Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 477

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 477 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 477); Im Rahmen der Proportionalität von Tatschwere und Höhe der Geldstrafe ist neben den wirtschaftlichen Verhältnissen auch die Erziehungsfähigkeit und -be-reitschaft des Täters von Einfluß und bei der Festsetzung der Geldstrafe zu berücksichtigen. Die Verwirklichung der Geldstrafe Die Verwirklichung der ausgesprochenen Geldstrafe ist auf die Realisierung des Zwecks der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichtet. Alle Maßnahmen zur Verwirklichung der Geldstrafe müssen dies gewährleisten.44 Dazu ist es erforderlich, daß die Verwirklichung unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt. Die fristgemäße Verwirklichung der Geldstrafe ist ein wichtiges Moment für die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung, insbesondere für ihren erzieherischen Einfluß auf den Verurteilten. Die Maßnahmen zur Verwirklichung müssen daher in voller Übereinstimmung mit dem spezifischen Charakter der Geldstrafe als einem empfindlichen Eingriff in die Vermögensinteressen stehen. Bei der Verwirklichung der Geldstrafe gilt daher der Grundsatz, daß sie sofort nach Rechtskraft der Entscheidung und in voller Höhe zu begleichen ist. Die Geldstrafe wird mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung fällig. Ihre Verwirklichung soll innerhalb eines Jahres erfolgen (§ 24 Abs. 1 der 1. DB zur StPO). Für die Verwirklichung ist das Gericht verantwortlich (§ 339 Abs. 1 Ziff. 1 StPO). Lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten eine sofortige und vollständige Begleichung der Geldstrafe nicht zu, so kann die Verwirklichung durch Tilgungsraten erfolgen (§ 24 Abs. 2 der 1. DB zu StPO). Dazu sind mit dem Antrag entsprechende Unterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen. Bei der Bewilligung von Raten müssen genaue Festlegungen über Termine und Höhe dèr Raten erfolgen. Die Tilgung der Geldstrafe in Raten muß gewährleisten, daß die Geldstrafe ihre strafrechtliche Wirksamkeit, ihren Charakter als Strafe beibehält. Die Höhe der monatlichen Raten muß aber andererseits die Befriedigung der Grundbedürfnisse ermöglichen und kann im Höchstfälle etwa dem möglichen Pfändungsbetrag entsprechen. Bei Nichtzahlung einer fälligen Geldstrafe sollten neben der obligatorischen Mahnung an den Verurteilten auch gesellschaftliche Maßnahmen eingeleitet werden, um die ausgesprochene Strafe zu realisieren. Eine solche Maßnahme kann z. B. die Information des Schöffenkollektivs oder auch des Betriebsleiters im Betrieb des Verurteilten sein, mit dem Ziel, den Verurteilten zur Bezahlung der Geldstrafe zu veranlassen. Nichtzahlung nach einer ergangenen Aufforderung hat die Zwangsvollstrekkung zur Folge (§ 23 Abs. 2 der 1. DB zur StPO). Unter bestimmten Bedingungen ist auch eine Stundung der Geldstrafe (bis zu einem Jahr nach Rechtskraft der 44 Verantwortlichkeit und Maßnahmen zur Verwirklichung der Geldstrafe sind geregelt in § 338, § 339 Abs. 1 Ziff. 1, § 340 StPO, in der l.DB zur StPO vom 20.3.1975 (GBl.I S.285) und §§ 23 bis 26 StGB. 477;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der und der argentinischen Botschaft in der hochwertige Konsumgüter, wie Fernsehgeräte und Videorecorder sowie Schmuck zum spekulativen Weiterverkauf in die DDR.