Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 400

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 400 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 400); nung tragen. So ist*z.B. die Angriffshandlung eines Geisteskranken zwar keine Straftat, wohl aber als Angriff auf strafrechtlich geschützte Verhältnisse rechtlich nicht erlaubt. Ist der Angreifer ein Kind oder fehlt ihm als Jugendlicher die gern. § 66 StGB erforderliche Verantwortungsreife, besteht ebenfalls keine Pflicht zur Duldung des Angriffs. Das ist auch der Fall, wenn der Angreifer in einem entschuldbaren Irrtum handelt. A. glaubt irrtümlich, daß B., der ihn nachts auf der Straße nach dem Wege fragt, ihn überfallen wolle. Auf Grund dieses Irrtums versucht A., ihn mit seinem Schlüsselbund niederzuschlagen. Wendet B. die Schläge des A. mit einem Boxhieb ab, weil er nicht grundlos niedergeschlagen werden will, handelt er in Notwehr. Es kann also festgehalten werden, daß rechtswidrig alle nicht erlaubten Angriffe gegen strafrechtlich geschützte Verhältnisse sind. Der Angriff muß schließlich gegenwärtig sein, d. h., er muß unmittelbar bevorstehen oder bereits im Gange sein.222 Der Angriff kann gegenüber bestimmten strafrechtlich geschützten Objekten bereits im Gange sein, anderen gegenüber jedoch erst unmittelbar bevorstehen.223 Dazu stellt das BG Leipzig richtig fest: „Die begründete Annahme, daß ein Fremder unberechtigt zur Nachtzeit in ein Gebäude eingedrungen ist, rechtfertigt, wenn dieser sich trotz wiederholter Aufforderungen nicht entfernt, sondern gegenüber dem Besitzer sogar eine drohende Haltung einnimmt, das Vorliegen einer Notwehr situation hinsichtlich des Hausfriedensbruchs und der drohenden Körperverletzung.“224 Unmittelbar bevor steht ein Angriff, wenn der Angreifer so weit vorbereitet ist, daß mit der Ausführung in jedem Augenblick gerechnet werden muß. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn das Verhalten des Angreifers objektiv erkennbar durch seine Angriffsrichtung und Intensität zur sofortigen Gefährdung oder Verletzung des Objekts führen kann. Wenn sich der Brandstifter, mit Streichhölzern, Brennspiritus und leicht entzündlichen Materialien versehen, zum Dachboden des Hauses begibt, um einen Brand zu legen, so ist der Angriff gegenwärtig, weil er unmittelbar bevorsteht. Das Notwehrrecht ist gegeben. Der Verteidiger käme von vornherein in eine ungünstige Abwehrposition, eine wirksame Verteidigung wäre in vielen Fällen erschwert bzw. aussichtslos, wenn der Verteidiger so lange warten müßte, bis der Angreifer mit dem Angriff beginnt. Gegen Angriffshandlungen in Form von Tötungen und Körperverletzungen wäre häufig eine wirksame Verteidigung nicht mehr möglich. Eine teilweise Verletzung des angegriffenen Objekts könnte kaum verhindert werden. A. wird in den späten Abendstunden von einer Gruppe Rowdys umringt, die eine drohende Haltung einnehmen, sich die Ärmel hochkrempeln und ihm zu verstehen geben, daß sie ihn „fertigmachen“ 222 Vgl. „OG-Urteil vom 31.10.1969“, Neue Justiz, 24/1969, S.776L; „BG Erfurt, Urteil vom 15.8.1968“, Neue Justiz, 6/1969, S. 186f. 223 Vgl. „OG-Urteil vom 17.10.1969“, Neue Justiz, 23/1969, S.746L 224 „BG Leipzig, Urteil vom 2.11.1971“, Neue Justiz, 10/1972, S.299. 400;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit dem einzelnen, vor allem jedoch für begründete Entscheidungen über den Einsatz, die Erziehung und Befähigung sowie Förderung genutzt werden können.