Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 449

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 449 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 449); Für die Festsetzung von Zusatzstrafen in Fällen mehrfacher Gesetzesverletzung gelten die für ihre Anwendung allgemein geltenden gesetzlichen Voraussetzungen. Eine Sonderregelung zur Bestrafung bei Tatmehrheit trifft § 64 Abs. 4 StGB für den Fall, daß ein Straftäter wegen einer Handlung zu Freiheitsstrafe verurteilt werden muß, die er vor einer bereits früher erfolgten Verurteilung begangen hat, und daß die bereits verhängte Freiheitsstrafe noch nicht vollzogen, verjährt oder erlassen ist. Hier ist nach den Grundsätzen des § 64 Abs. 1 3 StGB eine neue Hauptstrafe festzusetzen, um eine schematische Kumulation mehrerer Freiheitsstrafen zu vermeiden (vgl. zu dieser Problematik auch § 355 StPO). Handelt es sich bei der vorhergegangenen Verurteilung um eine solche auf Bewährung und ist die Bewährung aus den Gründen das §35 Abs. 4 Ziff. 2 6 StGB bereits vor Ausspruch der neuen Freiheitsstrafe widerrufen worden, so ist § 64 Abs. 4 StGB anzuwenden. 6.2.2. Die Strafen ohne Freiheitsentzug 6.2.2.1. Rolle und Ziel der Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentzug 6.2.2.1.1. Die wachsende Bedeutung von Strafen ohne Freiheitsentzug Strafen ohne Freiheitsentzug gewinnen in der sozialistischen Gesellschaft ständig an Bedeutung. Dieser Prozeß ist seinem Wesen nach untrennbar mit der Weiterentwicklung des sozialistischen Aufbaus verbunden. Unmittelbar nach dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution schufen die revolutionären Volksmassen in Rußland mit den neuen Volksgerichten und den Grundsätzen ihrer Arbeitsweise auch neue, nicht mit Freiheitsentzug verbundene Strafarten. So entstanden die bedingte Verurteilung und die Besserungsarbeit ohne Freiheitsentzug. Ihr Zweck war, Arbeiter und andere Werktätige, die sich ohne sich in den Dienst der Feinde des Sozialismus gestellt zu haben gegen die sozialistische Ordnung und ihre Gesetze vergangen hatten, zu erziehen und zu disziplinieren. Die große Bedeutung der Strafen ohne Freiheitsentzug wurde auf dem VIII. Parteitag der KPR(B) im Jahre 1919 unterstrichen. Bei der Vorbereitung des Parteitages charakterisierte Lenin die bisherigen Ergebnisse der Volksgerichte auf dem Gebiete der Strafrechtsprechung mit folgenden Worten: „Auf dem Gebiet der Strafe gelangten die derart organisierten Gerichte auf diese Weise zu einer grundlegenden Veränderung des Charakters der Strafe, indem sie in breitem Maße die bedingte Verurteilung aussprachen, den öffentlichen Tadel als Strafmaßnahme einführten, die Freiheitsstrafe umwandelten in die Zwangsarbeit unter Beibehaltung der Freiheit, das Gefängnis in eine Besserungsarbeitseinrichtung verwandelten und die Möglichkeit schufen, die Praxis der Kameradschaftsgerichte anzuwenden. Die KPR, welche die weitere Entwicklung des Gerichts auf eben diesem Wege beibehält, muß danach streben, daß die gesamte werktätige Bevölkerung ohne Ausnahme zur Erfüllung der gerichtlichen Pflichten 29 Lehrbuch StGB 449;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.