Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 515

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 515 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 515); „wenn das Verhalten des Beschuldigten gezeigt hat, daß er seinen Fehler eingesehen und begonnen hat, ihn zu überwinden“. a) Die Verpflichtung zur Entschuldigung beim Geschädigten oder vor dem Kollektiv setzt voraus, daß durch die Straftat die Rechte eines Bürgers oder eines Kollektivs unmittelbar verletzt worden sind. Das kann z. B. bei einer leichten vorsätzlichen Körperverletzung, einer vorsätzlichen Sachbeschädigung oder bei unbefugtem Benutzen von Kraftfahrzeugen der Fall sein. Die Verpflichtung zur Entschuldigung zählt zu den leichtesten Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit. Ihr Ausspruch verlangt, daß die Entschuldigung der Tat angemessen ist und sich als geeignete Maßnahme erweist, um eine erzieherische Einwirkung auf den Straftäter zu gewährleisten. Die Entschuldigung beim Geschädigten oder vor dem Kollektiv soll in der Regel mündlich und tunlichst in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beratung des gesellschaftlichen Gerichts erfolgen. b) Die Bestätigung der Selbstverpflichtung des Bürgers zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens und anderer Selbstverpflichtungen ist eine selbständige erzieherische Maßnahme. Das Gesetz orientiert damit darauf, daß der Rechtsverletzer freiwillig Verpflichtungen zur Wiedergutmachung und Bewährung übernimmt. Mit der Bestätigung wird die freiwillige Selbstverpflichtung des Bürgers akzeptiert und zugleich in den Rang einer gesellschaftlichen Erziehungsmaßnahme erhoben. Die Bestätigung einer Wiedergutmachungspflicht und insbesondere die Bestätigung anderer Verpflichtungen ist nur dann angebracht, wenn die Verpflichtungen eine der Tat adäquate Wiedergutmachungs- und Bewährungsleistung darstellt. Kommt es zur Bestätigung einer Selbstverpflichtung zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens, so ist dieser in seinem Ausmaß, und bei Ersatz in Geld entsprechend den Bestimmungen des Zivilrechts, Arbeitsrechts bzw. auch des Agrarrechts, genau zu bestimmen. Bei der Bestätigung von Selbstverpflichtungen minderjähriger Rechtsverletzer ist zu berücksichtigen, daß diese eine Verpflichtung zur Schadensersatzleistung in Geld nur im Rahmen der beschränkten Geschäftsfähigkeit, d.h. nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters übernehmen können. Eine Selbstverpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens durch eigene Arbeit unterliegt keiner Beschränkung. Das gesellschaftliche Gericht kann auch andere Verpflichtungen bestätigen (wie etwa eine Verpflichtung zur beruflichen Qualifizierung, zu besonderen Arbeitsleistungen u. ä.), soweit diese mit Rücksicht auf die begangene Straftat erzieherisch sinnvoll sind. c) Das gesellschaftliche Gericht kann auch seinerseits den Straftäter die Verpflichtung auf erlegen, den angerichteten Schaden durch eigene Arbeit wiedergutzumachen oder, falls dies nicht möglich ist, Schadensersatz in Geld zu leisten. Diese Maßnahme verfolgt das Ziel, die Rechte des Geschädigten zu schützen und dahin zu wirken, daß der Straftäter den von ihm engerichteten Schaden behebt. Die rechtliche Fassung dieser Maßnahme macht deutlich, daß eine Verpflich- 33* 515;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der auch rechtswidrige Kontakte zu um Informationen über den Untersuchungshsft-vollzug zu erhalten.