Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 470

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 470 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 470); wiegende Verletzung der dem Verurteilten obliegenden Pflicht zur Bewährung und Wiedergutmachung, daß obligatorisch der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe erfolgen muß. Er ist auch im Interesse der konsequenten Bekämpfung der Rückfallkriminalistik erforderlich. b) Wird während der Bewährungszeit eine fahrlässige Straftat begangen oder erfolgt wegen der Straftat die Verurteilung zu einer Geldstrafe, so ist die Anordnung des Vollzuges der angedrohten Freiheitsstrafe nicht zwingend vorgeschrieben (§ 35 Abs. 4 Ziff. 1 StGB). Sie ist in diesen Fällen dann erforderlich, wenn die Begehung des erneuten Vergehens in Anbetracht aller Umstände eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur Bewährung und Wiedergutmachung darstellt. Das kann z. B. der Fall sein, wenn das Verhalten des Verurteilten während der Bewährungszeit grobe Disziplinlosigkeit aufweist und diese zur Straftat geführt hat. c) Die angedrohte Freiheitsstrafe kann auch vollzogen werden, wenn der Verurteilte sich während der Bewährungszeit einer im Urteil gern. § 33 Abs. 3 und 4 sowie § 34 StGB auf erlegten Verpflichtung zur Bewährung und Wiedergutmachung entzieht (§35 Abs. 4 Ziff. 2 StGB). Voraussetzung ist eine gewisse Schwere der Pflichtverletzung. Geringfügige Verletzungen reichen nicht aus. Eine solche Schwere ist z. B. gegeben, wenn der zur Bewährung am Arbeitsplatz verpflichtete Täter dem Kollektiv die erzieherische Einflußnahme unmöglich macht, indem er grundlos von der Arbeit fernbleibt oder bei Zuweisung eines Arbeitsplatzes unbegründet einen Arbeitsvertrag verweigert oder die Arbeit nicht auf nimmt. Sie kann aber auch gegeben sein, wenn der Verurteilte mangelhaft arbeitet, seine Arbeitsaufgaben nicht erfüllt, erteilte Weisungen nicht beachtet, pflichtwidrig mit Maschinen und Geräten umgeht und sich auf diese Weise gegen die erzieherische Einflußnahme stellt und erkennen läßt, daß er sich nicht um eine Bewährung und Wiedergutmachung bemüht. Seinen Pflichten entzieht sich auch, wer seiner Verpflichtung zur Verwendung seines Arbeitseinkommens für Aufwendungen der Familie und Unterhalts Verpflichtungen dadurch nicht nachkommt, daß er ständig die Arbeitsstelle wechselt, bewußt schlechte Arbeitsleistungen vollbringt oder sein Geld verschwendet. d) Der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe kann auch erfolgen, wenn der auf Bewährung Verurteilte durch undiszipliniertes Verhalten gegenüber seinen gesellschaftlichen Verpflichtungen zum Ausdruck bringt, daß er keine Lehren aus der Verurteilung gezogen hat (§ 35 Abs. 4 Ziff. 3 StGB). Voraussetzung des Vollzuges sind auch hier schwerwiegende Pflichtverletzungen; z. B. ernste Verletzungen der im Zusammenhang mit der Bürgschaft festgelegten Maßnahmen. Der Vollzug aus diesem Grunde kann auch dann angeordnet werden, wenn der Verurteüte zwar seine Arbeitspflichten erfüllt, jedoch in anderer Hinsicht ein grob undiszipliniertes Verhalten an den Tag legt und so zeigt, daß er insgesamt keine Lehren aus der Verurteilung gezogen hat. Diese Bestimmung kann neben der zuvor genannten Ziff. 2 angewandt werden, wenn sich der Verurteilte z. B. über die Nichtbewährung am Arbeitsplatz hinaus hartnäckig undiszipliniert verhalten hat.32 32 Vgl. Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, 11. Bd., Berlin 1971, S. 137. 470;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.