Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 371

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 371 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 371); auch erhöhte strafrechtliche Verantwortlichkeit für jeden Teilnehmer. Die Teilnehmer sind weder kollektiv noch undifferenziert strafrechtlich verantwortlich. Auch hier güt uneingeschränkt das Prinzip der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Diesem Prinzip entsprechend legt der Gesetzgeber exakt fest, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Maße der Teünehmer für seine Mitwirkung an der ausgeführten Straftat strafrechtlich verantwortlich ist.199 Gesetzliche Grundlage sind § 22 Abs. 2 bis 5 StGB und der Tatbestand der jeweils angegriffenen besonderen Strafrechtsnorm. Eine Reihe spezieller Strafrechtsnormen sieht indessen die Tatbegehung unter Beteiligung mehrerer Personen als einen die strafrechtliche Verantwortlichkeit erhöhenden Umstand, ausnahmsweise auch als straftatbegründende Voraussetzung ausdrücklich vor, vgl. z.B. § 121 Abs. 2 Ziff. 1; § 122 Abs.3 Ziff. 1; § 128 Abs. 1 Ziff.2; § 162 Abs. 1 Ziff.2; §213 Abs.2Ziff.3;§215 Abs. 1; § 217 Abs. 1 StGB. “ Die exakte juristische Abgrenzung der einzelnen Teünahmehandlungen ist eine wichtige Voraussetzung für eine gerechte Differenzierung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Ein Zusammenwirken mehrerer Personen bei der Ausführung einer Straftat liegt nicht schon vor, wenn rein äußerlich gesehen mehrere Personen in eine Straftat verwickelt waren. Es ist vielmehr stets ein noch näher zu kennzeichnender spezifischer kausaler Zusammenhang zwischen den Handlungen der Teilnehmer an der Straftat sowie deren Bewußtsein und Wille erforderlich, durch koordiniertes Vorgehen den Tatbestand einer bestimmten Strafrechtsnorm zu verwirklichen. Beim objektiven Zusammenwirken von Handlungen mehrerer Personen bei Fahr-lässigkeitsdelikten liegt deshalb keine Teilnahme in strafrechtlichem Sinne vor. Teilnahme erfordert vielmehr vorsätzliche Beteiligung an der Begehung einer vorsätzlichen Straftat.200 Das Zusammenwirken mehrerer Personen bei der Ausführung einer Straftat spielt in der Praxis im Verhältnis zur sog. Alleintäterschaft zahlenmäßig eine weniger große Rolle. Grob berechnet handelten im Durchschnitt in den Jahren 1960 1972 in der DDR als Alleintäter etwa drei Viertel der Täter. Das verbleibende Viertel wird überwiegend von Mittätern geprägt, während Anstifter und Gehilfen zusammengenommen nur wenig mehr als 1 Prozent ausmachen. 5.3.2.1. Die Täterschaft (Alleintäterschaft) Täter ist, „wer eine Straftat selbst ausführt oder wer sie durch einen anderen, der für diese Tat selbst nicht verantwortlich ist, aus führen läßt(( (§ 22 Abs. 1 StGB). Mit dieser Definition will § 22 Abs. 1 StGB nur den Alleintäter erfassen. Die 199 Vgl. Kommentar zum Strafgesetzbuch der RSFSR. Hrsg, vom Allunionsinstitut zum Studium der Ursachen und zur Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung der Kriminalität, Moskau 1971, S.46 (russ.). 200 Dieser Standpunkt wird auch von der sowjetischen Strafrechtswissenschaft und -praxis vertreten. Vgl. Lehrbuch des sowjetischen Strafrechts , a.a.O., S.445ff., insbes. S.454, 460, 463 sowie Kommentar zum Strafgesetzbuch der RSFSR, a. a. O., S. 47, 49. 24* 371;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den durch die jeweiligen Ausgangslagen gesetzten rechtlichen Zugriffsmöglichkeiten von vornherein die aus den genannten Rechtsinstituten erwachsenden unterschiedlichen Rechtsstellungen der Betroffenen sowie die unterschiedlich rechtlich zulässigen Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.