Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 364

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 364 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 364); Die Vorbereitung ist für straf bar erklärt nach §7 des Gesetzes zum Schutze des Friedens bei Anwerbung für imperialistische Kriegsdienste (§ 87 StGB), Kriegshetze und -propaganda (§ 89 StGB), faschistischer Propaganda, Völker- und Rassenhetze (§ 92 StGB), Sammlung von Nachrichten (§ 98 StGB), landes verräterischem Treuebruch (§ 99 StGB), staatsfeindlicher Hetze (§ 106 außer Abs. 1 Ziff. 3 StGB), Mord (§ 112 StGB), Menschenhandel (§ 132 StGB), Verursachung einer Katastrophengefahr (§ 190 Abs. 2 StGB), Angriffen auf das Verkehrswesen (§ 198 Abs. 1 bis 3 StGB), ungesetzlichem Grenzübertritt (§ 213 StGB) und schwerem Rowdytum (§ 216 StGB). Die spezielle Problematik bei den Unternehmens verbrechen bei denen auch jede Vorbereitungshandlung als vollendetes Verbrechen bestraft wird wurde bereits erläutert. Einige Taten, wie z. B. die Bereitstellung von Fälschungsmitteln (§ 175 StGB), sind im Strafgesetzbuch als eigenständige Delikte ausgestaltet. 5.3.1.3.2. Die einzelnen Merkmale der Vorbereitung An das Subjekt der Vorbereitung sind ebenso wie beim Versuch die gleichen Anforderungen wie an das Subjekt der Straftat überhaupt zu stellen. Die Vorbereitung kann nur vorsätzlich begangen werden, wobei sowohl unbedingter wie auch bedingter Vorsatz möglich ist. So liegt z. B. bedingt vorsätzliche Vorbereitung eines Mordes nach § 112 Abs. 1 und 3 i. Verb, mit § 21 Abs. 2 StGB vor, wenn sich A. aus Rachegefühlen heraus dazu entschließt, das Haus des B. anzuzünden, und ihm dabei die Möglichkeit bewußt ist, daß beim Brand auch das Kleinkind des vorübergehend abwesenden B. in den Flammen umkommen könnte. Obwohl A. den Tod des Kindes nicht anstrebt, entschließt er sich auch unter dieser Bedingung zur Tat und trägt Zündstoff ins Haus, um es anzuzünden. Der Vorsatz ist bei der Vorbereitung spezifischer Natur. Der Täter hat die Ausführung einer vollendeten Straftat geplant. Sein Vorsatz ist jedoch zunächst unmittelbar auf das Schaffen von Voraussetzungen oder Bedingungen für die spätere Tatausführung gerichtet. Der Vorsatz muß noch nicht alle Merkmale der Tatausführung umfassen, die mehr oder weniger konkret im Handlungsprogramm des Täters als eine folgende Aktion vorgesehen ist. Beim Vorsatz der Vorbereitung müssen daher folgende Voraussetzungen gegeben sein: a) Der Täter muß sich das Ziel gesetzt haben, eine bestimmte Straftat zu begehen. b) Im Unterschied zum Versuch muß bei der Vorbereitung der Vorsatz die objektiven Tatbestandsmerkmale der zum Ziel gesetzten Straftat noch nicht sämtlich in ihrer konkreten Realisierungsform die ja mit der Tatvorbereitung oftmals erst präzisiert wird erfassen, sondern lediglich in ihren wesentlichen Zügen. Auf jeden Fall aber muß der Vorsatz die konkreten Voraussetzungen und Bedingungen erfassen, die der Täter mit seiner Vorbereitungshandlung für die Ausführung der geplanten Tat schafft. So ist z.B. Vorsatz der Vorbereitung eines Mordes gegeben, wenn sich A. zur Tötung des B. entschlossen hat, dabei die Anwendung von Gift plant und sich zu dessen Beschaffung auch entscheidet. Solange A. aber noch keinerlei Vorstellungen über die Art und Weise der Tataus- 364;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.