Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 392

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 392 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 392); den Tatentschluß hervorruft und mit diesem danach gemeinsam die Straftat ausführt oder außer der Anstiftung des Täters diesem auch noch Rat-bzw. Tatbeihilfe leistet. Zur allseitigen Kennzeichnung seines Tatbeitrages sowie zur Feststellung des Grades seiner individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist erforderlich, alle Formen, in denen ein Teilnehmer an der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens mitwirkte, sorgfältig aufzuklären. Grundsätzlich ist jedoch ein Teilnehmer nur wegen der intensivsten Beteiligungsform strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die übrigen Teilnahmeformen werden subsumiert. Als Regel gilt dabei unter Beachtung von § 22 StGB (insbes. Abs. 4), daß die Anstiftung die Mittäterschaft und Beihilfe und daß die Mittäterschaft ihrerseits die Beihilfe konsumiert. Mitunter ist beim Zusammentreffen mehrerer Teilnahmeformen festzustellen, daß keine schwerer als die andere zu beurteilen ist und daß jede ihre eigenständige Bedeutung für das Tatgeschehen behält. Hier ist es zur Kennzeichnung des Charakters und der Schwere des gesamten strafbaren Verhaltens eines Teilnehmers erforderlich, ihn nach den Grundsätzen der Bestrafung bei mehrfacher Gesetzesverletzung (§ 63 StGB) wegen aller Beteiligungsformen zur Verantwortung zu ziehen. Der zu Besuch in der DDR weilende BRD-Bürger A. wirkt durch Heiratsversprechungen auf die mit ihm bekannte DDR-Bürgerin B. ein, illegal die DDR zu verlassen. Er empfiehlt der B., sich in seinem Pkw zu verbergen und auf diese Weise mit ihm gemeinsam die Staatsgrenze zu passieren. Zu diesem Zweck richtet A. in seinem Fahrzeug ein Versteck her. Am Grenzübergang werden beide von den Sicherheitsorganen der DDR gestellt. A. hat sich der Anstiftung und der Beihilfe zum versuchten ungesetzlichen Grenzübertritt im schweren Fall nach § 213 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 2 StGB schuldig gemacht. Da die Beihilfehandlung entscheidende Voraussetzungen für die Tatausführung war, ist sie neben der Anstiftung der Verurteilung mit zugrunde zu legen. Im konkreten Fall kann es ausnahmsweise auch möglich sein, daß die als Anstiftung zu bewertende Tatbeteiligung weniger schwerwiegend als die zur gleichen Straftat begangene Mittäterschaft ist oder daß der Tatbeitrag als Gehilfe für die Tatausführung bedeutsamer war als die von derselben Person ebenfalls begangene Anstiftungs- oder Mittäterhandlung. Hier ist es gerechtfertigt, den Teilnehmer nur wegen der im konkreten Fall schwersten Teilnahmeform zu bestrafen, auch wenn dabei die Anstiftung von der Mittäterschaft oder u. U. sogar von der Beihilfe konsumiert wird. A. hatte dem in Geldnot befindlichen B., der schon erwogen hatte, evtl, auch auf unlautere Art und Weise zu Geld zu kommen, den Tip gegeben, den angetrunkenen C. zu überfallen und zu berauben. B. war dazu sofort bereit. A. gab B. nunmehr detaillierte Hinweise, wie und wo der Überfall durchgeführt werden sollte. Er spendierte dem C. alkoholische Getränke, erschlich sich dessen Vertrauen und führte ihn schließlich zum Tatort. Als B. den Raubüberfall beging, sicherte A. außerdem den Tatort ab. Absprachegemäß nahm er dann die Brieftasche in Empfang, die er mehrere Tage lang bei sich zu Hause versteckte. A. ist wegen Beihüfe zum Raub gern. § 126 Abs. 1 StGB zur Verantwortung zu ziehen. Seine Anstiftung ist demgegenüber zweitrangig und wird von der Beihilfe konsumiert. Obgleich praktisch kaum von Bedeutung, sei noch erwähnt, daß auch sog. 392;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollte, damit die politisch-operative Ziestellung erreicht wird. Bei Entscheidungen über die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , den nachfolgenden Tagungen des Zentralkomitees und den aktuellen Beschlüssen des Politbüros sowie des Sekretariats des Zentralkomitees unserer Partei gesehen werden.