Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 384

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 384 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 384); A. und В. faßten den Entschluß, dem C. die Brieftasche zu rauben. Sie erwarten ihn vor der Gaststätte. Als C. herauskommt, umklammert ihn A. von hinten mit den Armen, während ihm B. die Brieftasche wegnimmt. A. und B. sind Mittäter eines Raubes. Paragraph 126 Abs. 1 StGB verlangt auf der objektiven Seite u. a., daß mit Gewalt gegen einen Menschen im persönlichen Eigentum stehende Sachen weggenommen werden. Das Festhalten durch A. stellt Gewalt gegen einen Menschen dar, während die Entwendung der Brieftasche durch B. die Wegnahmehandlung darstellt. Damit haben sowohl A. als auch B. Tatbestandsmerkmale des § 126 StGB verwirklicht. Die für die Mittäterschaft kennzeichnende gemeinschaftliche Ausführung der Straftat kann verschiedenartig erfolgen: a) Mittäter können in der Weise Zusammenwirken, daß jeder von ihnen die Tatbestandsmerkmale der betreffenden Norm voll verwirklicht. Das trifft beispielsweise zu, wenn А., B. und C. gemeinsam in einen HO-Kiosk eindringemund jeder von ihnen Zigaretten und Spirituosen entwendet (§§ 158, 161; §22 Abs. 2 Ziff. 2 StGB); wenn mehrere Personen einem Bürger auflauern, um diesen zusammenzuschlagen, und dazu auch jeder mit brutalen Faustschlägen das Opfer attackiert (§ 115 Abs. 1 ; § 22 Abs. 2 Ziff. 2 StGB). b) Mittäter können auch arbeitsteilig Vorgehen. Hierunter wird eine Tatbegehung verstanden, bei welcher jeder der Beteiligten nur einen Teil der tatbestandsmäßigen Ausführungshandlungen vornimmt. Keine einzige Handlung erfüllt dabei für sich genommen die objektive Seite des Tatbestandes vollständig. Das geschieht erst durch das Zusammenwirken der Mittäter, durch ihre einzelnen Tatbeiträge in ihrer Gesamtheit. Diesen Umstand gilt es vor allem bei den sog. mehraktigen Delikten im Auge zu behalten. A. und B. kamen überein, Frau Z. zu überfallen und zu vergewaltigen. A. versperrt der Frau den Weg und droht, sie mit seinem Taschenmesser zu erstechen, falls sie Widerstand leistet oder um Hilfe ruft. B. führt mit der verängstigten Frau den Geschlechtsverkehr durch. A. und B. haben als Mittäter ein Verbrechen der Vergewaltigung im schweren Fall gern. § 121 Abs. 2 Ziff. 1 StGB begangen. Sie haben gemeinschaftlich eine Frau durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für ihr Leben zum außerehelichen Geschlechtsverkehr gezwungen, wobei sie arbeitsteilig vorgingen. c) Weiterhin ist es möglich, daß ein Mittäter alle Merkmale des Tatbestandes durch sein Handeln erfüllt, während der andere nur ein Merkmal der objektiven Seite verwirklicht. A. und B. werfen den C. gemeinsam zu Boden, um ihm die Armbanduhr zu entwenden. Da sich C. heftig wehrt, schlagen beide bis zu dessen Bewußtlosigkeit auf ihn ein. Danach reißt A. dem Geschädigten die Uhr vom Handgelenk und nimmt sie an sich. A. und B. sind Mittäter eines Raubes gern. § 126 StGB. d) Mittäterschaft liegt auch dann vor, wenn die Beteiligten vereinbarungsgemäß dergestalt Zusammenwirken, daß ihre Handlungen jeweils verschiedene Alternativen eines bestimmten Straftatbestandes verwirklichen. Der Unterschied zum arbeitsteiligen Verwirklichen sog. mehraktiger Delikte besteht hier darin, daß bereits die Verwirklichung der Merkmale einer Alternative der betreffenden Norm für sich allein strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen einer vollendeten Straftat nach sich zieht. 384;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.