Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 511

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 511 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 511); Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte sind rechtsverbindlich, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Einspruchsfrist abgelaufen ist oder ein Einspruch durch gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wird (§§ 276, 277 StPO; § 13 GGG). Nach der Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts kann ein Bürger nicht noch einmal wegen der gleichen Sache strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Gemäß § 14 Abs. 3 StPO hat der Staatsanwalt nach der Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts nur dann innerhalb von sechs Monaten das Recht Anklage zu erheben, wenn nachträglich Tatsachen vorgebracht und bekannt werden, aus denen sich ergibt, daß die Straftat erheblich gesellschaftswidrig bzw. -gefährlich ist. Nach § 276 Abs. 3 StPO hat der Staatsanwalt des Kreises gegen Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte ein Einspruchsrecht. Für dieses im Interesse der Gewährleistung der Gesetzlichkeit erweiterte Einspruchsrecht des Staatsanwalts güt strikt das Verbot doppelter Strafverfolgung. Die Maßnahmen der gesellschaftlichen Gerichte gestalten die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gesellschaftliches Verhältnis, das infolge der Begehung der Straftat durch den Straftäter entsteht. Sie dienen dem Schutze der sozialistischen Staats-, Gesellschafts- und Rechtsordnung sowie der Rechte und Interessen der Bürger, der Erziehung des Straftäters und der Vorbeugung neuer Straftaten. Mit ihnen erfolgt die staatlich-gesellschaftliche Zurückweisung und moralisch-politische Verurteüung der Straftat, die Erziehung des Straftäters, die Einwirkung auf andere noch nicht genügend gefestigte Bürger. Sie verfolgen das Ziel, die Gesetzlichkeit zu festigen, die gesellschaftlichen Kräfte, Kollektive, Gemeinschaften und Leiter zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung und Vorbeugung von Rechtsverletzungen und bei der Erziehung von Strafrechtsverletzern zu mobilisieren. Der Unterschied der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der gesellschaftlichen Gerichte gegenüber den Strafen besteht vor allem darin, daß für sie die moralisch-politische Einwirkung auf den Rechtsverletzer das Bestimmende ist. Dagegen tritt die mit der Beschränkung bzw. dem Entzug von Rechten und der Zufügung von Nachteilen verbundene Zwangswirkung der Strafen weitgehend zurück. Die gesellschaftlichen Gerichte stützen sich vorwiegend auf den erzieherischen Einfluß der Kollektive und Gemeinschaften, in denen der Rechtsverletzer arbeitet und lebt. Beim Tätigwerden der gesellschaftlichen Gerichte der DDR werden allgemeingültige Erfahrungen der Sowjetunion darüber berücksichtigt, wie der Kampf gegen die Kriminalität als Anliegen der Arbeiterklasse und der von ihr geführten Werktätigen erfolgreich gestaltet werden kann.61 Auch in der DDR wurden zuerst in 61 Zur Herausbildung der Kameradschaftsgerichte in der Sowjetunion vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S.477; das Programm der KPR(B) von 1913, in: Die KPdSU in Resolutionen , a. a. O., S. 423; Ordnungen über die Arbeiter- und Disziplinargerichte aus den Jahren 1919 1921, in: Gesetzessammlung der RFSFR, 65/1919, Pos. 537 und 23/24/1921, Pos. 142 (russ.); W.I. Lenin, Werke, Bd.32, a.a.O., S. 15-25, S.32, S.45, S.74L, S. 142; Werke, Bd.33, Berlin 1962, S. 176f.; H. Keil, „Die Verwirklichung der Leninschen Ideen über die gesellschaftlichen Gerichte“, Neue Justiz, 8/1970, S. 236ff. 511;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.