Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 484

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 484 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 484); Gemäß § 43 StGB kann in bestimmten Fällen auch über einen auf Strafen ohne Freiheitsentzug beschränkten Strafrahmen hinaus eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr angewandt werden, wenn der Täter bereits wegen gleichartiger Straftaten bestraft oder wegen einer anderen Straftat mit einer Strafe mit Freiheitsentzug vorbestraft ist. Im Interesse einer wirksamen Bekämpfung der Rückfallkriminalität sieht § 44 StGB gegenüber den meisten Strafdrohungen der Normen des Besonderen Teils einen generellen Strafrahmen vor, der eine über den Strafrahmen der verletzten speziellen Norm hinausgehende Strafverschärfung für im Rückfall begangene vorsätzliche Straftaten (einschl. Vergehen) ermöglicht bzw. vor schreibt. Dabei stellt § 44 StGB nicht auf Einschlägigkeit oder Gleichartigkeit der früheren und jetzigen Straftat ab. Zur Verstärkung des Kampfes gegen Rückfallstraftaten wurde der § 44 StGB durch das Gesetz vom 19.12.1974 neu gefaßt. Vor allem wurde sein Anwendungsbereich gegenüber der bisherigen Regelung nach der eine vorherige Bestrafung wegen zweier Verbrechen bestimmter Art Vorgelegen haben mußte wesentlich erweitert sowie zugleich eine hinreichende Differenzierung nach Vergehen und Verbrechen und nach der Zahl der Vorstrafen ermöglicht. Die Neufassung berücksichtigt die mehrjährigen Erfahrungen der Praxis mit § 44 StGB in der Fassung von 1968 und zielt vor allem darauf ab, auch die praktisch sehr bedeutsame Vorbestraftheit wegen Vergehens zu erfassen. Im einzelnen sind folgende Voraussetzungen der Anwendung des § 44 StGB zu beachten: Nach Abs. 1 ist eine Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren auszusprechen, wenn der Täter wegen mindestens zweier vorsätzlicher Vergehen mit Freiheitsstrafe oder Arbeitserziehung (also nicht mit Haftstrafe, Jugendhaft, Einweisung in ein Jugendhaus oder Militär arrest) oder wegen eines beliebigen Verbrechens bestraft ist; der Täter erneut eine vorsätzliche Straftat (Verbrechen oder Vergehen) begeht; für diese Straftat im Strafrahmen der verletzten speziellen Strafrechtsnorm Freiheitsstrafe angedroht ist; das durch diese Straftat verletzte Gesetz selbst keine höheren Strafen vorsieht; die speziellen Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 StGB für bestimmte schwere Rückfallverbrechen nicht vorliegen. A. erhielt für einen Diebstahl zum Nachteil von sozialistischem Eigentum (§§ 158, 161 StGB) ein Jahr Freiheitsstrafe, danach für eine vorsätzliche Körperverletzung (§ 115 StGB) eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Er beging nunmehr eine Hehlerei (§ 234 StGB). Für diese ist er gemäß § 44 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und fünf Jahren zu bestrafen. Nach § 44 Abs. 2 StGB ist eine Freiheitsstrafe von drei bis fünf zehn Jahren auszusprechen, wenn der Täter wegen mindestens eines der in § 44 Abs. 2 StGB bestimmten Verbrechen vorbestraft ist; der Täter nunmehr erneut eines dieser Verbrechen begeht; das durch dieses Verbrechen verletzte Gesetz selbst keine höhere Mindeststrafe vorsieht. 484;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit sind vor allem die operativ bedeutsamen herauszuarbeiten und differenziert unter Kontrolle zu stellen. Rückversicherungsmotive Viedergutmachungsmotive Rückzugslegende ungerechtfertigte Bezeichnung für Ausweichlegende.