Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 517

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 517 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 517); 6.3.3.2. Zur Durchsetzung der Erziehungsmaßnahmen Die Durchsetzung und Sicherung der erzieherischen Wirksamkeit der Maßnahmen der gesellschaftlichen Gerichte erfolgt auf verschiedene Weise. Zunächst gilt es dahin zu wirken, daß übernommene oder auf erlegte Verpflichtungen freiwillig erfüllt werden (§ 60 Abs. 1 KKO, § 58 Abs. 1 SchKO). Ist das nicht zu erreichen, können weitere Maßnahmen des gesellschaftlichen Gerichts (vgl. § 60 Abs. 3 KKO und § 58 Abs. 3 SchKO) und u. U. auch staatliche Zwangsmittel zur Anwendung kommen. Auch diese rechtlichen Möglichkeiten drücken aus, daß die Erziehungsmaßnahmen der gesellschaftlichen Gerichte ihrem Wesen nach nicht ausschließlich moralische Sanktionen, sondern Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind. Entscheidungen des gesellschaftlichen Gerichts über Geldbuße oder Schadensersatz in Geld können vom Kreisgericht für vollstreckbar erklärt werden (vgl. § 61 KKO und §§ 59 und 60 SchKO). Eine wirksame Form der Sicherung von Erziehungsmaßnahmen der gesellschaftlichen Gerichte ist die Kontrolle ihrer Realisierung durch die gesellschaftlichen Gerichte selbst und die Kollektive der Werktätigen. Die gesellschaftlichen Gerichte können dann ggf. die erforderlichen Schritte einleiten, um ihre Beschlüsse durchzusetzen (vgl. §§ 60ff. KKO und §§ 58ff. SchKO). Dabei unterstützen die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen die Konfliktkommissionen, indem sie die gewerkschaftlichen Möglichkeiten erzieherischer Einwirkung auf Rechtsverletzer einsetzen. Die Kollektive der Werktätigen sichern die Realisierung der Erziehungsmaßnahmen der gesellschaftlichen Gerichte, indem sie vor allem dahingehend erzieherischen Einfluß auf den Straftäter nehmen, daß dieser freiwillig seine Verpflichtungen erfüllt. Eine spezielle Form der Wahrnahme von Verantwortung für die Erziehung des Rechtsverletzers durch Kollektive oder einzelne Bürger ist die in § 29 Abs. 2 StGB vorgesehene Bestätigung solcher Verpflichtungen von Brigaden, Hausgemeinschaften u. a. Die gesellschaftlichen Gerichte haben gern. § 29 Abs. 4 StGB das Recht, an die Leiter der Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen, Vorstände von Produktionsgenossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen Empfehlungen zu richten. Diese können sowohl der Beseitigung von Ursachen und Bedingungen für Straftaten dienen als auch darauf gerichtet sein, die festgelegten Erziehungsmaßnahmen durchsetzen zu helfen. Literatur: Lehrbuch des sowjetischen Strafrechts in 6 Bänden, Bd.III, Moskau 1970 (russ.); „Rechtsprechung und Kriminalitätsbekämpfung in der UdSSR (Studien)“, Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, Potsdam-Babelsberg, H. 96/1973, Bd. II; Das Strafsystem im künftigen sozialistischen Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (Protokollband), Berlin 1961; Grundfragen des neuen Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik (Protokollband), Berlin 1964; 1.1. Karpez, Die Strafe. Soziale, juristische und kriminologische Probleme, Berlin 1975; I. S. Noi, Wesen und Funktionen der Strafe im Sowjetstaat, Saratow 1973 (russ.);E. Buchholz/U. Dähn, Strafe wozu?, Berlin 1968;J. Lekschas/W. Loose/J. Renneberg, Verantwortung und Schuld im neuen Strafgesetzbuch, Berlin 1964; Strafen ohne Freiheitsentzug, (Red. I. Galperin), Moskau 1972 (russ.); U.Dähn, Sozialistische Arbeitskollektive und bedingte Verurteilung, Berlin 1966; I. Galperin, Das Zusammenwirken der Staatsorgane und der gesell- 517;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin ausgeübte berufliche Tätigkeiten als sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse des amerikanischen Geheimdienstes zu deklarieren, wenn dazu weder operativ gesicherte noch anderweitige Überprüfungen vorliegen.