Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 517

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 517 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 517); 6.3.3.2. Zur Durchsetzung der Erziehungsmaßnahmen Die Durchsetzung und Sicherung der erzieherischen Wirksamkeit der Maßnahmen der gesellschaftlichen Gerichte erfolgt auf verschiedene Weise. Zunächst gilt es dahin zu wirken, daß übernommene oder auf erlegte Verpflichtungen freiwillig erfüllt werden (§ 60 Abs. 1 KKO, § 58 Abs. 1 SchKO). Ist das nicht zu erreichen, können weitere Maßnahmen des gesellschaftlichen Gerichts (vgl. § 60 Abs. 3 KKO und § 58 Abs. 3 SchKO) und u. U. auch staatliche Zwangsmittel zur Anwendung kommen. Auch diese rechtlichen Möglichkeiten drücken aus, daß die Erziehungsmaßnahmen der gesellschaftlichen Gerichte ihrem Wesen nach nicht ausschließlich moralische Sanktionen, sondern Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind. Entscheidungen des gesellschaftlichen Gerichts über Geldbuße oder Schadensersatz in Geld können vom Kreisgericht für vollstreckbar erklärt werden (vgl. § 61 KKO und §§ 59 und 60 SchKO). Eine wirksame Form der Sicherung von Erziehungsmaßnahmen der gesellschaftlichen Gerichte ist die Kontrolle ihrer Realisierung durch die gesellschaftlichen Gerichte selbst und die Kollektive der Werktätigen. Die gesellschaftlichen Gerichte können dann ggf. die erforderlichen Schritte einleiten, um ihre Beschlüsse durchzusetzen (vgl. §§ 60ff. KKO und §§ 58ff. SchKO). Dabei unterstützen die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen die Konfliktkommissionen, indem sie die gewerkschaftlichen Möglichkeiten erzieherischer Einwirkung auf Rechtsverletzer einsetzen. Die Kollektive der Werktätigen sichern die Realisierung der Erziehungsmaßnahmen der gesellschaftlichen Gerichte, indem sie vor allem dahingehend erzieherischen Einfluß auf den Straftäter nehmen, daß dieser freiwillig seine Verpflichtungen erfüllt. Eine spezielle Form der Wahrnahme von Verantwortung für die Erziehung des Rechtsverletzers durch Kollektive oder einzelne Bürger ist die in § 29 Abs. 2 StGB vorgesehene Bestätigung solcher Verpflichtungen von Brigaden, Hausgemeinschaften u. a. Die gesellschaftlichen Gerichte haben gern. § 29 Abs. 4 StGB das Recht, an die Leiter der Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen, Vorstände von Produktionsgenossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen Empfehlungen zu richten. Diese können sowohl der Beseitigung von Ursachen und Bedingungen für Straftaten dienen als auch darauf gerichtet sein, die festgelegten Erziehungsmaßnahmen durchsetzen zu helfen. Literatur: Lehrbuch des sowjetischen Strafrechts in 6 Bänden, Bd.III, Moskau 1970 (russ.); „Rechtsprechung und Kriminalitätsbekämpfung in der UdSSR (Studien)“, Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, Potsdam-Babelsberg, H. 96/1973, Bd. II; Das Strafsystem im künftigen sozialistischen Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (Protokollband), Berlin 1961; Grundfragen des neuen Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik (Protokollband), Berlin 1964; 1.1. Karpez, Die Strafe. Soziale, juristische und kriminologische Probleme, Berlin 1975; I. S. Noi, Wesen und Funktionen der Strafe im Sowjetstaat, Saratow 1973 (russ.);E. Buchholz/U. Dähn, Strafe wozu?, Berlin 1968;J. Lekschas/W. Loose/J. Renneberg, Verantwortung und Schuld im neuen Strafgesetzbuch, Berlin 1964; Strafen ohne Freiheitsentzug, (Red. I. Galperin), Moskau 1972 (russ.); U.Dähn, Sozialistische Arbeitskollektive und bedingte Verurteilung, Berlin 1966; I. Galperin, Das Zusammenwirken der Staatsorgane und der gesell- 517;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Bürger der DDR; sondern auch auf die Ausländer, die sich im Staatsgebiet der aufhalten und gegen die Strafgesetze der Dpir verstoßen haben, Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.