Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 513

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 513 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 513); selbeziehung. Das Kriterium „nicht erheblich gesellschaftswidrig“ ist nicht gleichbedeutend mit Geringfügigkeit i. S. des § 3 StGB, die eine Gesellschaftswidrigkeit der Handlung ausschließt. Vorsätzliche Vergehen, die einen größeren Schaden verursachen (z. B. Diebstahl oder Betrug mit Schäden um 500 Mark) können nicht an ein gesellschaftliches Gericht übergeben werden. Die Erziehungsmaßnahmen des gesellschaftlichen Gerichts reichen nicht aus, um solche Vergehen wirksam zu bekämpfen. Von besonderer Bedeutung ist der Zusammenhang zwischen Handlung und Schuld bei den Übergabevoraussetzungen für fahrlässige Straftaten. Hier ist eine Übergabe auch dann möglich, wenn ein erheblicher Schaden eingetreten ist, jedoch die Schuld des Täters infolge außergewöhnlicher Umstände gering ist (§ 28 Abs. 1 StGB). Die gesetzliche Regelung sieht keine wertmäßige Grenze vor. Voraussetzung ist weiter, daß der Sachverhalt vollständig aufgeklärt wurde und der Straftäter sein Vergehen zugibt (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2 StGB). Zweite Voraussetzung für eine Übergabe ist, daß unter Berücksichtigung der Tat die Persönlichkeit des Täters eine wirksame erzieherische Einwirkung durch das gesellschaftliche Gericht erwarten läßt (§ 28 Abs. 1 StGB). Die erzieherische Beeinflußbarkeit des Täters ergibt sich aus dem Grad der Schuld und insoweit auch aus der Schwere des Vergehens sowie aus seinem bisherigen Gesamtverhalten. Bei Personen, die bereits wegen ähnlicher Handlungen von einem gesellschaftlichen oder staatlichen Gericht zur Verantwortung gezogen wurden, ist besonders gründlich zu prüfen, ob die Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht geeignet ist, den Erziçhungserfolg zu erreichen. Insbesondere muß beim Täter die Erziehungsbereitschaft erkennbar sein. Über die genannten Voraussetzungen hinaus orientiert § 28 Abs. 3 StGB darauf, daß eine Übergabe vor allem dann erfolgen soll, wenn Verpflichtungen zur kollektiv-erzieherischen Hilfe vorliegen, die „eine erfolgreiche Erziehung des Rechtsverletzers gewährleisten und die Rechte und Interessen der Bürger und der Gesellschaft gewahrt werden“. Die Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht ist gern. § 28 StGB bei allen Vergehen möglich. Nach § 28 Abs. 2 StGB sollen die gesellschaftlichen Gerichte unter den gesetzlichen Voraussetzungen vornehmlich über Eigentumsvergehen, Körperverletzungen und Vergehen gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz beraten und entscheiden. Neben den in § 28 Abs. 2 StGB hervorgehobenen Vergehen, bei denen eine Übergabe vorrangig erfolgen soll, wird in einer Reihe von speziellen Strafrechtsnormen die Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht ausdrücklich als mögliche Sanktion aufgeführt. Entsprechend dem Charakter der Vergehen, die von den gesellschaftlichen Gerichten beraten werden, zielen die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der gesellschaftlichen Gerichte darauf ab, den mit der Straftat hervorgerufenen begrenzten Konflikt zwischen dem Täter und bestimmten sozialen Verhältnissen zu lösen. Der begrenzte Charakter des Konflikts bedingt auch die Art und Weise ihn zu lösen. Dabei soll der Straftäter seine Verantwortung vor der Gesellschaft erkennen und zu Einsichten geführt werden, die eine Übereinstimmung seines künftigen Handelns mit den sozialistischen rechtlichen Verhal- 33 Lehrbuch StGB 513;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.