Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 338

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 338 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 338); des Menschen und der damit verbundenen vollen Herausbildung seiner sozialen Selbstbestimmungsfähigkeit. Der Mensch im Jugendalter befindet sich noch im sozialen Prozeß der Persönlichkeitsreifung, die durch biologische und soziale Faktoren so modifiziert sein kann, daß der junge Mensch im Alter zwischen 14 und 18 Jahren noch nicht in jedem Falle die volle Selbstbestimmungsfähigkeit zu einem bestimmten Sozialverhalten erreicht hat. Deshalb ist bei Jugendlichen stets ausdrücklich festzustellen, ob die Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Selbstbestimmung hinsichtlich des im konkreten Fall zu fordernden Sozialverhaltens gegeben war. Da hierbei über die für die Zurechnungsfähigkeit als allgemeine strafrechtliche Kategorie zu erörternden Fragen hinaus noch weitergehende sozial- und entwicklungspsychologische sowie juristische Aspekte zu beachten sind, behandelt das Strafrecht dieses Problem unter dem Begriff der „Schuldfähigkeit“ Jugendlicher (§ 66 StGB). Dies ist der jugendstrafrechtliche Aspekt der Zurechnungsfähigkeit. Die „Schuldfähigkeit“ Jugendlicher ist und bleibt eine besondere Variante der Zurechnungsfähigkeit, die für das Jugendalter typisch ist. Dieser im sozialistischen Strafrecht verwendete Begriff hat mithin nichts mit der Mystifikation der „Schuldfähigkeit“ gemein, wie sie im bürgerlichen Sprachgebrauch üblich ist und besonders in neuerer Zeit in der Diskussion zwischen der sog. Schuldtheorie des sog. Schuldstrafrechts und der Verantwortungstheorie der „neuen sozialen Verteidigung“ eine Rolle zu spielen beginnt. Die Begriffe Verantwortung, Schuld und Zurechnungsfähigkeit sind dort in einer Weise dargestellt und interpretiert, daß sie einen kaum faßbaren Inhalt besitzen und sich bei näherer wissenschaftlicher Untersuchung ins Mystische verflüchtigen, auch wenn diese oder jene Autoren sich als Deterministen oder gar Materialisten ausgeben.168 Dem Begriff der Zurechnungsfähigkeit kommt im sozialistischen Strafrecht eine Elementarfunktion zu. In ihm sind die Grundbedingungen der Persönlichkeitsentwicklung festgehalten, die gegeben sein müssen, um die Frage nach der Schuld eines Menschen überhaupt erörtern zu können. Hier werden die elementaren Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Verhalten fixiert. Erst bei Vorliegen solcher Voraussetzungen ist es überhaupt möglich, daß die Sanktionen des Strafrechts eine verhaltensbestimmende Funktion gegenüber einer Person und der Gesellschaft erfüllen können. Mit der Zurechnungsfähigkeit wird sozial gesehen die Ansprechbarkeit des Menschen durch strafrechtliche Normen und Sanktionen formuliert. Wo diese Ansprechbarkeit nicht gegeben ist, verliert das Strafrecht seinen Sinn. In solchen Fällen muß die Gesellschaft, muß der Staat selbst wenn nach äußeren Tatbestandsmerkmalen eine Straftat gegeben ist mit anderen (medizinischen oder staatlich-pädagogischen) Maßnahmen reagieren. Im sozialistischen Rechtssystem sind solche spezifischen Reaktionsweisen auch vorgesehen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten staatsrechtlicher, familien- und zivilrechtlicher Art, derartige Probleme zu lösen. Sie sind insbes. im Zusammenhang mit der Entmündigung, der Einweisung psychisch Kranker und der Maßnahmen der Jugendhilfe jeweils gesondert geregelt. 168 Vgl. M. Danner, „Gedanken zur psychologischen Wahlfreiheit4 des Menschen“, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 1/1971, S.55. Hier wird die Existenz einer Zurechnungsfähigkeit mit logizistischer Spitzfindigkeit ausdrücklich geleugnet. 338;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sind grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten durchzuführen, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.