Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 385

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 385 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 385); A. hat wahrheitswidrig bei einem Einstellungsgespräch behauptet, er habe das Abitur abgelegt. Vom Betrieb wird die Vorlage dieses Zeugnisses verlangt. A. bittet daraufhin seinen Freund B., ihm ein solches Zeugnis nachzumachen. Das geschieht. Die Fälschung legt A. dem Betrieb vor. Beide haben als Mittäter ein Vergehen der Urkundenfälschung gern. § 240 Abs. 1 StGB begangen. B. hat zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde hergestellt (1. Alternative des § 240 Abs. 1 StGB); A. hat mit gleicher Zielsetzung von einer unechten Urkunde Gebrauch gemacht. (3. Alternative des § 240 Abs. 1 StGB). e) Erfolgsdelikte können gemeinschaftlich in der Form begangen werden, daß der Tatbeitrag jedes Beteiligten schon für sich allein den strafrechtswidrigen Erfolg bewirkt; A. und B. beschädigen einen fremden Pkw in der Weise, daß A. die Scheiben zerschlägt, während B. das Wagendach demoliert (§ 183 Abs. 1; § 22 Abs. 2 Ziff. 2 StGB). der Erfolg erst durch das Zusammenwirken der Beteiligten verursacht wird; A. und B. schleppen gemeinsam einen Baumstamm herbei und legen ihn quer auf die Fahrbahn, um ein Verkehrshindernis zu bereiten (§ 198 Abs. 1; § 22 Abs. 2 Ziff. 2 StGB). der Erfolg im Wege gemeinschaftlichen Unterlassens oder auch in der Weise verursacht wird, daß ein Tatbeteiligter durch Tun, der andere hingegen durch Unterlassen in Erscheinung tritt. So machen sich die Eltern, die sich entschlossen haben, ihr Kind zu töten, des gemeinschaftlichen Mordes schuldig, wenn sie dem Kind so lange jegliche Nahrung vorenthalten, bis es verhungert. Ein in Mittäterschaft mehrfach begangenes Vergehen der Verletzung von Erziehungspflichten gern. § 142 Abs. 1 Ziff. 2 StGB liegt vor, wenn eine Mutter ihr Kind fortwährend mißhandelt und der dabei anwesende Vater nichts unternimmt, um das Kind hiervor zu schützen. Die subjektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft In subjektiver Hinsicht setzt die Mittäterschaft Vorsatz voraus. Der Vorsatz der Mittäter ist auf die gemeinschaftliche Ausführung der Straftat gerichtet. Jedem Mittäter muß bekannt sein, daß er das Verbrechen oder Vergehen mit mindestens einer weiteren Person gemeinschaftlich ausführt. Dazu muß er sich bewußt entschieden haben. Der Mittätervorsatz muß sich weiterhin auf die Merkmale der objektiven Seite des betreffenden Tatbestandes sowie auf evtl, näher beschriebene subjektive Anforderungen, z. B. besondere Absichten oder Motive, erstrecken. Häufig kommt der gemeinsame Vorsatz in einer vor der Tatbegehung geführten Absprache der Beteiligten zum Ausdruck. Es ist aber auch möglich, daß der gemeinschaftlichen Tatausführung das stillschweigende Einverständnis der Teilnehmer zugrunde liegt, das sich im konkludenten Handeln entweder unmittelbar vor oder auch während der Tat äußert. Voraussetzung ist jedoch auch hier, daß jeder Mittäter zumindest Kenntnis vom Zusammenwirken mit anderen hat. Um den gemeinsamen Vorsatz (Mittätervorsatz) feststellen zu können, bedarf es der sorgfältigen Prüfung bei jedem einzelnen Tatbeteiligten, da die Schuld selbstverständlich auch hier eine individuelle bleibt. 25 Lehrbuch StGB 385;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.