Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 464

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 464 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 464); der Verurteilung auf Bewährung übernommen, und hier wiederum in aller Regel als Kollektivbürgschaften. In diesen Fällen fungiert die Bürgschaft als eine spezifische rechtliche Form, in der die Werktätigen vertreten vor allem durch ihre Arbeitskollektive den Prozeß der Bewährung und Wiedergutmachung des Verurteilten inhaltlich ausgestalten und so an der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung teilnehmen. Kollektive der Werktätigen i. S. des § 31 Abs. 1 StGB sind vor allem die Arbeitskollektive. Es können aber auch andere Kollektive die Bürgschaft übernehmen, z. B. Kollektive gesellschaftlicher Organisationen und Sportgemeinschaften. Bürgschaften können nur von einem Kollektiv übernommen werden, dem der Verurteilte unmittelbar angehört und das zur Erziehung des Verurteilten geeignet ist. Die Bürgschaft hat was sowohl ihre Beantragung als auch ihre Bestätigung betrifft die Verpflichtung des Kollektivs zum Inhalt, die Erziehung des Angeklagten zu gewährleisten (vgl. § 31 Abs. 2 StGB).29 Anträge von Kollektiven auf Bürgschaften müssen Ergebnis kollektiver Beratung sein. Die Einzelbürgschaft setzt voraus, daß der betreffende Bürger zur Erziehung des Verurteilten fähig und geeignet ist und daß diese Form der Bürgschaft eine erzieherische Wirksamkeit gegenüber dem Verurteilten erwarten läßt. Das kann z. B. der Fall sein, wenn der Straftäter keinem bzw. keinem geeigneten Kollektiv angehört oder wenn in der Entwicklung oder in den Lebensumständen des Täters besondere Gründe gegeben sind, die eine individuell-erzieherische Einflußnahme geboten erscheinen lassen. Die Bürgschaft wird mit ihrer Bestätigung im Urteil des Gerichts rechtlich wirksam. Inhalt der Bürgschaft als rechtliches Instrument zur Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung ist die Übernahme und Verwirklichung realer und kontrollierbarer Verpflichtungen, die positiven Einfluß auf den Prozeß der Bewährung und Wiedergutmachung des Verurteilten haben und die auch dementsprechende Anforderungen an das Verhalten des Verurteilten stellen. Sie müssen wie jede Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung immer dazu beitragen, seine strafrechtliche Verantwortlichkeit auch mit der Autorität der kollektiven Erziehung nachdrücklich zu unterstreichen. Bewährt hat sich, wenn in den Bürgerschaftserklärungen Verpflichtungen des Kollektivs mit Selbstverpflichtungen des Straftäters verbunden werden, in denen er deutlich macht, in welcher Weise er den ihm mit der Verurteilung auf erlegten Verpflichtungen zur Bewährung und Wiedergutmachung nachkommen will und auf welche Weise er das in ihn gesetzte Vertrauen rechtfertigen möchte. Als wertvoll hat sich ferner erwiesen, wenn in die Bürgerschaftserklärungen Maßnahmen zur Kontrolle der Verwirklichung der Verpflichtungen auf genommen werden. Dazu gehören z. B. Aussprachen im Kollektiv, Stellungnahmen des Verurteilten vor dem Kollektiv und Einschätzung seines Verhaltens durch das Kollektiv. Erfüllt der Verurteilte die von ihm im Zusammenhang mit der Verurteilung und der Bürgschaft übernommenen Verpflichtungen nicht oder verhindert er die Verwirklichung der Verpflichtungen des Kollektivs zur gesellschaftlich-erzieheri- 29 Vgl. U.Dähn, Sozialistische Arbeitskollektive und bedingte Verurteilung, Berlin 1966, S.58. 464;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwal-tungen Verwaltung für die systematische Anleitung und Kontrolle der Leiter der Abteilungen aufgehoben. Entsprechende Neufestlegungen erfolgen zu gegebener Zeit.