Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 361

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 361 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 361); Die Freiwilligkeit der Abstandnahme von der Vollendung der Straftat hängt nicht von der Lauterkeit des Motivs ab. Die Motive können vielgestaltig sein: Mitleid mit dem Opfer, Angst vor Entdeckung, Furcht vor Strafe und ähnliche Beweggründe.186 Voraussetzung ist aber in jedem Falle, daß der Täter sich nicht durch äußere Umstände dazu gezwungen sieht, von der weiteren Ausführung seiner Straftat abzulassen. Er muß sich aus eigener innerer Einstellung zu dieser Abstandnahme frei entschieden haben.187 Diese Einstellung kann z. B. darin bestehen, daß er aus Einsicht in das Unrechtmäßige seines Vorhabens an dessen Vollendung nicht mehr interessiert ist oder aus Angst vor den möglichen Konsequenzen der Tat, die für sein berufliches Fortkommen oder seine Familie nachteilig sein könnten, von der Tatvollendung Abstand nimmt. Hat z. B. der mit Diebstahlsvorsatz in das Lohnbüro seines Betriebes eingedrungene A. nur wegen unvorhergesehener, seiner Meinung nach unüberwindlicher Schwierigkeiten von der weiteren Ausführung seiner Diebstahlshandlung Abstand genommen, liegt Freiwilligkeit nicht vor. Er sieht sich dann einzig und allein durch die unerwarteten äußeren Umstände zum Abbruch seiner Handlung gezwungen.188 Freiwilligkeit ist jedoch zu bejahen, wenn er Abstand nimmt, weil er „Gewissensbisse“ bekommt. Die Freiwilligkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß im konkreten Fall eine tatsächliche Vollendung der Straftat aus Gründen, die dem Täter selbst nicht bekannt gewesen sind, objektiv ohnehin unmöglich war (z. B. wenn der Täter bereits entdeckt war, ohne es zu wissen, oder wenn bei weiterer Tatausführung eine vom Täter nicht einkalkulierte Alarmanlage eingesetzt hätte o. ä.). Endgültigkeit ist gegeben, wenn der Täter sein deliktisches Vorhaben völlig aufgegeben und nicht nur vorübergehend aufgeschoben hat. Bricht er es aus irgendwelchen Gründen nur ab, um die Tat später zu wiederholen oder fortzusetzen, so liegt Endgültigkeit nicht vor. Der Täter, der z. B. seine begonnene Diebstahlshandlung abbrach, weil ihm im letzten Augenblick der Zeitpunkt als ungeeignet erschien, sie aber später wiederholen will, nimmt nicht endgültig von ihrer Vollendung Abstand. Die tätige Reue Tätige Reue ist möglich bei Erfolgsdelikten nach Beendigung des Versuchs bei Begehungsdelikten nach Vollendung der Straftat als besonders geregelter Ausnahmefall bei vollendeter Brandstiftung (Erfolgsdelikt). Bei Erfolgsdelikten vom Ausnahmefall der Brandstiftung abgesehen liegt tätige Reue vor, wenn der Täter nach Beendigung der Versuchshandlung den Eintritt des deliktischen Erfolges freiwillig abgewendet hat (§ 21 Abs. 5 Satz 2 StGB). 186 Vgl. „OG-Urteil vom 13.5.1970“, Neue Justiz, 18/1970, S. 557; „OG-Urteil vom 11.11.1970“, Neue Justiz, 5/1971, S. 146ff. und „OG-Urteil vom 26.10.1971“, Neue Justiz, 3/1972, S. 82f. 187 Vgl. „OG-Urteil vom 11.11.1970“, a. a. O. 188 Vgl. H. Dettenborn/D. Seidel/R. Schröder, „Die Anwendung des Entscheidungsbegriffes bei der Schuldprüfung im Strafrecht“, Neue Justiz, 18/1972, S.542. 361;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.