Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 501

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 501 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 501); So darf beispielsweise bei Tätigkeitsverbot ein ehemaliger Verkaufsstellenleiter diese Tätigkeit nicht für seinen nur formal für diese Funktion benannten Ehegatten ausüben. Es ist möglich, vorhandene berufliche Fähigkeiten für die Gesellschaft nutzbar zu machen, indem dem Täter zwar Berufsverbot beispielsweise als Leiter bestimmter Einrichtungen auferlegt wird, jedoch nicht als deren Mitarbeiter. Die Dauer des Tätigkeitsverbots kann gern. § 53 Abs. 6 StGB vom Gericht verkürzt werden, wenn der Verurteüte durch Bewährung und verantwortungsbewußtes Verhalten gezeigt hat, daß keine Gefahr mehr besteht, daß er diese Tätigkeit zu erneuten Straftaten mißbraucht (vgl. § 347 StPO). Für die Verwirklichung des Tätigkeitsverbots ist gern. § 339 Abs. 1 Ziff. 3 StPO der Rat des Kreises zuständig, in dem der Verurteilte wohnt. Das Verbot ist über die jeweilige Fachabteilung zu realisieren, die zugleich zu veranlassen hat, daß dem Verurteilten eine andere Tätigkeit nachgewiesen wird (§§44, 45 der l.DB zur StPO). Schwerwiegende Mißachtung des Tätigkeitsverbots begründet strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 238 StGB (§ 53 Abs. 4 StGB). Ist das Tätigkeitsverbot neben einer Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen worden, so kann in diesem Falle die angedrohte Freiheitsstrafe vollzogen werden (§ 35 Abs. 4 Ziff. 4 StGB). Leichtere Fälle der Verletzung des Tätigkeitsverbots können ordnungsstrafrechtlich verfolgt werden (§ 10 OWVO). 6.2Л.5. Der Entzug von Erlaubnissen 6.2.4.5.1. Der Entzug der Fahrerlaubnis (§ 54 StGB) Der Entzug der Fahrerlaubnis gern. § 54 StGB dient als Zusatzstrafe der nachdrücklichen disziplinierend-erzieherischen Einwirkung auf Straftäter, die ihre Straftat in ihrer Eigenschaft als Führer eines Kraftfahrzeuges begangen haben. Voraussetzung für die Anwendung dieser Zusatzstrafe ist die Begehung einer Straftat als Führer eines Kraftfahrzeuges. Der Entzug setzt demnach nicht voraus, daß der Täter eine Straftat gegen die Verkehrssicherheit begangen hat (§§ 196ff. StGB). Er ist grundsätzlich bei allen Straftaten zulässig, sofern sie in sachlichem Zusammenhang mit dem Tätigwerden des Straftäters als Kraftfahrzeugführer stehen und dieser Umstand das Erfordernis seines Ausschlusses von der Führung eines Kraftfahrzeuges begründet (z. B. wenn das Fahrzeug vom Täter zum Transport von Diebesgut oder von Beteiligten zum Tatort benutzt wurde). Die Bestimmung des § 54 StGB bezieht sich logischerweise nicht nur auf Alleintäter i. S. des § 22 Abs. 1 StGB, sondern ebenso auf Tatbeteüigte i. S. des § 22 Abs. 2 StGB, soweit diese bei der Tatbegehung tatsächlich ein Kraftfahrzeug führten.56 56 Vgl. H. Bein/D. Seidel, „Zur Beteüigung an Straftaten mit Fahriässigkeitselementen“, Neue Justiz, 17/1970, S. 518. 501;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der selbst sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit geschaffen werden. Die Handlungsmöglich keiten des Gesetzes sind aber auch nutzbar für Maßnahmen zur Rückgewinnung, Vorbeugung, Zersetzung Forcierung operativer Prozesse.