Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 505

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 505 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 505); zeuge, Transportmittel oder die bei einem Unternehmen bzw. bei der Vorbereitung schon beschafften oder bereitgestellten, aber noch nicht zur Anwendung gekommene Gegenstände). Gegenstände, die durch eine Straftat hervorgebracht wurden, können z.B. vom Täter hergestellte hetzerische Schriften, pornographische Erzeugnisse u. ä. sein. Als erlangt sind z. B. materielle Vorteile bei Bestechung und auch Diebesgut zu qualifizieren. Sind die einzuziehenden Gegenstände veräußert worden, kann der dafür erzielte Erlös eingezogen werden. Dem rechtspolitischen Anliegen dieser Bestimmung gemäß ist ferner die Ersatzeinziehung ähnlich dem Devisen- und Zollstrafrecht auch dann zulässig, wenn direkt Geld aus der Straftat erlangt wurde und damit Gegenstände erworben wurden, wenn der Erlös vom Verkauf der einzuziehenden Gegenstände zum Erwerb anderer Gegenstände benutzt wurde und wenn die einzuziehenden Gegenstände gegen andere eingetauscht wurden. Das gesellschaftliche Anliegen dieser Regelung besteht darin, dem Täter das aus der Straftat erlangte oder dafür beschaffte Äquivalent, und mithin alle daraus gezogenen Vorteile zu entziehen. Gegenstände im Sinne des §56 StGB sind alle beweglichen und unbeweglichen Sachen und Rechte, also auch Komplexe von Sachen und Rechten, z.B. Forderungsrechte. Paragraph 56 StGB ermöglicht die Einziehung, sieht sie aber nicht zwingend vor. Damit wird allen Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung getragen. Deshalb ist vom Gericht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Zusatzstrafe sorgfältig zu prüfen und festzustellen, ob diese Strafe auf Grund der Schwere der Straftat unter Berücksichtigung der Persönlichkeit und der Motive des Täters im Interesse der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und der Bürger notwendig ist. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einziehung von Gegenständen einen Doppelcharakter aufweist und nur bedingt als Zusatzstrafe i. S. einer Maßnahme persönlicher strafrechtlicher Verantwortlichkeit fungiert. Sie ist eine echte Zusatzstrafe insoweit, als sie Gegenstände von höherem materiellen Wert betrifft, die Eigentum des Straftäters selbst sind. Betrifft sie indes dem Straftäter gehörende Gegenstände von weniger bedeutendem bzw. ohne Wert (z.B. Nachschlüssel oder ähnliche Tatwerkzeuge, unechte Urkunden usw.) oder Gegenstände beliebigen Wertes, die Eigentum einer an der Straftat in strafrechtlichem Sinne unbeteiligten Person sind, so fungiert die Einziehung im wesentlichen als Maßnahme der Sicherstellung. Für die Anwendung der Einziehung von Gegenständen als Zusatzstrafe im eigentlichen Sinne gelten daher die allgemein gültigen Grundsätze und Kriterien einer tat- und täterbezogen individualisierten Strafzumessung. Für ihren Einsatz speziell als Maßnahme der Sicherstellung von im Eigentum anderer, an der Tat nicht beteiligter Personen befindlichen Gegenständen sollte grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß die Einziehung durch unabdingbare wichtige Sicherheitsinteressen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und der Bürger geboten sein muß. Den § 56 StGB modifizierende Sonderregelungen für die Einziehung von nicht 505;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten.