Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 472

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 472 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 472); recht und in der Rechtsprechung der DDR zu einer häufig angewandten strafrechtlichen Reaktion auf Vergehen entwickelt. Die Geldstrafe ist als Hauptstrafe in jenen Normen nicht angedroht, die ausschließlich Verbrechen, schwere Vergehen oder andere Vergehen, die wegen ihrer Angriffsrichtung, ihrer Begehungsweise bzw. ihrer Folgen längere Bewährungsanforderungen notwendig machen, erfassen. Die Geldstrafe ist ein notwendiges Element des Strafensystems, um in differenzierter Weise, entsprechend der konkreten Schwere der Straftat und der Persönlichkeit des Täters individuell wirksame Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit festlegen zu können. Die stärkere Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten der Anwendung der Geldstrafe führte zu einer weiteren Differenzierung der Strafanwendung. Die Geldstrafe kann auch ohne Hauptverhandlung durch Strafbefehl (§ 270 StPO) ausgesprochen werden. Dies ermöglicht die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit mit einem geringen, der Tatschwere entsprechenden Aufwand und eine schnellere Reaktion auf die begangene Straftat. Ziel, Charakter und Wirkungsweise der Geldstrafe Die Geldstrafe ist wie alle strafrechtlichen Maßnahmen auf den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, der Bürger und ihrer Rechte sowie auf die Erziehung des Täters gerichtet. Durch den der Schwere der Straftat angemessenen empfindlichen Eingriff in die persönlichen Vermögensinteressen des Täters realisiert sie dies auf spezifische Weise. Mit der Geldstrafe wirkt der sozialistische Staat auf den Straftäter ein, um ihm sein gesellschaftswidriges, von der sozialistischen Gesellschaft nicht duldbares Verhalten bewußt zu machen. Diese staatliche Einwirkung soll ihn dazu veranlassen, künftig die Gesetzlichkeit zu achten und diesbezüglich seine Selbsterziehung zu entwickeln. Im Unterschied zur Freiheitsstrafe und zur Verurteilung auf Bewährung, die in einem längeren Prozeß der staatlichen und gesellschaftlichen Einwirkung verwirklicht wird, hat die Geldstrafe in der Regel den Charakter einer einmaligen staatlich-disziplinieren-den Einwirkung auf den Straftäter, die im konkreten Fall mit nachhaltigen Konsequenzen für die materielle Bedürfnisbefriedigung des Verurteilten verbunden sein kann.33 Sie ist jedoch nicht mit einem längeren, mehr oder weniger intensiven, organisierten und der staatlichen Kontrolle unterliegenden Bewährungs- und Wiedergutmachungsprozeß verbunden. Die staatliche Einwirkung auf den Straftäter erfolgt über die gerichtliche Hauptverhandlung und das Urteil (bei der Mehrzahl der ausgesprochenen Geldstrafen durch den Strafbefehl), mit dem der Täter veranlaßt wird, unmittelbar nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung die Geldstrafe in voller Höhe zu begleichen. Mit der Verwirklichung (Zahlung) der Geldstrafe hat der Verurteilte die ihm rechtswirksam auf erlegte Verpflichtung erfüllt. Es besteht danach keiner- 33 Es entspricht nicht dem Wesen der Geldstrafe, sie etwa als „Denkzettelstrafe“ zu bezeichnen (vgl. W. Friebel, „Zur Regelung der Geldstrafe im neuen StGB“, Neue Justiz, 6/1959, S.203). 472;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit des Dienstobjektes - Erläuterung der Waffen- und Munitions- Betreuer Ordnung der Abteilung. Die Aufgabenstellung der Sicherungstä- Betreuer tigkeit im Torbereich, Zur Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, den Prozeß der Wissensvermittlung über Kollektiverfahrungen zielgerichtet und bewußt zu nutzen, um die neueingestellten Genossen schnellstmöglich an das Niveau des Kollektivs heranzuführen.