Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 456

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 456 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 456); Die Notwendigkeit einer differenzierten Ausgestaltung und Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung Das Ziel der Verurteilung auf Bewährung kann auf vielfältige Weise verwirklicht werden. Entsprechend dem unterschiedlichen Grad der Gesellschaftswidrigkeit der Handlung und der in der Täterpersönlichkeit liegenden Umstände wird sie mit vielfältigen und unterschiedlichen Maßnahmen der staatlichen und gesellschaftlich-erzieherischen Einwirkung realisiert. Wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung des Zieles der Verurteilung auf Bewährung ist die richtige Gestaltung des Verhältnisses zwischen erzieherischer Einflußnahme auf den Verurteilten und seiner Selbsterziehung. Dabei ist davon auszugehen, daß die Verurteilung auf Bewährung wie alle Strafen ohne Freiheitsentzug das Ziel verfolgt, „den Täter zur eigenen Bewährung und Wiedergutmachung anzuhalten, damit er künftig seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird“ (§ 30 Abs. 3 StGB). Mit ihr wird also in erster Linie ein bestimmtes Maß an eigener Aktivität, Bewährung und Einsicht des Straftäters also seine Selbsterziehung gefordert. Aus der Schwere und den Umständen der Tat sowie aus der Täterpersönlichkeit ergibt sich, welche Wege zur Erreichung dieses Zieles zu beschreiten sind. Ein erheblicher Teil der Rechtsverletzer, die auf Bewährung verurteilt wurden, zeigt vielfach sogar beträchtliche Integrationsschwierigkeiten. Um diese zu überwinden, bedarf es spezieller rechtlicher Maßnahmen, einer organisierten gesellschaftlichen Erziehung und einer straffen Kontrolle. So wurden bei diesen Verurteilten unzureichende Arbeite- und Lernhaltung, häufiger Wechsel der Arbeitsstelle, mehr oder weniger ausgeprägte Arbeitsbummelei, ein fehlendes festes Arbeitsverhältnis oder Arbeitsscheu als Grundhaltung, ferner niveaulose oder dekadente, von der kapitalistischen Lebensweise geprägte Freizeitgestaltung festgestellt.23 Bei solchen Tätern sind besondere Maßnahmen zur Gestaltung des Erziehungsund Bewährungsprozesses sowie eine intensive differenzierte Kontrolle des Gerichts über die Verwirklichung der Strafe erforderlich. Hier ist die Festlegung der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz sowie anderer Verpflichtungen gern. § 33 Abs. 3 und 4 StGB zu prüfen und ggf. auf die Übernahme von Bürgschaften gern. § 31 StGB hinzuwirken. Voraussetzung für eine hohe Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung besteht in der Einheit ihrer rechtlich verbindlichen Ausgestaltung mit der gesellschaftlich-erzieherischen Aktivität bei der Realisierung und Kontrolle. Das Schaffen von Bewährungssituationen im Sinne echter Verpflichtungen für den Verurteilten, die er zu erfüllen hat und bei deren schuldhafter Nichterfüllung er mit rechtlichen Sanktionen zu rechnen hat, ist ein wichtiges Anliegen der sozialistischen Strafpolitik.24 Wird die Verurteilung auf Bewährung nicht rechtlich verbindlich 23 Vgl. H. Weber, „Besondere Maßnahmen zur Gestaltung des Erziehungsprozesses bei Strafen ohne Freiheitsentzug“, Neue Justiz, 7/1970, S. 193. 24 Vgl. N. Stschelokow, „Der Aufbau des Kommunismus und die Festigung der Rechtsordnung“, Kommunist, 8/1972, S. 51 ff. (deutschsprachig: Forum der Kriminalistik, 8/1972, Beilage); G. B. Wittenberg, a. a. O., S. 89 ff.; J. Schlegel, „Einheitliche Rechtsanwendung und höhere Wirk- 456;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.