Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 402

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 402 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 402); Wehrhandlungen des Angegriffenen oder andere Umstände ihn dazu außerstande gesetzt haben. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Täter nach der Abwehr seines Angriffs weitere Angriffshandlungen vornimmt. Hier steht dem Angegriffenen erneut ein Notwehrrecht zu. Beendet ist der Angriff auch dann, wenn zwischen der Tat und ihrer Entdek-kung bzw. der Konfrontation mit dem Täter ein längerer Zeitraum verstrichen ist. Wenn der Untermieter sein möbliertes Zimmer unter Mitnahme seiner Sachen heimlich und ohne Wissen des Vermieters verläßt und aufgibt und sich dabei noch eines Koffers des Vermieters bemächtigt, so kann dieser nicht vorgeben, er habe in Notwehr gehandelt, wenn er seinen ehemaligen Mieter nach 8 Tagen in einem anderen Stadtviertel zufällig trifft und ihn verprügelt. Der Angriff ist beendet, der Verletzte muß sein Recht mit Hilfe der staatlichen Organe verfolgen. Die exakte Bestimmung des Zeitpunkts der Beendigung des Angriffs dient dem Zweck, Praktiken der „Selbsthilfe“ und des „Faustrechts“ auszuschalten. Tätlichkeiten, die nach Beendigung des Angriffs gegenüber dem Angreifer vorgenommen werden, erfolgen in der Regel zur Befriedigung von Haß- und Rachegelüsten. Solche Verhaltensweisen widersprechen der sozialistischen Gesetzlichkeit, Gerechtigkeit und den sozialistischen Rechts- und Moralauffassungen, zumal sie in diesem Stadium leicht Menschen treffen können, die unschuldig sind und nur irrtümlich für Täter gehalten werden. Zusammenfassend ist festzustellen: Ein Angriff auf ein strafrechtlich geschütztes Verhältnis ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet und noch nicht beendet ist. Inhalt und Umfang der Notwehr Die Notwehr besteht in einer der Gefährlichkeit des Angriffs angemessenen Ver-teidigungs- oder Abwehrhandlung, die dem Angreifer oder seinen rechtlich geschützten Interessen in der Regel einen Schaden zufügt, um das angegriffene Objekt zuxschützen. A. entwindet dem angreifenden B. den Spazierstock und jagt den B., als dieser ein Messer aus der Tasche zieht, mit bloßen Schlägen in die Luft in die Flucht. In diesem Falle wird B. nicht verletzt, sondern im Sinne des § 129 StGB durch Drohung mit einem schweren Nachteil zu einem bestimmten Verhalten (Unterlassen weiterer Angriffe und Verlassen des Tatortes) gezwungen. Jedoch schließt die Notwehrlage des A. das Merkmal „rechtswidrig“ aus. Auch stellt das An-sich-Bringen des Spazierstockes zum Zwecke der Verteidigung keine Straftat oder Verfehlung nach den §§ 117ff. StGB dar. Abwehrhandlungen, die von ihrer objektiven Bedeutung her keine strafrechtlich relevanten Folgen haben, bedürfen nicht der Rechtfertigung als Notwehr. Die Verteidigungshandlung muß sich gegen den Angreifer selbst oder gegen die von ihm zur Durchführung des Angriffs eingesetzten Mittel richten: Der flüchtende Dieb wird festgehalten, niedergeschlagen, ihm wird ein Bein gestellt oder seine Flucht wird durch Abriegelung eines Gebäudes, Unbrauchbarmachung eines Fahrzeuges oder andere Handlungen verhindert. Die Verletzung anderer strafrechtlich geschützter Objekte, die Schädigung unbeteiligter Personen bei der Verteidigungshandlung wird durch § 17 Abs. 1 StGB nicht gerechtfertigt. Handelt 402;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen.