Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 415

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 415 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 415); In diesen Fällen kann der Nötigungsstand nicht als Rechtfertigungsgrund, sondern lediglich als Strafausschließungsgrund anerkannt werden. Das Handeln bleibt gesellschaftswidrig bzw. gesellschaftsgefährlich und steht im Widerspruch zu den Moralauffassungen der sozialistischen Gesellschaft. Als moralisch und ehrenhaft gilt vielmehr, wenn der Genötigte dem Willen des Nötigers nicht Folge leistet. Wenn der Gesetzgeber anders als beim aggressiven Notstand dennoch auf eine Bestrafung verzichtet und sich auch mit der Verletzung der Gesundheit Unbeteiligter abfindet, so wird damit berücksichtigt, daß beim Nötigungsstand nicht nur eine objektive Gefahrenlage auf den Handelnden einwirkt, sondern daß hinter der Gefahrenlage die Anwendung physischen oder psychischen Zwanges seitens eines oder mehrerer Täter steht. Bei den Fällen der Gewaltanwendung kommt hinzu, daß nicht jeder Mensch die Kraft besitzt, schwerste körperliche u. U. permanent vorgenommene Peinigungen zu ertragen oder mitzuerleben. 5.4A.2. Voraussetzungen des Nötigungsstandes Der Genötigte muß zur Handlung gezwungen worden sein. Die Mittel der Nötigung können Gewalt gegen Personen oder Drohungen, bezogen auf Tötung oder gesundheitliche Schädigung, sein. Gewalt im Sinne des § 19 Abs. 1 StGB ist die Anwendung körperlichen Zwanges gegenüber dem Genötigten oder anderen Personen zur Überwindung eines tatsächlich geleisteten oder erwarteten Widerstandes. Sie muß unwiderstehlich sein. Das ist der Fall, wenn sie für den Genötigten unüberwindlich in dem Sinne ist, daß er sich der Gewaltanwendung weder durch Flucht noch durch erfolgreiche Gegenwehr entziehen kann und daß sie zudem so schwerwiegend ist, daß der Genötigte sich schließlich zu anderem Handeln außerstande sieht. Ein Kassierer wird von drei kräftigen Männern gestellt und so lange grob mißhandelt, bis er das Geld herausgibt. Durch die Gewaltanwendung wird eine eigene Entscheidung des Genötigten zur Durchführung der Notstandshandlung erzwungen (vis compulsiva oder beeinflussende Gewalt). Die vis absoluta (überwältigende Gewalt), die eine eigene Entschlußfassung des Betroffenen völlig ausschließt, wird durch § 19 Abs. 1 StGB nicht erfaßt. In diesen letzteren Fällen wird der Betroffene vom Täter ähnlich einer Sache verwandt, so daß es an jeglicher Handlung des Genötigten mangelt und er schon aus diesem Grunde keine Straftat begeht. X. stößt den neben ihm gehenden Y. überraschend gegen einen anderen Passanten, so daß der Passant wie vom Täter beabsichtigt zu Fall kommt und erheblich verletzt wird. Die Gewalt muß sich nicht unmittelbar gegen den Genötigten selbst richten, sondern kann auch gegen andere Personen gerichtet sein. Nachdem alle Mißhandlungen an dem Genötigten vergeblich geblieben sind, mißhandeln die Täter dessen 10jährige Tochter so lange, bis dieser ihnen die geforderten Forschungsgeheimnisse verrät. 415;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Zusammenarbeit mit dem Leiter des Untersuchungsorgans erarbeitet und eingeleitet, um vorbeugend Provokationen von Inhaftierten gegen die innere Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt aus zuschließen.