Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 403

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 403 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 403); es sich dabei um die Schädigung von Sachen oder anderen Rechten und Interessen Dritter, kann Notstand nach § 18 Abs. 1 StGB gegeben sein. Der Angriff muß in einer seiner Gefährlichkeit angemessenen Weise abgewehrt werden; d. h., die zur Verteidigung oder Abwehr eingesetzten Mittel, Methoden und angestrebten bzw. erzielten Wirkungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Gefährlichkeit des Angriffs stehen.226 Unter diesen Voraussetzungen hat der Verteidiger das Recht, dasjenige Mittel anzuwenden, das ihm nach den konkreten Umständen zur wirksamen Abwehr des Angriffs als das geeignetste erscheint.227 A., der von B. mit dem Messer angegriffen wird, kann dem Angriff dadurch begegnen, daß er B. mit einem Judogriff entwaffnet und zu Fall bringt oder daß er ihn durch einen Boxhieb zu Boden schlägt. Er hat aber auch das Recht, den Angreifer mit einem Knüppel niederzuschlagen, wenn er meint, nur auf diese Weise einer schweren Verletzung oder der Tötung durch B. entgehen zu können. Der Abwehrende ist nicht berechtigt, jede Maßnahme zu ergreifen oder jedes Mittel zu benutzen, um das angegriffene Objekt zu schützen, d.h., er darf zum Schutz des Objekts nicht jede beliebige Schädigung gegenüber dçm Angreifer vornehmen oder in Kauf nehmen. Der Angreifer wird nicht zum „Freiwild“, das auf jede erdenkliche Weise geschädigt werden kann. Der Abwehrende darf deshalb nur solche Verteidigungshandlungen vornehmen, die der Gefährlichkeit des Angriffs und der Bedeutung des angegriffenen Objekts entsprechen, d.h. gesellschaftlich vertretbar und in diesem Sinne notwendig sind. Die Gefährlichkeit des Angriffs kann sich ergeben aus den vom Angreifer gebrauchten Äußerungen, Drohungen oder sonst bekundeten Zielvor Stellungen; aus der körperlichen Konstitution und Anzahl der angreifenden Personen sowie der Beschaffenheit der eingesetzten Mittel und Methoden; aus der Situation und den Umständen, die für den Angriff bestimmend waren, wie Nachtzeit, abgelegene Örtlichkeit, Hilflosigkeit bzw. Verfassung des Verteidigers.228 Die durch die Verteidigungshandlung herbeigeführten Folgen müssen zu der Gefährlichkeit des Angriffs in angemessenem Verhältnis stehen. Es wäre aber unrealistisch, zu fordern, daß der durch die Notwehrhandlung bewirkte Schaden nicht größer oder nur um ein geringes größer sein dürfe als der durch den Angriff drohende Schaden.229 Ein solcher Standpunkt stellt die Interessen des Angreifers über die des Angegriffenen und der sozialistischen Gesellschaft. Da sich bei der Notwehr Recht und Unrecht gegenüberstehen, ist eine engherzige, dem Recht nicht dienende Auslegung fehl am Platze. Jedoch güt der Grundsatz, daß die Tötung oder schwere Verletzung des Angreifers nur unter bestimmten Ausnahmeumständen zulässig sind, insbesondere im Falle vorsätzlicher Tötungsverbrechen, anderer 226 Vgl. „OG-Urteü vom 29.11.1968“, Neue Justiz, 3/1969, S. 88; „OG-Urteü vom 17.10.1969“, a. a.O., S. 746. 227 Vgl. „OG-Urteil vom 31.10 1969“, a. a. O.; „OG-Urteil vom 17.10.1969“, a. a. О. 228 Vgl. S. Wittenbeck/J.Schreiter, a.a.O., S.636; „OG-Urteü vom 17.10.1969“, а.а.О. 229 Vgl. „OG-Urteü vom 12.1.1968“, Neue Justiz, 9/1968, S.285. 26* 403;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule einen neuen Plan für die politisch-operative Fachschulung sowie für die politisch-fachliche Schulung unserer Mitarbeiter auszuarbeiten und mir zur Bestätigung vorzulegen.