Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 316

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 316 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 316); Die objektiven Kriterien der Fahrlässigkeit Ein erstes objektives Kriterium der Fahrlässigkeit besteht darin, daß durch das Handeln ein bestimmter größerer Schaden oder eine bestimmte größere Gefahr hervorgerufen wurde. Diese Bedingung wird durch Normen des Strafrechts gesetzt, um auszuschließen, daß jedes disziplinwidrige Verhalten zur fahrlässig begangenen Straftat erklärt wird. So erklärt z. B. § 196 StGB nur die fahrlässige Herbeiführung eines „schweren“ Verkehrsunfalls zur Straftat und definiert in Abs. 1 die objektiven Bedingungen eines solchen schweren Verkehrsunfalls genauer. Das zweite Kriterium besteht in der objektiv vermeidbaren Verletzung von konkreten Rechtspflichten. Es muß also zunächst eine objektive Pflichtverletzung festgestellt sein, und diese Pflichtverletzung muß ihrerseits für den Handelnden vermeidbar gewesen sein, d. h., es muß überhaupt die objektive Möglichkeit zur Pflichterfüllung bestanden haben. So ist ein Arzt verpflichtet, bei bestimmten Verletzungen Tetanus-Injektionen vorzunehmen. Ist er hierzu nicht in der Lage, weil ihm aus Umständen, die er nicht zu vertreten hat, das Serum nicht zur Verfügung steht, so liegt abstrakt betrachtet zwar eine Verletzung von Berufspflichten vor, jedoch war sie für ihn nicht vermeidbar. Das dritte Kriterium der Fahrlässigkeit besteht darin, daß die herbeigeführten Gefahren oder Schäden durch ein pflichtgemäßes Verhalten vermeidbar gewesen wären. Vom Verschuldensaspekt her betrachtet bedeutet dies, daß die Pflichtwidrigkeit sich auch von ihrem subjektiven sozial-negativen Inhalt her objektiviert haben muß. Es kommt daher nicht allein auf den äußeren naturgesetzlichen Zusammenhang zwischen dem Verhalten und den Folgen an, sondern auch darauf, daß die objektive und subjektive Pflichtwidrigkeit die tatbestandsmäßigen Folgen herbeigeführt haben muß. (vgl. 5.1.2.). Es muß das Pflichtwidrige des Verhaltens sein, das diese Folgen herbeiführt. Schwere Verkehrsunfälle werden oft dadurch herbeigeführt, daß der Täter mit seinem Pkw eine den VerkehrsvorSchriften und der Straßenverkehrslage widersprechende zu hohe Geschwindigkeit fuhr. Hier setzt sich die Pflichtverletzung in strafrechtlich relevante und vermeidbare Folgen um. Es gibt aber auch Sachverhalte, bei denen das Verhalten in sich eine objektive und subjektive Pflichtverletzung enthält, die an und für sich strafrechtlich relevant wäre, und bei der Folgen herbeigeführt werden, die gleichfalls strafrechtlich relevant wären, wo aber dennoch kein innerer Zusammenhang zwischen der Pflichtwidrigkeit und den Folgen besteht. Ein Pkw-Fahrer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit und überfuhr ein Kind, das plötzlich auf die Fahrbahn sprang, ohne daß dies vorher auch nur zu vermuten gewesen wäre. Die Untersuchungen ergaben, daß das Überfahren des Kindes selbst dann unvermeidbar gewesen wäre, wenn der Pkw-Fahrer die Geschwindigkeitsgrenzen strikt eingehalten hätte. Fahrlässigkeit ist dann zu verneinen, wenn auf Grund eines hypothetischen Urteils über den Ablauf des Gesamtgeschehens ein gesetzmäßiger Zusammenhang zwischen dem Pflichtwidrigen des Verhaltens und den eingetretenen Folgen 316;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen.