Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 441

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 441 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 441); Folgen der Tat Folgen und Auswirkungen der Straftat sind die durch die strafbare Handlung verursachten materiellen und ideellen Schäden bzw. konkreten Gefahrenzustände. Soweit sie vom Verschulden des Täters umfaßt werden, sind sie ebenfalls von wesentlichem Einfluß auf die Strafzumessung. Bei Erfolgsdelikten ist die Herbeiführung einer bestimmten Folge Tatbestandsmerkmal (vgl. §§ 112 ff. StGB). Werden die im Tatbestand genannten Folgen vorsätzlich bzw. fahrlässig verursacht, so darf die Tatsache des Eintritts der Folgen wegen des Verbots der Doppelwertung von Tatbestandsmerkmalen nicht noch einmal als selbständiges Strafzumessungskriterium herangezogen werden. So hat beispielsweise die fahrlässige Herbeiführung einer lebensgefährlichen Gesundheitsschädigung durch eine vorsätzliche Körperverletzung gern. § 116 StGB bereits im Strafrahmen Berücksichtigung gefunden. Als Tatsachen, die für die Strafzumessung bedeutsam sind, kommen deshalb nur die quantitativen und qualitativen Modalitäten der tatbestandsmäßigen Folgen in Betracht, d. h. ihr Umfang, ihre Wirkungsrichtung und -dauer. Anders verhält es sich mit den einfachen Begehungsdelikten, bei denen der Eintritt bestimmter Folgen nicht zum gesetzlichen Tatbestand gehört und zu dessen Erfüllung auch nicht erforderlich ist. Dazu gehören z. B. die Sachbeschädigung als Begleiterscheinung von Diebstahl und Körperverletzungsdelikten, ferner Folgen, die durch Unterlassung der Anzeige gern. § 225 StGB entstehen, oder auch Folgen, die der Täter im Ergebnis der Straftat selbst erlitten hat (häufig bei Verkehrsdelikten). In diesen Fällen ist sowohl die Tatsache des Eintritts der Folgen als auch deren konkrete Schädlichkeit für die Strafzumessung bedeutsam. Sie wirken in der Regel strafverschärfend. Sie können aber auch strafmildernde Wirkung haben, dies vor allem dann, wenn der Täter selbst Opfer seiner Tat ist. In einer Anzahl von Fällen treten Wirkungen auf, die über die direkten Tatfolgen hinausgehen: So z. B. bei einem Gelddiebstahl die Gefährdung der Versorgung der Familie, bei Körperverletzung der Lohn- oder auch Produktionsausfall. Diese Folgen sind in analoger Anwendung der in §§ 11 und 12 StGB niedergelegten Grundsätze für die Bestimmung der Strafart und -höhe nur insoweit von Bedeutung, als sich das Verschulden des Straftäters auf sie erstreckt. Art und Schwere der Schuld Art und Schwere der Schuld sind nach § 61 StGB ein weiteres Strafzumessungskriterium. Der Art der Schuld Vorsatz oder Fahrlässigkeit - trägt das Gesetz bereits im Strafrahmen Rechnung, und es ist daher unzulässig, die Tatsache des Vorlie-gens der jeweiligen Schuldart bei der richterlichen Strafzumessung nochmals zu berücksichtigen. Demgegenüber ist der Grad der Schuld immer von wesentlicher Bedeutung für die Strafzumessung. Bei der Beurteilung des Grades der Schuld geht es darum, das Ausmaß und die Intensität der subjektiven Verantwortungslosigkeit der Tatentscheidung einzuschätzen und zu bewerten (vgl. 5.2.5.). Zu den 441;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.