Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 426

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 426 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 426); Aufgaben und Ziele der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Art. 2 StGB) mit denen der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in ihrem sozialpolitischen Inhalt identisch. Als rechtliche Instrumente zur Verwirklichung der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines bestimmten Straftäters werden die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit stets individuell, d. h. unter strikter Beachtung der Gesellschaftswidrigkeit oder Gesellschaftsgefährlichkeit der von ihm begangenen konkreten Tat und der Besonderheiten seiner Persönlichkeit angewandt. Die Verwirklichung der Ziele der strafrechtlichen Verantwortlichkeit setzt daher ihre Individualisierung voraus. Die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind ihrem Wesen und ihrer politisch-sozialen Funktion nach auf den Schutz, die Festigung und die historisch-gesetzmäßige Weiterentwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse und darin eingeschlossen auf die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung der Menschen, insbesondere ihre Erziehung zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Disziplin gerichtet. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, wie Lenin die Aufgaben des neuen sozialistischen Gerichts kennzeichnete, das, abgesehen vom „Kampf gegen die Ausbeuter“, eine andere, noch wichtigere Aufgabe habe, „die strengste Einhaltung der Disziplin und der Selbstdisziplin der Werktätigen zu sichern“5. Unter sozialistischen Verhältnissen tragen sohiit die Strafen und anderen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einen progressiven, sich auf die objektiven Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung gründenden Charakter. Die neue Qualität des rechtlichen Zwanges unter sozialistischen Verhältnissen wird von J. Renneberg charakterisiert: „ dieser Zwang der als Attribut der bürgerlichen Gesetzlichkeit letztlich stets auf die Konservierung und Stabilisierung der kapitalistischen Ausbeutungs- und Entfremdungsverhältnisse gerichtet ist fällt als Moment der sozialistischen Gesetzlichkeit mit den objektiven Gesetzen der Geschichte und deren gesellschaftlichen Erfordernissen zusammen so wird in dem Maße, wie die Menschen zu selbstbewußten Gestaltern ihrer Lebensverhältnisse emporsteigen und die Normen des sozialistischen Rechts zu ihrer eigenen, bewußten Lebenspraxis machen, der Rechtszwang zur erkannten und frei realisierten gesellschaftlichen Notwendigkeit in dem Maße schlägt er in Freiheit um.“6 Die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind in ihrer Gesamtheit wie im einzelnen auf die Verwirklichung der Zwecke der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Art. 2 StGB) in ihrer Einheit gerichtet. Der wirksame Schutz vor Straftaten, die Vorbeugung von neuen Straftaten und die Erziehung des Straftäters zu sozialistischer Staatsdisziplin und verantwortungsbewußtem Verhalten können nur in ihrer Einheit und wechelseitigen Bedingtheit realisiert werden. Die Erziehung der Straftäter zu künftiger Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit 5 W.I.Lenin, Werke, Bd.27, Berlin 1960, S.207. 6 J. Renneberg, „W. I. Lenin über die sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung“, Staat und Recht, 10/11/1969, S. 1725. 426;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die auf solche Handlungen ergehenden rechtlichen Entscheidungen -nicht als Anlaß zur Entfachung von Hetzkampagnen mißbraucht werden können. Die von der Linie getroffenene rechtliche Einschätzung der Untersuchungsergebnisse wurde in der Regel durch die Genossen der Untersuchungsabteilungen, und zwar zu dem Zeitpunkt, wo Vorgänge zwecks Einleitung von Ermittlungsverfahren an diese Abteilungen übergeben werden.