Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 318

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 318 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 318); In dem Fall des Kraftfahrers, der einen Lkw zu einer Fernfahrt benutzte, dessen Bremsanlage seit langem defekt war, war dem Fahrer bewußt, daß er eine gefährliche Situation heraufbeschwor. Er entschloß sich, die Fahrt anzutreten, weil er annahm, daß es ihm wie bisher gelingen würde, das Fahrzeug nötigenfalls durch mehrmaliges Treten auf das Bremspedal rechtzeitig zum Stehen zu bringen bzw. abbremsen zu können. Er hätte die Fahrt nicht angetreten, wenn er die Möglichkeit des Verkehrsunfalls vor sich selbst nicht subjektiv ausgeschlossen hätte. Für die bewußte Leichtfertigkeit typisch ist, daß der Täter eine Risikosituation erkennt. Ihm sind Bedingungen bekannt, die das Risiko enthalten, daß eine Straftat verwirklicht wird, wenn sie zur Wirkung gelangen.141 Jedoch birgt nicht jede Voraussicht des Risikos, daß möglicherweise unerwünschte schädliche Folgen eintreten könnten, automatisch fahrlässiges Verschulden in sich.142 Fahrlässigkeit liegt dann nicht vor, wenn der Handelnde in Erfüllung seiner Pflichten gehalten ist, ein bestimmtes Risiko einzugehen, und wenn er dabei die erforderliche Sorgfalt zur Vermeidung schädlicher Folgen hat walten lassen. Bestimmte Tätigkeiten, wie z. B. die ärztliche Heilbehandlung, sind fast immer mit einem gewissen Risiko behaftet, das je nach Sachlage relativ hoch oder auch gering sein kann. Qualifizierten Ärzten ist dieses Risiko auch bewußt, und sie unternehmen das ihnen zu Gebote Stehende, um es so gering wie möglich zu halten, ohne daß sie es jedoch vollkommen ausschließen können. Die Bereitschaft zum Eingehen des Risikos, verbunden mit dem Treffen der in der Situation möglichen Sicherheitsvorkehrungen, gehört zur pflichtgemäßen Tätigkeit des Arztes. Zum Kernstück erhebt das Gesetz daher bei dieser Art von Fahrlässigkeit das „leichtfertige Vertrauen“ darauf, daß die Folgen nicht eintreten werden. Diese „Leichtfertigkeit“ als spezielle Form der Verantwortungslosigkeit bei solchen fahrlässigen Taten kann erstens darin bestehen, daß der Handelnde eine riskante Situation selbst herbeigeführt hat, obwohl dazu kein zwingender Grund bestand. Für den Lkw-Fahrer in dem geschilderten Beispiel konnte es keine gesellschaftlich akzeptable Veranlassung geben, das defekte Fahrzeug zu benutzen. Das Oberste Gericht konstatierte zu dieser Problematik zu Recht: „Stellt ein Kraftfahrer fest, daß die Bremsanlage nicht betriebs- und verkehrssicher ist und er den Mangel nicht selbst beseitigen kann, darf er die Fahrt nicht antreten (§ 5 Abs. 3 StVO). Eine andere Möglichkeit gibt es für ihn nicht.“143 Er ist hier ein gesellschaftlich nicht zu rechtfertigendes Risiko eingegangen. Geht eine Person ein solches Risiko ein, so liegt bereits darin die Leichtfertigkeit. Unerheblich dabei ist, ob sie begründet damit rechnen konnte, durch eigene Geschicklichkeit die Folgen zu vermeiden. 141 Vgl. H. Gäbler/R. Schröder, „Die subjektiven Beziehungen des Täters zu den Folgen bei fahrlässig herbeigeführten schweren Straßenverkehrsunfällen“, Neue Justiz, 4/1970, S. 105; vgl. ausführliche Darstellung des Problems durch R. Schröder/D. Seidel, „Die Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von der Fahrlässigkeit in Form der bewußten Leichtfertigkeit“, in: J. Lekschas/D. Seidel/H. Det-tenborn, Studien zur Schuld, a. a. O., S. 55 ff. 142 Vgl. D. Seidel, Risiko in Produktion und Forschung, Berlin 1968; E. Buchholz/D. Seidel, Wirtschaftliche Fehlentscheidungen , a. a. O. 143 „OG-Urteil vom 20.5.1969“, a. a. O. 318;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung soiftfoe Verfahrensweisen beim Vollzug von Freiheitssj;.a.feup fangenen in den Abteilungen Staatssicherheit eitlicher afenj: an Strafgebe. Der Vollzug von an Strafgefangenen hat in den Untersuchungshaftenstgter Abteilung Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-oporativen Arbeit der Kreis eiist elleln Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit. Die politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit im Strafvollzug der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen gesehen. Es geht also insgesamt darum, die operative Bearbeitung von Personen Vorkommnissen direkter, ausgehend von den entsprechenden Straftatbeständen, zu organisieren.