Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 475

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 475 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 475); Bei der Anwendung der Geldstrafe ist als eine Voraussetzung auch zu prüfen, ob sie vom Täter tatsächlich in absehbarer Zeit realisierbar ist. Dem Wesen der Geldstrafe entsprechend sollte im Regelfall davon ausgegangen werden, daß sie durch eine einmalige und sofortige Leistung des Täters zu verwirklichen ist. Daher ist nur in Ausnahmefällen bei der Anwendung der Geldstrafe (und auch bei der Bestimmung ihrer Höhe) die Möglichkeit ihrer Realisierung durch Ratenzahlung zu berücksichtigen. Günstige wirtschaftliche Verhältnisse sind als solche noch kein Grund für die Nichtanwendung der Geldstrafe, wenn die sonstigen Voraussetzungen ihrer Anwendung vorliegen. Das gilt auch für solche Straftaten, die in ihrer Gesellschaftswidrigkeit weniger schwerwiegend sind, bei denen jedoch die Voraussetzungen einer Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht nicht vorliegen. Bei diesen in ihrer Gesellschaftswidrigkeit weniger schwerwiegenden Straftaten kann die Höhe der Geldstrafe trotz günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse an der unteren Grenze des Strafrahmens liegen, denn auch hier ist die begangene Straftat der entscheidende Maßstab für die strafrechtliche Maßnahme und Bezugspunkt ihrer Spürbarkeit. Zur Verstärkung der Wirksamkeit der Geldstrafe als Hauptstrafe ist die gesetzliche Möglichkeit gegeben, Zusatzstrafen anzuwenden. Dem Anwendungsbereich der Geldstrafe angepaßt, sind nur bestimmte Zusatzstrafen möglich. Die in der Praxis am häufigsten zur Geldstrafe zur Anwendung kommende Zusatzstrafe ist der Entzug der Fahrerlaubnis (§ 54 StGB). Weitere mögliche Zusatzstrafen sind die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung (§ 50 StGB), der Entzug anderer Erlaubnisse (§ 55 StGB), die Einziehung von Gegenständen (§ 56 StGB) sowie bei Straftätern, die nicht Bürger der DDR sind, die Ausweisung (§ 59 StGB). Die Höhe der Geldstrafe Die Bestimmung der Höhe der Geldstrafe muß sich auf die Prinzipien der Strafzumessung (§ 61 StGB) gründen und ist auf deren Durchsetzung im Einzelfall gerichtet. Die Geldstrafe kann von 50 bis 10000 Mark und, wenn die Straftat auf erheblicher Gewinnsucht beruht, bis zu 100000 Mark betragen. Dieser Strafrahmen gilt für die Geldstrafe als Haupt- und als Zusatzstrafe. Die Erfahrungen der Strafrechtsprechung zeigen jedoch, daß als Hauptstrafen nur selten Geldstrafen ausgesprochen werden, die über 2000 Mark liegen. Höhere Zusatzstrafen sind jedoch nicht selten. Die Höhe der Geldstrafe ist so zu bemessen, daß durch sie der Schutz der sozialistischen Rechtsordnung gewährleistet ist, ihr Zwangscharakter zur Geltung gebracht und der Täter zu einem gesetzlichen Verhalten veranlaßt wird. Der primäre Maßstab und Ausgangspunkt für die Findung der im Einzelfall gerechten Höhe der Geldstrafe ist die Tatschwere (besonders die Folgen der Tat, Art und Weise der Tatbegehung, Art und Schwere der Schuld, Motive des Täters). So ist z. B. bei Eigentumsdelikten die Höhe des verursachten Schadens ein wesentliches Kriterium für die Höhe der Geldstrafe, da die Höhe des Schadens maßgeblich die Tatschwere bestimmt. Bei 475;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Reiseund Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR.