Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 327

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 327 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 327); Eine zweite Möglichkeit kann darin bestehen, daß der Täter in einen von Amnesie begleiteten Rauschzustand geraten ist, bei dem ihm jegliche Bewußtheit seines Verhaltens und seiner Zielrichtung fehlt. In diesen Fällen ist also selbst das bei der ersten Möglichkeit noch vorhandene Minimum an Bewußtheit nicht mehr gegeben bzw. nicht feststellbar, ob ein solches Minimum an Bewußtheit Vorgelegen hat, weil das Erinnerungsvermögen des Täters vollständig versagt, er daher keine Auskunft über seine Bewußtseinslage geben kann und selbst eine experimentelle Wiederholung (abgesehen davon, daß sie nicht gestattet ist) kein sicheres Ergebnis erbringen würde. Dadurch kann mitunter die Feststellung erschwert werden, welchem Tatbestand das objektive Verhalten entspricht. Es gibt Fälle, in denen nach dem objektiven Geschehensablauf strafrechtliche Verantwortlichkeit sowohl wegen einer vorsätzlichen als auch wegen einer fahrlässigen Tat bzw. wegen verschiedener vorsätzlicher Taten in Betracht kommt. Welcher Tatbestand tatsächlich verwirklicht wurde, richtet sich nach der jeweiligen Bewußtseinslage. Um in diesen Fällen Kriterien für die Zuordnung der Tat zu gewinnen, hat das Oberste Gericht den Begriff des „natürlichen Verhaltensentschlusses“ eingeführt.158 Das Oberste Gericht legte seine Auffassung an folgendem Beispiel dar: Der Täter schuldhaft in den Zustand der Volltrunkenheit geraten wurde von Angehörigen der VP schlafend vor einem Haus gefunden. Nachdem diese ihn geweckt und auf die Beine gestellt hatten, schlug der Täter um sich, traf dabei einen VP-Angehörigen im Gesicht und belegte die VP-Angehörigen mit unflätigen Schimpf Worten. Es war zu entscheiden, ob die Tat eine Beleidigung (§§ 137 ff. StGB) oder eine Staatsverleumdung (§ 220 StGB) war und ob der Täter - da er sich außerdem heftig zur Wehr setzte, als die VP-Angehörigen ihn zum VPKA bringen wollten - auch Widerstand gegen staatliche Maßnahmen (§212 StGB) geleistet hatte. Das Oberste Gericht kam zu dem richtigen Ergebnis, daß der im Vollrausch befindliche Täter, plötzlich „aus dem Schlaf gerissen“, sich der gegebenen Situation überhaupt nicht bewußt werden konnte und ihm infolge der eingetretenen Amnesie auch nicht bewußt war, eine Beleidigung i. S. des § 139 Abs. 2 StGB zu begehen.159 Die Einführung des Begriffes des natürlichen Verhaltensentschlusses ist nicht unproblematisch. Es gibt für ihn kaum faßbare Kriterien. Das einzige könnte letztlich nur ein Minimum an Bewußtheit sein, denn ein „Verhaltensentschluß“ ohne dieses Minimum ist schlechterdings unmöglich. Daran ändert auch nichts, daß man ihn einen „natürlichen“ nennt, denn immer wird eine gewisse Bewußtheit vorausgesetzt, die hier ja gerade fehlt. So lehnte das Oberste Gericht im geschilderten Fall eine Verantwortlichkeit wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Staatsverleumdung ab, weil der Täter die Angehörigen der VP in seinem derzeitigen Zustand nicht als solche zu identifizieren vermochte, nahm aber gleichwohl an, daß er den ebenfalls komplizierten Vorgang der Beleidigung auf Grund eines „natürlichen Verhaltensentschlusses“ begangen habe. Dem in der zitierten Entscheidung des Obersten Gerichts implizite enthaltenen Grundsatz, jegliche extensive Auslegung des § 13 Abs. 3 StGB zu vermeiden, ist jedoch zuzustimmen. Die Begehung der Tat in einem solchen Zustand ist von 158 Vgl. „OG-Urteil vom 19.7.1972“, Neue Justiz, 4/1973, S. 117f. 159 a. a. O., S. 118f. 327;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte im Innern zur beabsichtigten Störung der gesellschaftlichen Höhepunkte des Oahres sowie über massive Versuche zur Organisierung politischer Untergrundtätigkeit mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.