Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 406

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 406 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 406); Der Dieb im vorigen Beispiel erkennt die Notwehrlage. Er läßt von seinem Diebstahl ab und schreitet auch aus echter Verteidigungsbereitschaft gegen den Jugendlichen ein, weil er in dessen Tat einen sinnlosen Akt der Zerstörung erblickt. Obwohl er in seiner Abwehrhandlung nicht über die Grenzen der Verteidigung hinausgeht, bereitet es ihm doch ein ausgesprochenes Vergnügen, seine boxerischen Qualitäten zur Geltung zu bringen und dem Jugendlichen einen Denkzettel zu verpassen. In diesem Fall ist seine Abwehrhandlung durch Notwehr gerechtfertigt. c) Der Handelnde führt die Notwehrlage absichtlich herbei, um diese Situation seinerseits zu einem Angriff auf strafrechtlich geschützte Objekte auszunutzen. Das ist der Fall, wenn ein Angriff provoziert wird, um den „Angreifer“ durch die scheinbare Ausnutzung der Notwehrlage töten oder verletzen zu können. Allerdings schließt nicht jedes Verhalten, das den Angreifer zum Angriff reizt, die Notwehr aus, sondern nur dasjenige, das auf die Provozierung eines Angriffs abzielt, um unter dem Deckmantel der Notwehr selbst einen Angriff zu führen. 5Л.2.4. Überschreitung der Notwehr Geht der Verteidiger über die gesetzlichen Grenzen der Notwehr hinaus, ist sein Verhalten nicht mehr gerechtfertigt. Er verteidigt nicht mehr rechtlich geschützte Verhältnisse, sondern greift selbst welche an. Eine solche Handlung ist auch nicht mehr gesellschaftlich nützlich, sondern wird zu einer gesellschaftswidrigen und im Regelfall auch strafbaren Handlung. Wir sprechen in diesen Fällen von einem Notwehrexzeß.233 Ein Notwehrexzeß kann einmal gegeben sein, weil der Täter über die zeitlichen Grenzen der Notwehrlage hinausgeht (sog. extensiver Exzeß). Der Verteidiger setzt hier seine Abwehrhandlungen fort, obwohl der Angriff längst abgeschlossen, also nicht mehr gegenwärtig ist. Wer den Angriff auf Leben und Gesundheit eines Menschen oder auf das sozialistische Eigentum bereits abgewehrt hat, indem er den Angreifer niedergeschlagen, entwaffnet oder kampfunfähig gemacht hat, trotzdem aber weiter schlägt, um den Angreifer ein für allemal zu „kurieren“ und um sich selbst abzureagieren, überschreitet die zeitlichen Grenzen der Notwehr. Er begeht eine Straftat. Wird mit der Verteidigung erst begonnen, nachdem der Angriff abgeschlossen ist, dann liegt keine Notwehr vor, weil ihre Voraussetzungen fehlen. Ein Notwehrexzeß kann zum anderen darin bestehen, daß der Abwehrschaden in krassem Mißverhältnis zu dem durch den Angriff drohenden Schaden steht oder daß der Verteidigende zu einem nicht erforderlichen Abwehrmittel griff (sog. intensiver Exzeß).234 A. gibt dem B., der im Verlaufe eines Streites eine dem A. gehörende Vitrinen scheibe einzuschlagen versucht, einen kräftigen Schlag mit einer Weinflasche auf den Kopf, weil er nur auf diese Weise die Beschädigung der Vitrine verhindern zu können glaubt. C. sticht den D., der ihn mit Fäusten tätlich angreift, mit seinem Messer nieder, obwohl er Judosportler ist und den D. leicht durch einen Judogriff hätte kampfunfähig machen können. 233 Vgl. „OG-Urteil vom 17.3.1972“, Neue Justiz, 12/1972, S. 364ff. 234 Vgl. „OG-Urteil vom 20.12.1973“, Neue Justiz, 5/1974, S. 145 ff. 406;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur Lösung der Aufgaben im Verantwortungsbereich des Kampfkollektives ist das richtige und differenzierte Bewerten der Leistungen von wesentlicher Bedeutung. Diese kann erfolgen in einer sofortigen Auswertung an Ort und Stelle zweifelsfrei Wstgestellt werden können, oder zur Klärung enüsV die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gehrdenlJen Sachverhalts, wenn dies unumgänglich ist.