Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 448

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 448 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 448); hung benutzt, ist der gleichzeitig verwirklichte unerlaubte Waffenbesitz (§ 206 StGB) für die Charakterisierung der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat von solcher Bedeutung, daß von der tateinheitlichen Verletzung beider Straf rechtsnormen auszugehen ist. Wird mit einem Mord gleichzeitig der Tatbestand des Rowdytums (§ 215 StGB) verwirklicht, so ist neben § 112 auch § 215 oder ggf. § 216 StGB als tateinheitlich verletztes Gesetz anzuwenden, weil Charakter und Schwere der Tat auch durch die mit § 215 StGB vorausgesetzten Besonderheiten der Schuld entscheidend gekennzeichnet werden.13 Im Unterschied zur Tateinheit ist Tatmehrheit gegeben, wenn ein Straftäter durch mehrere sachlich, zeitlich bzw. räumlich selbständige Handlungen mehrere verschiedene Strafrechtsnormen oder die gleiche Strafrechtsnorm mehrmals verletzt hat und über diese Straftaten in einem Strafverfahren entschieden wird. Zur Bemessung der Strafe bei mehrfacher Gesetzesverletzung In allen Fällen der mehrfachen Gesetzesverletzung ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung aller für die nach § 61 StGB bedeutsamen Umstände des gesamten strafbaren Handelns eine einheitliche Hauptstrafe auszusprechen, die in einem der verletzten Gesetze angedroht ist (§ 64 Abs. 1 StGB). Für den Fall der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wird gern. § 64 Abs. 2 StGB deren Mindestmaß durch die höchste Untergrenze und ihr Höchstmaß durch die höchste Obergrenze der in den angewandten Gesetzen angedrohten Freiheitsstrafen bestimmt. Dieses Prinzip gilt sinngemäß auch für die Auswahl der anzuwendenden Strafart. Ist z. B. in einem der verletzten Strafgesetze ausschließlich Freiheitsstrafe angedroht, darf von den Fällen der außergewöhnlichen Strafmilderung abgesehen auf eine Strafe ohne Freiheitsentzug auch dann nicht erkannt werden, wenn solche Strafen in den gleichfalls verletzten Gesetzen vorgesehen sind. Der konkrete Rahmen der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wird bei mehrfacher Gesetzesverletzung nicht nur durch die in den verletzten speziellen Normen vorgesehenen Maßnahmen bestimmt, sondern auch durch die gesetzlichen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des StGB (z. B. § 14; § 16 Abs. 1,2; § 18 Abs. 2; § 19 Abs. 2; § 21 Abs. 4; § 22 Abs. 4; § 44 und § 62 Abs. 2 StGB). Im Hinblick darauf, daß bei Tatmehrheit die zur Aburteilung kommenden Straftaten in ihrer Gesamtheit eine solche Schwere erreichen können, die eine Freiheitsstrafe notwendig macht, die das in den verletzten Normen angedrohte Höchstmaß überschreitet, schafft § 64 Abs. 3 StGB als Ausnahme zum Grundsatz des § 64 Abs. 2 StGB durch eine Erweiterung des Strafrahmens die Möglichkeit der Strafverschärfung. Diese gesetzliche Regelung kommt nur zur Anwendung, wenn der Charakter und die Schwere des gesamten strafbaren Handelns eine schwerere Freiheitsstrafe erfordern, als sie die höchste Obergrenze der verletzten Normen zuläßt. Nach § 64 Abs. 3 StGB darf die Obergrenze bis zur Hälfte überschritten werden, jedoch nicht über das gesetzliche Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe von 15 Jahren (§40 Abs. 1 StGB) hinaus. 13 Vgl. „OG-Urteil vom 12.4.1972“, Neue Justiz, 15/1972, S.456. 448;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und durch - die jeweilige Persönlichkeit und ihre konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die erfolgt vor allem im Prozeß der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.