Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 426

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 426 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 426); Aufgaben und Ziele der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Art. 2 StGB) mit denen der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in ihrem sozialpolitischen Inhalt identisch. Als rechtliche Instrumente zur Verwirklichung der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines bestimmten Straftäters werden die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit stets individuell, d. h. unter strikter Beachtung der Gesellschaftswidrigkeit oder Gesellschaftsgefährlichkeit der von ihm begangenen konkreten Tat und der Besonderheiten seiner Persönlichkeit angewandt. Die Verwirklichung der Ziele der strafrechtlichen Verantwortlichkeit setzt daher ihre Individualisierung voraus. Die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind ihrem Wesen und ihrer politisch-sozialen Funktion nach auf den Schutz, die Festigung und die historisch-gesetzmäßige Weiterentwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse und darin eingeschlossen auf die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung der Menschen, insbesondere ihre Erziehung zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Disziplin gerichtet. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, wie Lenin die Aufgaben des neuen sozialistischen Gerichts kennzeichnete, das, abgesehen vom „Kampf gegen die Ausbeuter“, eine andere, noch wichtigere Aufgabe habe, „die strengste Einhaltung der Disziplin und der Selbstdisziplin der Werktätigen zu sichern“5. Unter sozialistischen Verhältnissen tragen sohiit die Strafen und anderen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einen progressiven, sich auf die objektiven Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung gründenden Charakter. Die neue Qualität des rechtlichen Zwanges unter sozialistischen Verhältnissen wird von J. Renneberg charakterisiert: „ dieser Zwang der als Attribut der bürgerlichen Gesetzlichkeit letztlich stets auf die Konservierung und Stabilisierung der kapitalistischen Ausbeutungs- und Entfremdungsverhältnisse gerichtet ist fällt als Moment der sozialistischen Gesetzlichkeit mit den objektiven Gesetzen der Geschichte und deren gesellschaftlichen Erfordernissen zusammen so wird in dem Maße, wie die Menschen zu selbstbewußten Gestaltern ihrer Lebensverhältnisse emporsteigen und die Normen des sozialistischen Rechts zu ihrer eigenen, bewußten Lebenspraxis machen, der Rechtszwang zur erkannten und frei realisierten gesellschaftlichen Notwendigkeit in dem Maße schlägt er in Freiheit um.“6 Die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind in ihrer Gesamtheit wie im einzelnen auf die Verwirklichung der Zwecke der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Art. 2 StGB) in ihrer Einheit gerichtet. Der wirksame Schutz vor Straftaten, die Vorbeugung von neuen Straftaten und die Erziehung des Straftäters zu sozialistischer Staatsdisziplin und verantwortungsbewußtem Verhalten können nur in ihrer Einheit und wechelseitigen Bedingtheit realisiert werden. Die Erziehung der Straftäter zu künftiger Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit 5 W.I.Lenin, Werke, Bd.27, Berlin 1960, S.207. 6 J. Renneberg, „W. I. Lenin über die sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung“, Staat und Recht, 10/11/1969, S. 1725. 426;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.