Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 465

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 465 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 465); sehen Einflußnahme, so können das Kollektiv oder der Bürge den Vollzug der mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe beim Gericht beantragen (§31 Abs. 4 StGB). Ordnet das Gericht gern. § 35 Abs. 3 oder 4 StGB den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe an, endet die Bürgschaft. Das Kollektiv oder der Einzelbürge können beim Gericht das Erlöschen der Bürgschaft beantragen, wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung der mit der Bürgschaft verbundenen Verpflichtungen weggefallen sind (§31 Abs. 5 StGB). Das kann z. B. der Fall sein, wenn der Verurteilte dem Kollektiv nicht mehr angehört oder infolge längerer Erkrankung nicht in der Lage ist, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Bestätigt das Gericht den Antrag, sind die sich aus der Bürgschaft ergebenden Verpflichtungen aufgehoben. Pflichten und Rechte der Leiter bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung Die gesellschaftliche Erziehung von auf Bewährung Verurteilten ist staatlich geleitete Erziehung. Dies kommt vor allem in der Verantwortung zum Ausdruck, die den Leitern bzw. Leitungen der Betriebe, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen rechtlich verbindlich auch für die Verwirklichung der Ziele der Verurteilung auf Bewährung übertragen ist (vgl. § 32 StGB).30 In Konkretisierung ihrer in Art. 3 und § 26 StGB niedergelegten generellen Verantwortung (vgl. 1.1.З., 6.1.1. und 6.1.4.) stellt ihnen § 32 StGB die Aufgabe, „die erzieherische Einwirkung auf den Verurteilten zu gewährleisten und in ihrem Verantwortungsbereich die Erfüllung der dem Verurteilten auf erlegten Pflichten zu kontrollieren“. Paragraph 34 Abs. 2 StGB konkretisiert diese Verantwortung im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz. Diese Pflicht der Leiter, ist Bestandteil ihrer Verantwortung für die allseitige sozialistische Entwicklung der Kollektive und der Persönlichkeit der Werktätigen. Der Leiter des Betriebes muß Festlegungen treffen, die gewährleisten, daß die Erziehung der auf Bewährung Verurteilten zum festen Bestandteil der gesellschaftlichen Aktivität der Werktätigen im Betrieb wird. Die Wahrnehmung der Verantwortung durch die Leiter bzw. Leitungen erfolgt nach Größe und Struktur des Betriebes auf unterschiedliche Weise. In größeren Betrieben hat sich bewährt, daß in Werkleiteranordnungen die in der Regel den gesamten Komplex der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung einschließlich der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung betreffen auch die Aufgaben bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung festgelegt sowie die diesbezüglichen Rechte und Pflichten der nachgeordneten Leiter und ggf. anderen zuständigen Kräfte exakt bestimmt werden. 30 Vgl. H. Weber/H. Wolf, „Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung und die Verantwortung der Leitungsorgane im Betrieb“, Staat und Recht, 11/1971, S. 1737; H.Duft/ H. Weber, „Die Verwirklichung der strafrechtlichen Maßnahmen ohne Freiheitsentzug und die Leitungsverantwortung im örtlichen Bereich“, Staat und Recht, 7/1971, S. 1198 ff.; H. Duft/H. Weber, „Höhere Wirksamkeit “, a. a. O., S. 37. 30 Lehrbuch StGB 465;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung auf Personen konzentrieren, die den festgelegten Anforderungen entsprechen; die Möglichkeiten der Diensteinheit zur qualifizierten Gewinnung von allseitig und ideenreich genutzt werden; die Methoden für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.