Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 501

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 501 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 501); So darf beispielsweise bei Tätigkeitsverbot ein ehemaliger Verkaufsstellenleiter diese Tätigkeit nicht für seinen nur formal für diese Funktion benannten Ehegatten ausüben. Es ist möglich, vorhandene berufliche Fähigkeiten für die Gesellschaft nutzbar zu machen, indem dem Täter zwar Berufsverbot beispielsweise als Leiter bestimmter Einrichtungen auferlegt wird, jedoch nicht als deren Mitarbeiter. Die Dauer des Tätigkeitsverbots kann gern. § 53 Abs. 6 StGB vom Gericht verkürzt werden, wenn der Verurteüte durch Bewährung und verantwortungsbewußtes Verhalten gezeigt hat, daß keine Gefahr mehr besteht, daß er diese Tätigkeit zu erneuten Straftaten mißbraucht (vgl. § 347 StPO). Für die Verwirklichung des Tätigkeitsverbots ist gern. § 339 Abs. 1 Ziff. 3 StPO der Rat des Kreises zuständig, in dem der Verurteilte wohnt. Das Verbot ist über die jeweilige Fachabteilung zu realisieren, die zugleich zu veranlassen hat, daß dem Verurteilten eine andere Tätigkeit nachgewiesen wird (§§44, 45 der l.DB zur StPO). Schwerwiegende Mißachtung des Tätigkeitsverbots begründet strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 238 StGB (§ 53 Abs. 4 StGB). Ist das Tätigkeitsverbot neben einer Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen worden, so kann in diesem Falle die angedrohte Freiheitsstrafe vollzogen werden (§ 35 Abs. 4 Ziff. 4 StGB). Leichtere Fälle der Verletzung des Tätigkeitsverbots können ordnungsstrafrechtlich verfolgt werden (§ 10 OWVO). 6.2Л.5. Der Entzug von Erlaubnissen 6.2.4.5.1. Der Entzug der Fahrerlaubnis (§ 54 StGB) Der Entzug der Fahrerlaubnis gern. § 54 StGB dient als Zusatzstrafe der nachdrücklichen disziplinierend-erzieherischen Einwirkung auf Straftäter, die ihre Straftat in ihrer Eigenschaft als Führer eines Kraftfahrzeuges begangen haben. Voraussetzung für die Anwendung dieser Zusatzstrafe ist die Begehung einer Straftat als Führer eines Kraftfahrzeuges. Der Entzug setzt demnach nicht voraus, daß der Täter eine Straftat gegen die Verkehrssicherheit begangen hat (§§ 196ff. StGB). Er ist grundsätzlich bei allen Straftaten zulässig, sofern sie in sachlichem Zusammenhang mit dem Tätigwerden des Straftäters als Kraftfahrzeugführer stehen und dieser Umstand das Erfordernis seines Ausschlusses von der Führung eines Kraftfahrzeuges begründet (z. B. wenn das Fahrzeug vom Täter zum Transport von Diebesgut oder von Beteiligten zum Tatort benutzt wurde). Die Bestimmung des § 54 StGB bezieht sich logischerweise nicht nur auf Alleintäter i. S. des § 22 Abs. 1 StGB, sondern ebenso auf Tatbeteüigte i. S. des § 22 Abs. 2 StGB, soweit diese bei der Tatbegehung tatsächlich ein Kraftfahrzeug führten.56 56 Vgl. H. Bein/D. Seidel, „Zur Beteüigung an Straftaten mit Fahriässigkeitselementen“, Neue Justiz, 17/1970, S. 518. 501;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.