Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 492

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 492 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 492); schwere Straftat sehr hohe Anforderungen an die positive Entwicklung des Strafgefangenen stellt und daß eine Strafaussetzung auf Bewährung erst nach einem über längere Zeit bewiesenen positiven Verhalten im Strafvollzug in Betracht kommt. Demgegenüber kann bei weniger schweren Straftaten eine Strafaussetzung auf Bewährung bereits eher erwogen werden. Diese Gründe äußern sich in der gesetzlichen Regelung der Strafaussetzung auf Bewährung ähnlich wie auch in anderen sozialistischen Staaten in unterschied-liehen Voraussetzungen: Bei schweren Straftaten mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Jahren ist eine Strafaussetzung auf Bewährung erst dann zulässig, wenn mindestens die Hälfte der Strafe vollzogen worden ist. Bei einem bereits mit Freiheitsentzug vorbestraften Verurteilten ist sie nur zulässig, wenn sein besonders beispielhaftes Verhalten beweist, daß er nunmehr ernsthafte Schlußfolgerungen aus seinen Bestrafungen gezogen hat (vgl. § 349 Abs. 2 StPO). Es ist unzulässig, allein aus der Deliktsart oder der Tatschwere oder der Vorbestraftheit des Täters die Gewährung einer Strafaussetzung auf Bewährung auszuschließen. Die Entscheidung über sie ist stets streng individuell zu treffen. Für eine Strafaussetzung auf Bewährung ist die Wahl des richtigen Zeitpunktes wichtig. Daher haben gern. § 349 Abs. 6 StPO der Staatsanwalt und der Leiter der Strafvollzugseinrichtung nach Straf an tritt ständig zu prüfen, ob ihre Voraussetzungen gegeben sind, und im gegebenen Fall die erforderlichen Schritte zu unternehmen. Eine zu frühe Gewährung kann, insbesondere bei Tätern, die eine schwere Straftat begangen haben, bei solchen mit besonders negativen Persönlichkeitszügen oder bei Rückfalltätern, die Wirksamkeit der Freiheitsstrafe bzw. die Verwirklichung des Straf Zweckes beeinträchtigen. Eine zu späterfolgende Strafaussetzung kann gleichfalls ungünstig sein. Die Bewährungszeit Die Strafaussetzung auf Bewährung ist noch keine definitive Beendigung des Vollzuges der Freiheitsstrafe. Als Bewährung schließt sie eine Bewährungszeit von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein, nach deren erfolgreichem Ablauf die Freiheitsstrafe als endgültig vollzogen gilt (die Straftilgungsfrist läuft gern. § 32 Abs. 2 des Strafregistergesetzes erst ab diesem Zeitpunkt). Die Bewährungszeit ist in Abhängigkeit von dem zur Bewährung ausgesetzten Strafrest und der Persönlichkeit des Strafgefangenen zu differenzieren. Als Bewährungsmaßnahme schließt sie zugleich notwendig die Möglichkeit eines Widerrufs ein. Zur Förderung des Bewährungs- und Erziehungsprozesses kann das Gericht mit der Entscheidung über die Strafaussetzung auf Bewährung ähnliche Auflagen verbinden, wie sie bei der Verurteilung auf Bewährung möglich sind (vgl. § 45 Abs. 3 StGB). Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Verpflichtung zur Wiedergutmachung eines durch die Straftat verursachten materiellen Schadens. Diese Verpflichtungen gelten für eine bestimmte die Bewährungszeit nicht übersteigende Dauer. Sie können für die gesamte Dauer der Bewährungszeit ausgesprochen werden. Die Bewährungsverpflichtungen bedeuten nicht schlechthin Auflagen für den unter Strafaussetzung Entlassenen, sondern bieten zugleich 492;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Bericht Zentralkomitees der Sozialist!-sehen Einheitspartei Deutschlands an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.