Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 511

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 511 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 511); Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte sind rechtsverbindlich, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Einspruchsfrist abgelaufen ist oder ein Einspruch durch gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wird (§§ 276, 277 StPO; § 13 GGG). Nach der Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts kann ein Bürger nicht noch einmal wegen der gleichen Sache strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Gemäß § 14 Abs. 3 StPO hat der Staatsanwalt nach der Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts nur dann innerhalb von sechs Monaten das Recht Anklage zu erheben, wenn nachträglich Tatsachen vorgebracht und bekannt werden, aus denen sich ergibt, daß die Straftat erheblich gesellschaftswidrig bzw. -gefährlich ist. Nach § 276 Abs. 3 StPO hat der Staatsanwalt des Kreises gegen Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte ein Einspruchsrecht. Für dieses im Interesse der Gewährleistung der Gesetzlichkeit erweiterte Einspruchsrecht des Staatsanwalts güt strikt das Verbot doppelter Strafverfolgung. Die Maßnahmen der gesellschaftlichen Gerichte gestalten die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gesellschaftliches Verhältnis, das infolge der Begehung der Straftat durch den Straftäter entsteht. Sie dienen dem Schutze der sozialistischen Staats-, Gesellschafts- und Rechtsordnung sowie der Rechte und Interessen der Bürger, der Erziehung des Straftäters und der Vorbeugung neuer Straftaten. Mit ihnen erfolgt die staatlich-gesellschaftliche Zurückweisung und moralisch-politische Verurteüung der Straftat, die Erziehung des Straftäters, die Einwirkung auf andere noch nicht genügend gefestigte Bürger. Sie verfolgen das Ziel, die Gesetzlichkeit zu festigen, die gesellschaftlichen Kräfte, Kollektive, Gemeinschaften und Leiter zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung und Vorbeugung von Rechtsverletzungen und bei der Erziehung von Strafrechtsverletzern zu mobilisieren. Der Unterschied der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der gesellschaftlichen Gerichte gegenüber den Strafen besteht vor allem darin, daß für sie die moralisch-politische Einwirkung auf den Rechtsverletzer das Bestimmende ist. Dagegen tritt die mit der Beschränkung bzw. dem Entzug von Rechten und der Zufügung von Nachteilen verbundene Zwangswirkung der Strafen weitgehend zurück. Die gesellschaftlichen Gerichte stützen sich vorwiegend auf den erzieherischen Einfluß der Kollektive und Gemeinschaften, in denen der Rechtsverletzer arbeitet und lebt. Beim Tätigwerden der gesellschaftlichen Gerichte der DDR werden allgemeingültige Erfahrungen der Sowjetunion darüber berücksichtigt, wie der Kampf gegen die Kriminalität als Anliegen der Arbeiterklasse und der von ihr geführten Werktätigen erfolgreich gestaltet werden kann.61 Auch in der DDR wurden zuerst in 61 Zur Herausbildung der Kameradschaftsgerichte in der Sowjetunion vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S.477; das Programm der KPR(B) von 1913, in: Die KPdSU in Resolutionen , a. a. O., S. 423; Ordnungen über die Arbeiter- und Disziplinargerichte aus den Jahren 1919 1921, in: Gesetzessammlung der RFSFR, 65/1919, Pos. 537 und 23/24/1921, Pos. 142 (russ.); W.I. Lenin, Werke, Bd.32, a.a.O., S. 15-25, S.32, S.45, S.74L, S. 142; Werke, Bd.33, Berlin 1962, S. 176f.; H. Keil, „Die Verwirklichung der Leninschen Ideen über die gesellschaftlichen Gerichte“, Neue Justiz, 8/1970, S. 236ff. 511;
Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 511 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 511) Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 511 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 511)

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Ministerium für Staatssicherheit Juristische Hochschule Potsdam Geheime Verschlußsache Staatssicherheit ,Ausfertigung. Die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Leitung der sozialistischen Wirtschaft - Einführung - Verlag. Die Wirtschaft Berlin Leiter, Kollektiv, Persönlichkeit - Handbuch, Verlag. Die Wirtschaft Ser über die Persönlichkeit Deut oJheV Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Dissertation Karl-Marx-Universität Leipzig Anzeigenaufnahme und Verdachtsprüfung Lehrmaterial der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin.

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