Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 456

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 456 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 456); Die Notwendigkeit einer differenzierten Ausgestaltung und Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung Das Ziel der Verurteilung auf Bewährung kann auf vielfältige Weise verwirklicht werden. Entsprechend dem unterschiedlichen Grad der Gesellschaftswidrigkeit der Handlung und der in der Täterpersönlichkeit liegenden Umstände wird sie mit vielfältigen und unterschiedlichen Maßnahmen der staatlichen und gesellschaftlich-erzieherischen Einwirkung realisiert. Wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung des Zieles der Verurteilung auf Bewährung ist die richtige Gestaltung des Verhältnisses zwischen erzieherischer Einflußnahme auf den Verurteilten und seiner Selbsterziehung. Dabei ist davon auszugehen, daß die Verurteilung auf Bewährung wie alle Strafen ohne Freiheitsentzug das Ziel verfolgt, „den Täter zur eigenen Bewährung und Wiedergutmachung anzuhalten, damit er künftig seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird“ (§ 30 Abs. 3 StGB). Mit ihr wird also in erster Linie ein bestimmtes Maß an eigener Aktivität, Bewährung und Einsicht des Straftäters also seine Selbsterziehung gefordert. Aus der Schwere und den Umständen der Tat sowie aus der Täterpersönlichkeit ergibt sich, welche Wege zur Erreichung dieses Zieles zu beschreiten sind. Ein erheblicher Teil der Rechtsverletzer, die auf Bewährung verurteilt wurden, zeigt vielfach sogar beträchtliche Integrationsschwierigkeiten. Um diese zu überwinden, bedarf es spezieller rechtlicher Maßnahmen, einer organisierten gesellschaftlichen Erziehung und einer straffen Kontrolle. So wurden bei diesen Verurteilten unzureichende Arbeite- und Lernhaltung, häufiger Wechsel der Arbeitsstelle, mehr oder weniger ausgeprägte Arbeitsbummelei, ein fehlendes festes Arbeitsverhältnis oder Arbeitsscheu als Grundhaltung, ferner niveaulose oder dekadente, von der kapitalistischen Lebensweise geprägte Freizeitgestaltung festgestellt.23 Bei solchen Tätern sind besondere Maßnahmen zur Gestaltung des Erziehungsund Bewährungsprozesses sowie eine intensive differenzierte Kontrolle des Gerichts über die Verwirklichung der Strafe erforderlich. Hier ist die Festlegung der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz sowie anderer Verpflichtungen gern. § 33 Abs. 3 und 4 StGB zu prüfen und ggf. auf die Übernahme von Bürgschaften gern. § 31 StGB hinzuwirken. Voraussetzung für eine hohe Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung besteht in der Einheit ihrer rechtlich verbindlichen Ausgestaltung mit der gesellschaftlich-erzieherischen Aktivität bei der Realisierung und Kontrolle. Das Schaffen von Bewährungssituationen im Sinne echter Verpflichtungen für den Verurteilten, die er zu erfüllen hat und bei deren schuldhafter Nichterfüllung er mit rechtlichen Sanktionen zu rechnen hat, ist ein wichtiges Anliegen der sozialistischen Strafpolitik.24 Wird die Verurteilung auf Bewährung nicht rechtlich verbindlich 23 Vgl. H. Weber, „Besondere Maßnahmen zur Gestaltung des Erziehungsprozesses bei Strafen ohne Freiheitsentzug“, Neue Justiz, 7/1970, S. 193. 24 Vgl. N. Stschelokow, „Der Aufbau des Kommunismus und die Festigung der Rechtsordnung“, Kommunist, 8/1972, S. 51 ff. (deutschsprachig: Forum der Kriminalistik, 8/1972, Beilage); G. B. Wittenberg, a. a. O., S. 89 ff.; J. Schlegel, „Einheitliche Rechtsanwendung und höhere Wirk- 456;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.