Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 340

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 340 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 340); sozialen Konsequenzen so zu konfrontieren, daß die soziale Erkenntnis der Bedeutung des Verhaltens noch entscheidungswirksam werden kann. In der Phase der Entschlußfassung (d. h. auf der voluntativen Ebene) zeigt sie sich schließlich darin, daß der Handelnde trotz aller Erkenntnisse unfähig ist, sein Verhalten nach diesen Erkenntnissen zu bestimmen, daß er vielmehr seinen Trieben ausgeliefert ist, die ihn unwiderstehlich zur Tat drängen und zwingen. Bei komplizierten Vorgängen, bei denen es sich erst im Verlauf der Verwirklichung des geplanten, sozial an und für sich evtl, nicht einmal negativen Verhaltens herausstellt, daß auch ein strafrechtlich relevantes Ergebnis erzielt werden könnte, kann sich die fehlende Zurechnungsfähigkeit auch erst in dem den Handlungsprozeß als Aufmerksamkeit begleitenden Willensbestimmungsprozeß bemerkbar machen. Es ist daher notwendig, bei Zweifeln an der Zurechnungsfähigkeit den gesamten Entscheidungs- und Handlungsprozeß, soweit er die psychische Aktivität des Handelnden betrifft, zu untersuchen. Die Zurechnungsunfähigkeit des Handelnden ist jedoch nicht lediglich auf die psychische Seite des Entscheidungsprozesses bezogen. Sie ist vielmehr auch danach zu bestimmen, welchen objektiven sozialen Wert die geplante Handlung hatte und ob der Handelnde in der Lage war, sein Verhalten nach den sozialen Wertnormen zu bestimmen. Paragraph 15 StGB verweist auf die „Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens“, die von der „Tat berührt“ werden. Es ist daher bei der Prüfung der Zurechnungsunfähigkeit stets zu untersuchen, ob der Handelnde in der Lage war, die sozialen Grundnormen, gegen die er durch sein Handeln verstieß, auch zu erfassen und sich danach willentlich zu bestimmen. Es kommt nicht darauf an, ob er sein Handeln als ein bestimmten Rechtsnormen entweder entsprechendes oder nicht entsprechendes Verhalten qualifizieren konnte ob er also fähig war, mehr oder minder komplizierte juristisch-logische Denkoperationen vorzunehmen , sondern es geht letztlich darum, ob der Handelnde in der Lage war, der verhaltensbestimmenden Funktion sozialer Grundnormen, die die Tat berühren, Folge zu leisten. Tötung, Körperverletzung, Vergewaltigung, Gewaltanwendung oder Diebstahl beispielsweise berühren keineswegs nur strafrechtliche Normen und deren Ausgestaltung. Die strafrechtlichen Normen verstehen sich vielmehr nur als spezifischer, die strafrechtliche Verantwortlichkeit betreffender Reflex elementarer Normen des Sozialverhaltens eines Menschen. Bei der Zurechnungsunfähigkeit kann es folglich weniger um die Fähigkeit gehen, ein Verhalten in juristischer Weise zu qualifizieren, als darum, ob der Handelnde fähig war, die sozialen Normen als solche und in ihrer verhaltensregulierenden Funktion zu erfassen. Der Handelnde muß durch den sozialen Inhalt dieser Normen, die ja im Prinzip nichts anderes als mehr oder minder einfache Lebensregeln sind, ansprechbar gewesen sein. Da es innerhalb dieser dem Strafrecht zugrunde liegenden Lebensregeln trotz aller prinzipieller Einfachheit und Klarheit dennoch Abstufungen gibt, verweist § 15 StGB darauf, daß es nicht schlechthin um die Ansprechbarkeit des Menschen durch die sozialen Grundnormen an und für sich, sondern um die Ansprechbarkeit durch die von der „Tat“ berührten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens geht. 340;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.