Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 502

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 502 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 502); Der Fahrerlaubnisentzug ist als Zusatzstrafe zu jeder Hauptstrafe zulässig, die im verletzten Strafgesetz vorgesehen ist, wenn die Verhältnismäßigkeit zur Schwere der Straftat und zu der sie in erster Linie erfassenden Hauptstrafe gewahrt wird. Der Entzug der Fahrerlaubnis hat nur dann zu erfolgen, wenn diese Maßnahme zum Schutz staatlich-gesellschaftlicher Interessen und zur nachdrücklichen Disziplinierung eines Täters neben der Hauptstrafe erforderlich ist. Bei Berufskraftfahrern und Personen, für die der Besitz der Fahrerlaubnis für die Ausübung ihres Berufes dringend erforderlich ist, kommt der Entzug mit seiner faktischen Wirkung einem Tätigkeitsverbot gleich. Die Notwendigkeit und die Dauer des Entzuges der Fahrerlaubnis hängen vor allem davon ab, welchen Grad von Verantwortungslosigkeit als Kraftfahrzeugführer vom Straftäter an den Tag gelegt wurde bzw. welchen Einfluß die Benutzung des Fahrzeuges auf die Schwere der begangenen Tat gehabt hat. Der Entzug der Fahrerlaubnis darf also nicht nur deshalb ausgesprochen werden, weil schlechthin der Täter eine Straftat als Fahrzeugführer begangen hat. Naturgemäß spielt der Entzug der Fahrerlaubnis bei Verkehrsdelikten eine besondere Rolle. Hier ist seine Anwendung als Zusatzstrafe stets zu prüfen. Das Oberste Gericht der DDR hat in seinem Beschluß festgelegt,57 daß bei Verkehrsdelikten das Erfordernis zum Fahrerlaubnisentzug grundsätzlich gegeben ist, wenn ein schwerer Fall der Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls vorliegt (§ 196 Abs. 3 Ziff. 1 oder 2 StGB), der Täter wegen Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit zur Verantwortung gezogen wird (§ 200 StGB) oder wenn der Täter aus vorangegangenen Bestrafungen oder anderen erzieherischen Maßnahmen keine erkennbaren Lehren gezogen hat. Ist in diesen Fällen ein Fahrerlaubnisentzug in der Regel erforderlich, so ist auch hier seine Berechtigung konkret zu prüfen. In einer Entscheidung hat das Oberste Gericht beispielsweise im Falle eines langjährigen Berufskraftfahrers, der bisher unfallfrei gefahren war und infolge einer unbewußten Pflichtverletzung nach § 8 Abs. 2 StGB erstmals eine Straftat beging, indem er fahrlässig einen schweren Verkehrsunfall verursachte, darauf hingewiesen, daß selbst unter Berücksichtigung der vom Täter herbeigeführten erheblichen Verletzung eines anderen Verkehrsteilnehmers nicht erforderlich sei, eine Freiheitsstrafe und einen Fahrerlaubnisentzug auszusprechen.58 Wegen der einschneidenden und oft mit schweren Nachteilen verknüpften Wirkungen eines Fahrerlaubnisentzuges für die Gestaltung des künftigen Lebens des Verurteilten ist somit besondere Aufmerksamkeit darauf zu verwenden, daß der Ausspruch und die Dauer dieser Maßnahme stets in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und insbesondere zur Schwere des persönlichen Verschuldens stehen müssen. 57 Vgl. „Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zu einigen Fragen der Rechtsprechung in Verkehrsstrafsachen“, Neue Justiz, 15/1969, S.459. 58 Vgl. „OG-Beschluß vom 10.5.1971“, Neue Justiz, 15/1971, S.457. 502;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.