Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 396

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 396 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 396); so z. В. § 152 Abs. 1 StGB, der beim Geschlechtsverkehr zwischen Verwandten (Inzest) die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Jugendliche generell ausschließt. Bei den persönlichen Strafaufhebungsgründen entfällt die Strafbarkeit infolge von Umständen, die nach der Begehung der Handlung eingetreten sind (z. B. Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gern. § 25 StGB, Rücktritt vom Versuch und tätige Reue gern. § 21 Abs. 5 StGB, Verjährung gern. § 82 StGB sowie Amnestie und Begnadigung). Auch hier ist das Handeln der Täter gesellschaftswidrig bzw. gesellschaftsgefährlich. Der sozialistische Staat verzichtet jedoch aus den verschiedensten Erwägungen auf die Bestrafung des Täters. Bei den in § 25 StGB beschriebenen Fällen würde die Strafe ihren Sinn verlieren, weil die Tat zur Zeit der Bestrafung keine gesellschaftswidrigen oder gesell-schaftsgefährlichen Auswirkungen mehr hat bzw. der begonnene Umwandlungsprozeß beim Täter erwarten läßt, daß er künftig die sozialistische Gesetzlichkeit achten wird. Dagegen wird beim Rücktritt vom Versuch oder der tätigen Reue nach § 21 Abs. 5 StGB dem Täter für den Fall der Abstandnahme vom weiteren strafbaren Handeln oder der Verhinderung der begonnenen Straftat eine „goldene Brücke“ gebaut., Damit sind die Rechtfertigungsgründe von allen anderen Gründen abgegrenzt, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließen. Die Rechtfertigungsgründe tragen zumeist den Charakter von Verteidigungsrechten, haben jedoch grundsätzlich keine diesbezügliche Pflicht zum Inhalt. Bestimmte Pflichten zur Abwendung von Straftaten z. В kraft Berufes oder die Anzeigepflicht gern. § 225 StGB liegen auf einer anderen Ebene. Die Mehrzahl der Rechtfertigungsgründe ist im 3. Abschnitt des StGB geregelt. Es handelt sich um die Notwehr (§ 17 StGB), den Notstand (§ 18 StGB), den Nötigungsstand (§ 19 StGB) und den Widerstreit der Pflichten (§ 20 StGB). Weitere Rechtfertigungsgründe im StGB sind das Wirtschafts- und Entwicklungsrisiko (§ 169 StGB) und das Handeln auf Befehl (§ 258 StGB).218 Gesetzlich nicht geregelte, aber gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe sind die Einwilligung und die mutmaßliche Einwilligung. Ein weiterer Rechtfertigungsgrund ist schließlich das Recht der vorläufigen Festnahme (§ 125 Abs. 1 StPO).219 Die Notwehr und der Notstand sind die bedeutendsten Rechtfertigungsgründe. 218 Diese beiden Rechtfertigungsgründe werden im Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Besonderer Teil, Kapitel „Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft“ und „Militärstraftaten“ behandelt. 219 Dieser Rechtfertigungsgrund wird im Strafprozeßrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar, Berlin 1968, behandelt. 396;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.