Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 453

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 453 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 453); StGB). Das Strafrecht trägt bei der Ausgestaltung der Strafen ohne Freiheitsentzug auch den Besonderheiten jugendlicher Straftäter in differenzierter Weise Rechnung (vgl. §§ 72 und 73 StGB). Die Anwendung der Strafen ohne Freiheitsentzug erfolgt nach den Grundsätzen der Strafzumessung (vgl. 6.2.1.), die in den Vorschriften über die Anwendung der Strafen ohne Freiheitsentzug konkretisiert werden. Die Strafen ohne Freiheitsentzug werden bei Vergehen (§ 1 Abs. 2, § 30 Abs. 1 StGB), nicht aber bei Verbrechen (§ 1 Abs. 3, § 39 Abs. 1 StGB) angewandt. Das güt auch dann, wenn bei dem Verbrechen im konkreten Fall eine Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren angedroht ist (z. B. staatsfeindliche Verbindungen gern. § 100 StGB, staatsfeindliche Hetze gern. § 106 StGB, Totschlag gern. § 113 StGB). Nur wenn die Voraussetzungen der außergewöhnlichen Strafmilderung (§ 62 Abs. 1 und 2 StGB) gegeben sind, kann auch bei Verbrechen eine Strafe ohne Freiheitsentzug ausgesprochen werden. Da diese Handlungen Verbrechen sind, wird hier anstelle der Freiheitsstrafe in der Regel nur die Verurteilung auf Bewährung als die nächstschwerste Straf art anzuwenden sein. Strafen ohne Freiheitsentzug können auch ausgesprochen werden, wenn das Gesetz wegen bestimmter erschwerender Umstände eine Strafverschärfung mit Androhung einer Freiheitsstrafe vorsieht, diese Strafverschärfung aber nicht anzuwenden ist, weil sich unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Schwere der Tat nicht erhöht hat (§62 Abs. 3 StGB). Für schwere Vergehen (vgl. dazu 4.1.) erfolgt in der Regel keine Strafe ohne Freiheitsentzug (§ 1 Abs. 2 StGB). Strafen ohne Freiheitsentzug werden nicht angewandt bei vorsätzlichen Vergehen, die besonders schwere Schäden hervorru-fen, so bei Diebstahl und Betrug mit besonders schwerwiegenden Schäden oder bei vorsätzlichen Körperverletzungen mit erheblichen Schäden für die Gesundheit. , Sie werden auch nicht ausgesprochen bei vorsätzlichen Vergehen, die sich in besonders brutaler und rücksichtsloser Weise gegen die Rechte und Interessen anderer Menschen richten, wie z. B. bei Körperverletzungen mit erheblichen Mißhandlungen und anderen rohen Gewaltdelikten. Auch für besonders schwere fahrlässige Vergehen (§ 1 Abs. 2 StGB) ist der Ausspruch von Strafen ohne Freiheitsentzug in aller Regel nicht möglich. Angesichts ihrer objektiven Schädlichkeit und der Schwere der Schuld vermögen in solchen Fällen auch positives Verhalten des Täters vor der Tat oder seine Schuldeinsicht und Reue keine Verurteilung auf Bewährung zu rechtfertigen.18 Nach § 30 Abs. 1 StGB ist allgemeine Voraussetzung für die Anwendung der Strafen ohne Freiheitsentzug, daß das Vergehen aus Undiszipliniertheit, Pflichtvergessenheit, ungefestigtem Verantwortungsbewußtsein oder wegen besonderer persönlicher Schwierigkeiten begangen wurde.19 Strafen ohne Freiheitsentzug 18 Vgl. „OG-Urteil vom 14.10.1969“, Neue Justiz, 23/1969, S.743; „BG Rostock, Urteil vom 16.6.1969“, Neue Justiz, 7/1970, S.218. 19 Vgl. „Zu Problemen der Umsetzung des 22. Plenums des Obersten Gerichts und zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Strafen ohne Freiheitsentzug und der Freiheitsstrafen. Bericht des Präsidiums an die 2. Plenartagung des Obersten Gerichts am 29.3.1972“, Neue Justiz, 9/1972, Beilage, Ziff. 2.1. 453;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl, zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.