Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 477

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 477 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 477); Im Rahmen der Proportionalität von Tatschwere und Höhe der Geldstrafe ist neben den wirtschaftlichen Verhältnissen auch die Erziehungsfähigkeit und -be-reitschaft des Täters von Einfluß und bei der Festsetzung der Geldstrafe zu berücksichtigen. Die Verwirklichung der Geldstrafe Die Verwirklichung der ausgesprochenen Geldstrafe ist auf die Realisierung des Zwecks der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichtet. Alle Maßnahmen zur Verwirklichung der Geldstrafe müssen dies gewährleisten.44 Dazu ist es erforderlich, daß die Verwirklichung unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt. Die fristgemäße Verwirklichung der Geldstrafe ist ein wichtiges Moment für die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung, insbesondere für ihren erzieherischen Einfluß auf den Verurteilten. Die Maßnahmen zur Verwirklichung müssen daher in voller Übereinstimmung mit dem spezifischen Charakter der Geldstrafe als einem empfindlichen Eingriff in die Vermögensinteressen stehen. Bei der Verwirklichung der Geldstrafe gilt daher der Grundsatz, daß sie sofort nach Rechtskraft der Entscheidung und in voller Höhe zu begleichen ist. Die Geldstrafe wird mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung fällig. Ihre Verwirklichung soll innerhalb eines Jahres erfolgen (§ 24 Abs. 1 der 1. DB zur StPO). Für die Verwirklichung ist das Gericht verantwortlich (§ 339 Abs. 1 Ziff. 1 StPO). Lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten eine sofortige und vollständige Begleichung der Geldstrafe nicht zu, so kann die Verwirklichung durch Tilgungsraten erfolgen (§ 24 Abs. 2 der 1. DB zu StPO). Dazu sind mit dem Antrag entsprechende Unterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen. Bei der Bewilligung von Raten müssen genaue Festlegungen über Termine und Höhe dèr Raten erfolgen. Die Tilgung der Geldstrafe in Raten muß gewährleisten, daß die Geldstrafe ihre strafrechtliche Wirksamkeit, ihren Charakter als Strafe beibehält. Die Höhe der monatlichen Raten muß aber andererseits die Befriedigung der Grundbedürfnisse ermöglichen und kann im Höchstfälle etwa dem möglichen Pfändungsbetrag entsprechen. Bei Nichtzahlung einer fälligen Geldstrafe sollten neben der obligatorischen Mahnung an den Verurteilten auch gesellschaftliche Maßnahmen eingeleitet werden, um die ausgesprochene Strafe zu realisieren. Eine solche Maßnahme kann z. B. die Information des Schöffenkollektivs oder auch des Betriebsleiters im Betrieb des Verurteilten sein, mit dem Ziel, den Verurteilten zur Bezahlung der Geldstrafe zu veranlassen. Nichtzahlung nach einer ergangenen Aufforderung hat die Zwangsvollstrekkung zur Folge (§ 23 Abs. 2 der 1. DB zur StPO). Unter bestimmten Bedingungen ist auch eine Stundung der Geldstrafe (bis zu einem Jahr nach Rechtskraft der 44 Verantwortlichkeit und Maßnahmen zur Verwirklichung der Geldstrafe sind geregelt in § 338, § 339 Abs. 1 Ziff. 1, § 340 StPO, in der l.DB zur StPO vom 20.3.1975 (GBl.I S.285) und §§ 23 bis 26 StGB. 477;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.