Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 361

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 361 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 361); Die Freiwilligkeit der Abstandnahme von der Vollendung der Straftat hängt nicht von der Lauterkeit des Motivs ab. Die Motive können vielgestaltig sein: Mitleid mit dem Opfer, Angst vor Entdeckung, Furcht vor Strafe und ähnliche Beweggründe.186 Voraussetzung ist aber in jedem Falle, daß der Täter sich nicht durch äußere Umstände dazu gezwungen sieht, von der weiteren Ausführung seiner Straftat abzulassen. Er muß sich aus eigener innerer Einstellung zu dieser Abstandnahme frei entschieden haben.187 Diese Einstellung kann z. B. darin bestehen, daß er aus Einsicht in das Unrechtmäßige seines Vorhabens an dessen Vollendung nicht mehr interessiert ist oder aus Angst vor den möglichen Konsequenzen der Tat, die für sein berufliches Fortkommen oder seine Familie nachteilig sein könnten, von der Tatvollendung Abstand nimmt. Hat z. B. der mit Diebstahlsvorsatz in das Lohnbüro seines Betriebes eingedrungene A. nur wegen unvorhergesehener, seiner Meinung nach unüberwindlicher Schwierigkeiten von der weiteren Ausführung seiner Diebstahlshandlung Abstand genommen, liegt Freiwilligkeit nicht vor. Er sieht sich dann einzig und allein durch die unerwarteten äußeren Umstände zum Abbruch seiner Handlung gezwungen.188 Freiwilligkeit ist jedoch zu bejahen, wenn er Abstand nimmt, weil er „Gewissensbisse“ bekommt. Die Freiwilligkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß im konkreten Fall eine tatsächliche Vollendung der Straftat aus Gründen, die dem Täter selbst nicht bekannt gewesen sind, objektiv ohnehin unmöglich war (z. B. wenn der Täter bereits entdeckt war, ohne es zu wissen, oder wenn bei weiterer Tatausführung eine vom Täter nicht einkalkulierte Alarmanlage eingesetzt hätte o. ä.). Endgültigkeit ist gegeben, wenn der Täter sein deliktisches Vorhaben völlig aufgegeben und nicht nur vorübergehend aufgeschoben hat. Bricht er es aus irgendwelchen Gründen nur ab, um die Tat später zu wiederholen oder fortzusetzen, so liegt Endgültigkeit nicht vor. Der Täter, der z. B. seine begonnene Diebstahlshandlung abbrach, weil ihm im letzten Augenblick der Zeitpunkt als ungeeignet erschien, sie aber später wiederholen will, nimmt nicht endgültig von ihrer Vollendung Abstand. Die tätige Reue Tätige Reue ist möglich bei Erfolgsdelikten nach Beendigung des Versuchs bei Begehungsdelikten nach Vollendung der Straftat als besonders geregelter Ausnahmefall bei vollendeter Brandstiftung (Erfolgsdelikt). Bei Erfolgsdelikten vom Ausnahmefall der Brandstiftung abgesehen liegt tätige Reue vor, wenn der Täter nach Beendigung der Versuchshandlung den Eintritt des deliktischen Erfolges freiwillig abgewendet hat (§ 21 Abs. 5 Satz 2 StGB). 186 Vgl. „OG-Urteil vom 13.5.1970“, Neue Justiz, 18/1970, S. 557; „OG-Urteil vom 11.11.1970“, Neue Justiz, 5/1971, S. 146ff. und „OG-Urteil vom 26.10.1971“, Neue Justiz, 3/1972, S. 82f. 187 Vgl. „OG-Urteil vom 11.11.1970“, a. a. O. 188 Vgl. H. Dettenborn/D. Seidel/R. Schröder, „Die Anwendung des Entscheidungsbegriffes bei der Schuldprüfung im Strafrecht“, Neue Justiz, 18/1972, S.542. 361;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.