Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 453

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 453 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 453); StGB). Das Strafrecht trägt bei der Ausgestaltung der Strafen ohne Freiheitsentzug auch den Besonderheiten jugendlicher Straftäter in differenzierter Weise Rechnung (vgl. §§ 72 und 73 StGB). Die Anwendung der Strafen ohne Freiheitsentzug erfolgt nach den Grundsätzen der Strafzumessung (vgl. 6.2.1.), die in den Vorschriften über die Anwendung der Strafen ohne Freiheitsentzug konkretisiert werden. Die Strafen ohne Freiheitsentzug werden bei Vergehen (§ 1 Abs. 2, § 30 Abs. 1 StGB), nicht aber bei Verbrechen (§ 1 Abs. 3, § 39 Abs. 1 StGB) angewandt. Das güt auch dann, wenn bei dem Verbrechen im konkreten Fall eine Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren angedroht ist (z. B. staatsfeindliche Verbindungen gern. § 100 StGB, staatsfeindliche Hetze gern. § 106 StGB, Totschlag gern. § 113 StGB). Nur wenn die Voraussetzungen der außergewöhnlichen Strafmilderung (§ 62 Abs. 1 und 2 StGB) gegeben sind, kann auch bei Verbrechen eine Strafe ohne Freiheitsentzug ausgesprochen werden. Da diese Handlungen Verbrechen sind, wird hier anstelle der Freiheitsstrafe in der Regel nur die Verurteilung auf Bewährung als die nächstschwerste Straf art anzuwenden sein. Strafen ohne Freiheitsentzug können auch ausgesprochen werden, wenn das Gesetz wegen bestimmter erschwerender Umstände eine Strafverschärfung mit Androhung einer Freiheitsstrafe vorsieht, diese Strafverschärfung aber nicht anzuwenden ist, weil sich unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Schwere der Tat nicht erhöht hat (§62 Abs. 3 StGB). Für schwere Vergehen (vgl. dazu 4.1.) erfolgt in der Regel keine Strafe ohne Freiheitsentzug (§ 1 Abs. 2 StGB). Strafen ohne Freiheitsentzug werden nicht angewandt bei vorsätzlichen Vergehen, die besonders schwere Schäden hervorru-fen, so bei Diebstahl und Betrug mit besonders schwerwiegenden Schäden oder bei vorsätzlichen Körperverletzungen mit erheblichen Schäden für die Gesundheit. , Sie werden auch nicht ausgesprochen bei vorsätzlichen Vergehen, die sich in besonders brutaler und rücksichtsloser Weise gegen die Rechte und Interessen anderer Menschen richten, wie z. B. bei Körperverletzungen mit erheblichen Mißhandlungen und anderen rohen Gewaltdelikten. Auch für besonders schwere fahrlässige Vergehen (§ 1 Abs. 2 StGB) ist der Ausspruch von Strafen ohne Freiheitsentzug in aller Regel nicht möglich. Angesichts ihrer objektiven Schädlichkeit und der Schwere der Schuld vermögen in solchen Fällen auch positives Verhalten des Täters vor der Tat oder seine Schuldeinsicht und Reue keine Verurteilung auf Bewährung zu rechtfertigen.18 Nach § 30 Abs. 1 StGB ist allgemeine Voraussetzung für die Anwendung der Strafen ohne Freiheitsentzug, daß das Vergehen aus Undiszipliniertheit, Pflichtvergessenheit, ungefestigtem Verantwortungsbewußtsein oder wegen besonderer persönlicher Schwierigkeiten begangen wurde.19 Strafen ohne Freiheitsentzug 18 Vgl. „OG-Urteil vom 14.10.1969“, Neue Justiz, 23/1969, S.743; „BG Rostock, Urteil vom 16.6.1969“, Neue Justiz, 7/1970, S.218. 19 Vgl. „Zu Problemen der Umsetzung des 22. Plenums des Obersten Gerichts und zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Strafen ohne Freiheitsentzug und der Freiheitsstrafen. Bericht des Präsidiums an die 2. Plenartagung des Obersten Gerichts am 29.3.1972“, Neue Justiz, 9/1972, Beilage, Ziff. 2.1. 453;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.