Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 373

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 373 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 373); keit und Schuldfähigkeit als auch auf die im Straftatbestand geforderte besondere Täter qualifikation. Macht A. als Zeuge vor Gericht bewußt eine falsche Aussage und wird B. daraufhin vom Gericht in Unkenntnis dessen zu Unrecht verurteilt, kann A. nicht wegen in -mittelbarer Täterschaft begangener Rechtsbeugung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Er besitzt nicht die in § 244 StGB geforderte Täterqualifikation. Gegebenenfalls kann er strafrechtlich verantwortlich sein wegen vorsätzlicher falscher Aussage in Tateinheit mit in mittelbarer Täterschaft begangener Freiheitsberaubung (§ 230; § 22 Abs. 1; § 131; § 63 StGB). b) Der Vorsatz des mittelbaren Täters muß den gesamten objektiven, tatbestandsmäßigen Tatablauf umfassen (die Einwirkung auf den Tatmittler, dessen tatbestandsmäßiges Verhalten und die dadurch verursachten Folgen). Der mittelbare Täter muß auch wissen, daß er sich eines anderen Menschen als Werkzeug (d. h. als Täter selbst ausscheidend) bedient. Er braucht sich jedoch nicht im klaren zu sein, daß er mittelbarer Täter im juristischen Sinne ist. So ist A. wegen in mittelbarer Täterschaft begangener Brandstiftung (§ 185 Abs. 1; § 22 Abs. 1, 2. Halbsatz StGB) strafrechtlich verantwortlich, wenn er den ihm als zurechnungsunfähig bekannten B. veranlaßt hat, seinerseits das Haus des C. in Brand zu setzen. Hat er die Zurechnungsunf ähigkeit nicht gekannt, ist er wegen Anstiftung zur Brandstiftung (§ 185 Abs. 1; § 22 Abs. 2 Ziff. 1 StGB) strafrechtlich verantwortlich. c) Die objektive Seite der Handlung des mittelbaren Täters besteht in einer solchen Einwirkung auf den Tatmittler, daß dieser die Straftat ausführt, ohne selbst dafür als Täter verantwortlich zu sein. Diese Einwirkung kann z. B. als Täuschung oder auch als Nötigung erfolgen. Dem mittelbaren Täter ist das gesamte von ihm vorsätzlich verursachte objektive Verhalten des Tatmittlers als objektive Seite der Straftat zuzurechnen. d) Die in mittelbarer Täterschaft begangene Straftat ist vollendet, wenn der Tat- j mittler sämtliche Tatbestandsmerkmale der Ausführungshandlung verwirklicht hat. Der Versuch dieser Straftat beginnt mit der Einwirkung auf den Tatmittler und ist beendet, wenn der mittelbare Täter seine Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen und seinerseits alles für die weitere Verwirklichung der Straftat durch den Tatmittler Erforderliche bzw. für erforderlich Gehaltene getan hat. Der A. fälschte seinen Krankenschein, indem er die Arbeitsbefreiung verlängerte, und übergab ihn der gutgläubigen B. mit der Bitte, ihn bei der SVK-Stelle des Betriebes vorzulegen. Der A. hat neben der Urkundenfälschung mit der Übergabe des gefälschten Krankenscheines an die B. beendeten versuchten Betrug gegen sozialistisches Eigentum begangen. Voraussetzungen beim Tatmittler Der Tatmittler trägt durch sein objektives Verhalten zur Ausführung der Straftat des mittelbaren Täters bei, ist aber selbst nicht als Täter dieser Straftat strafrechtlich verantwortlich. Seine Täterschaft kann aus folgenden Gründen ausgeschlossen sein: a) Der Tatmittler handelt selbst rechtmäßig. 373;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.