Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 391

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 391 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 391); früheren Rechtszustand eingeschränkt. Nach § 227 StGB begründen nur die in § 225 StGB aufgeführten Straftaten, die wegen ihres schwerwiegenden Charakters schon im Keime erstickt werden müssen und deshalb auch der Anzeigepflicht unterliegen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit desjenigen, der erfolglos einen anderen zur Begehung eines solchen Verbrechens oder Vergehens auff ordert oder sich dazu anbietet. Zu beachten ist, daß der Auf fordernde oder Sichanbietende nicht als Teilnehmer, sondern in diesen Fällen als Täter einer eigenständigen Straftat nach § 227 StGB zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist jedoch stets, daß die Einwirkung des Täters nach § 227 ohne Ergebnis blieb und es nicht zur Begehung einer der in § 225 StGB genannten Straftaten (bzw. eines strafbaren Versuchs oder einer strafbaren Vorbereitung dazu) gekommen ist. Andernfalls scheidet eine Bestrafung nach § 227 StGB aus, und der Betreffende ist je nach der Lage der Umstände als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe für die konkret begangene Straftat strafrechtlich verantwortlich. Auf der objektiven Seite unterscheidet § 227 StGB vier Alternativen: die Aufforderung eines anderen zur Begehung einer der in § 225 StGB genannten Straftaten, also die versuchte (erfolglose) Anstiftung dazu; die Aufforderung eines anderen zur Teilnahme an einer derartigen Straftat, d. h. die versuchte Anstiftung zu einer Teilnahmeform gern. § 22 Abs. 2 StGB; das Sich-Anbieten zur Begehung einer Straftat nach § 225 StGB, d. h., der Täter schlägt einem anderen vor, er werde das betreffende Verbrechen oder Vergehen selbst ausführen; das Sich-Anbieten zur Teilnahme an einer solchen Straftat, d.h., der Täter äußert seine Bereitschaft, als Anstifter, Mittäter oder Gehilfe hieran mitzuwirken. Auf der subjektiven Seite verlangt § 227 StGB Vorsatz. Er muß die Kenntnis der jeweiligen Straftat gern. § 225 StGB umfassen. Die Aufforderung oder das Sich-Anbieten zur Tatbegehung muß ernstlich gemeint sein. Der Täter geht davon aus, daß die Straftat, zu der er auffordert oder sich anbietet, tatsächlich ausgeführt wird. Die Gründe, weswegen die Straftat nicht ausgeführt wurde, sind für die Strafbarkeit grundsätzlich irrelevant. Eine Ausnahme stellt der Fall dar, daß der Täter die Begehung der Straftat, zu der er aufgefordert oder sich angeboten hatte, selbst verhindert. Paragraph 227 Abs. 2 StGB statuiert für solcherart bewiesene tätige Reue einen persönlichen Strafaufhebungsgrund. Damit erhält der Täter einen Anreiz, aus seinem straf rechtswidrigen Tun auch nach der Vollendung seiner Tat noch die erforderlichen Lehren zu ziehen und durch aktive Tätigkeit eine der in § 225 StGB genannten schweren Straftaten abzuwenden. 5.3.2.2.5. Das Verhältnis der verschiedenen Teilnahme formen zueinander Nicht selten beteiligt sich eine Person in verschiedenen Formen an der Vorbereitung und Ausführung einer Straftat, indem sie beispielsweise bei einem anderen 391;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.