Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 376

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 376 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 376); Voraussetzungen beim Angestifteten a) Da die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Anstifters entscheidend von der vom Täter tatsächlich verübten Tat abhängt, gilt es zuerst festzustellen, ob und inwieweit der Angestiftete die Straftat ausgeführt hat. Zu prüfen ist ggf., welches Entwicklungsstadium das Verbrechen oder Vergehen erreichte. Je nachdem, ob der Angestiftete wegen eines vollendeten, versuchten oder vorbereiteten Delikts zur Verantwortung zu ziehen ist, bestimmt sich auch die Verantwortlichkeit des Anstifters. Ebenso wie für den Täter güt hierbei auch für den Anstifter, daß ihm die vom Angestifteten versuchte oder vorbereitete Tatbegehung nur dann strafrechtlich als Anstifter zuzurechnen ist, wenn Versuch und Vorbereitung durch das betreffende Gesetz ausdrücklich unter strafrechtliche Verantwortlichkeit gestellt sind (§21 Abs. 1 StGB). A. überredet B., den Z. mit einem Knüppel niederzuschlagen und zu berauben. B. lauert daraufhin Z. auf und schlägt mit dem Knüppel auf ihn ein. Dieser erleidet zwar Platzwunden am Kopf, kann aber B. überwältigen, so daß dem B. die Wegnahme der Brieftasche nicht gelingt. B. hat sich wegen versuchten Raubes im schweren Fall in Tateinheit mit vollendeter Körperverletzung (Verbrechen nach § 128 Abs. 1 Ziff. 1; Vergehen gern. § 115 Abs. 1; § 63 StGB) strafbar gemacht. A. ist wegen Anstiftung zum versuchten Raub im schweren Fall in Tateinheit mit Anstiftung zur vollendeten Körperverletzung (Verbrechen nach § 128 Abs. 1 Ziff. 1; Vergehen gern. § 115 Abs. 1 i. Verb, mit § 22 Abs. 2 Ziff. 1 und § 63 StGB) strafrechtlich verantwortlich. Ist die Anstiftungshandlung ohne jeden/Erfolg geblieben, hat der Angestiftete also keine strafrechtswidrige Aktivität entwickelt, so entfällt abgesehen von der noch zu behandelnden Sonderregelung der §§ 145, 227 StGB eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen dieser versuchten (erfolglosen) Anstiftung. Der Anstifter ist also grundsätzlich nicht über das Maß dessen hinaus verantwortlich, was er mit seiner Anstiftungshandlung tatsächlich bewirkt hat. Diese Begrenzung trägt der Tatsache Rechnung, daß eine reale Gesellschaftsgefährlichkeit oder Gesellschaftswidrigkeit der Anstiftungshandlung in der Regel nur dann gegeben ist, wenn sie sich in einer konkreten Straftat objektiviert hat. b) Stets ist zu prüfen, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen der vom Anstifter ausgegangenen Beeinflussung und der vom Angestifteten ausgeführten strafrechtswidrigen Handlung besteht. Nur wenn zu bejahen ist, daß die auf die Begehung einer bestimmten Straftat gerichtete Einflußnahme des Anstifters eine entsprechende Entschlußfassung und -realisierung auf seiten des Angestifteten zur Folge hatte (wobei die Entschlußrealisierung auch in einer strafbaren Versuchs- bzw. Vorbereitungshandlung bestehen kann), ist strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Anstiftung gegeben. Stellt sich dagegen heraus, daß der Täter eine andere Straftat als diejenige begangen hat, zu der er aufgefordert wurde, so ermangelt es dieses Kausalzusammenhanges. A. wirkt durch das Versprechen, dem В. für die Zeit des Urlaubs sein Auto zur Verfügung zu stellen, auf diesen ein, seiner früheren Freundin C. „eins auszuwischen“ und deren Wohnlaube zu zerstören. B. erklärt sich dazu bereit und begibt sich zum Tatort. Dort entwendet er ein abgestelltes 376;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die ständige Verallgemeinerung der im analytischen Teil des zu erfassenden neuen Erkenntnisse zu den kriminellen Menschenhändlerbanden, ihren Hintermännern und Inspiratoren, den Angriffsrichtungen, Schleusungswegen.