Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 439

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 439 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 439); Strafzumessung zu differenzieren, und zwar zwischen solchen Personen, die bislang ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nachgekommen sind, und solchen Personen, deren Straftat Ausdruck einer verfestigten Mißachtung gesellschaftlicher Verantwortung und Disziplin ist. Demgemäß haben sich die Strafzumessungskriterien auch auf die Person des Straftäters in ihrer konkreten Individualität und sozialen Verantwortung zu beziehen (vgl. 4.1.1.2.2.). Gerechtigkeit der Strafzumessung erfordert notwendig die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Festsetzung der Strafe. Eine Strafe ist überhaupt nur gesetzlich, wenn die Handlung im Gesetz als Straftat gekennzeichnet ist und wenn die Schuld eindeutig festgestellt wurde. Gesetzlichkeit bedeutet weiter, Art und Höhe der Strafe im gesetzlich vorgesehenen Rahmen zu bestimmen sowie die im Straf- und Strafprozeßrecht für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gestellten Forderungen genau einzuhalten. Mit der Strafzumessung ist der in den Strafgesetzen zum Ausdruck gebrachte Wille der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten gegenüber Straftätern einheitlich zu verwirklichen. Das bedeutet, daß die Strafzumessung in jedem Einzelfall auf der klassenmäßigen Bewertung der objektiven und subjektiven Umstände der Tat, der Persönlichkeit des Täters und der Ursachen und Bedingungen der Straftat basieren muß. Das ist eine Voraussetzung dafür, daß die sozialistische Öffentlichkeit die Gerechtigkeit der Strafe anerkennt und daß die Bereitschaft der Werktätigen, ihrer Kollektive und Organisationen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten und zur Erziehung von Straftätern gefördert und der Rechtsverletzer veranlaßt wird, sich durch eigene Anstrengungen zu bewähren. Für den Ausspruch einer gerechten Strafe und die Sicherung einer einheitlichen Strafzumessung büdet der nach den Normen des Allgemeinen Teils sowie nach der verletzten speziellen Norm für die begangene Tat vorgegebene Strafrahmen die rechtsverbindliche Grundlage. Das erfordert, auf der Basis zweifelsfreier Feststellung des Sachverhalts der jeweiligen Straftat und ihrer exakten Subsumtion unter den Tatbestand der verletzten speziellen Strafrechtsnorm sowie der ggf. in Betracht kommenden Regelungen des Allgemeinen Teils (z. B. über Höchst- und Mindestmaße, Rückfallverschärfung, Strafmilderung usw.) den sich aus diesen Normen jeweils ergebenden gültigen Strafrahmen für den konkreten Fall zu ermitteln. Hierbei ist auch die Differenzierung von Straftaten als schwere Fälle (vgl. § 114 Abs. 2 und § 118 Abs. 2 StGB) und besonders schwere Fälle (vgl. § 96 Abs. 2 i. Verb, mit §110 StGB) zu beachten. Nur auf der Grundlage des auf diese Weise ermittelten gesetzlichen Strafrahmens ist für eine gerichtliche Strafzumessung nach den Kriterien des § 61 StGB als generellen Strafzumessungsregeln Raum. Nach Feststellung des gesetzlichen Strafrahmens hat das Gericht sodann die konkrete Straftat nach Maßgabe der entscheidenden objektiven und subjektiven Tatumstände sowie unter Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit in ihren politisch-gesellschaftlichen Zusammenhängen zu werten und rechtlich zu beurteilen. Auch bei dieser Wertung ist das Gericht an das Gesetz gebunden. Hierfür gibt § 61 Abs. 2 StGB die gesetzlich zulässigen allgemeinen Strafzumessungskriterien verbindlich vor. 439;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.