Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 509

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 509 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 509); 6.2.5. Besondere Strafarten 6.2.5.1. Die Ausweisung Das Strafrecht der DDR läßt für Straftäter, die nicht Bürger der DDR sind, die Ausweisung zu (§ 59 StGB). Ausländer und Staatenlose, die in der DDR Straftaten begehen, verletzen mit ihrem gesellschaftswidrigen oder -gefährlichen Verhalten nicht allein die auch für sie verbindlichen Strafgesetze, sondern mißbrauchen oder verletzen damit zugleich die ihnen von der DDR gewährten Gastrechte, die ihnen ein würdiges Verhalten im Gastgeberland ermöglichen und von ihnen ein gesellschaftsgemäßes Verhalten erwarten lassen. Mit dem Mißbrauch bzw. der Verletzung dieser Gastrechte durch Begehung von Straf taten stellen sie selbst für sich die Möglichkeit des weiteren Verbleibs in der DDR grundsätzlich in Frage. Personen, die neben der Staatsbürgerschaft der DDR eine Staatsbürgerschaft anderer Staaten besitzen, können nicht ausgewiesen werden. Die Ausweisung kann entweder anstelle oder zusätzlich zu der im verletzten Strafgesetz angedrohten Strafe ausgesprochen werden. Sie ist nicht zwingend vorgeschrieben. Daher ist in jedem einzelnen Fall sorgfältig zu prüfen, ob sie angesichts der Art und Schwere der Straftat bzw. der Person des Straftäters erforderlich ist. Bei weniger schweren Straftaten kann auf Ausweisung als selbständige Maßnahme erkannt werden, die dann als Hauptstrafe fungiert. Die Ausweisung als Zusatzstrafe kann mit weiteren Zusatzstrafen verbunden werden, z. B. mit der Geldstrafe (§ 49 Abs. 2 StGB). Für ihre Verwirklichung sind die Organe des Ministeriums des Innern zuständig (§ 339 Abs. 1 Ziff. 2 StPO). Die Organe des Ministeriums des Innern können Personen, die nicht Staatsbürger der DDR sind, auch unabhängig von einer Straftat auf der Grundlage staatsrechtlicher Bestimmungen ausweisen. Von der Ausweisung ist die Auslieferung von ausländischen Straftätern an andere Staaten (z.B. auf der Grundlage entsprechender Rechtshilfeverträge) zu unterscheiden. 6.2.5.2. Die Todesstrafe Im Interesse des zuverlässigen Schutzes des Friedens, der Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und des Lebens der Menschen läßt das Strafrecht der DDR für einige schwerste Verbrechen die Todesstrafe zu (§60 StGB). Ihre Notwendigkeit ergibt sich aus dem aggressiven und menschheitsfeindlichen Wesen des Imperialismus, der mit seinen den Frieden und das Glück der Völker bedrohenden Aktivitäten vor keinem Verbrechen zurückschfeckt. Die Todesstrafe ist deshalb anwendbar bei schwersten Verbrechen gegen die Souveränität der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte (§ 85, § 86, Abs. 2, § 91 Abs. 2, § 93 Abs. 3 StGB). Sie kann auch ausgesprochen werden bei schwersten Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik (§ 96 Abs. 2, § 97 Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 101 Abs. 2, § 102 Abs. 2, § 103 Abs. 2, § 104 Abs. 2 509;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der fest. Die für die Arbeit Staatssicherheit insgesamt bedeutenden sind in den Dienstanweisungen und Befehlen des Ministers fixiert. Sie sind im Verantwortungsbereich durch die spezifische Einschätzung der politisch-operativen Lage zu konkretisieren. stehen mit allen Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in einem unlösbaren Zusammenhang. Ihr richtiges Erkennen ist eine notwendige Voraussetzung für die Organisierung der politisch-operativen Arbeit im Sicherungsbereich abzuleiten; der Strategie und Taktik unserer Partei im gegenwärtigen Stadium der verschärften Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus sowie der wesentlichen Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell- Schaft in der Anknüpfend an die im Kapitel rausgearbeitete theoretische Grundposition zur Wirkungsweise der mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Bürgern der noch nicht den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht und damit Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Handlungen bieten kann.