Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 302

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 302 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 302); Daß eine Prüfung der Selbstbewertung des Handelns folglich nur in diesen Ausnahmefällen erfolgt, bedeutet nicht, daß generell eine Selbstbewertung des Verhaltens als gesellschaftlich negativ vermutet wird. Der angeführte Grundsatz geht vielmehr davon aus, daß ja im Prinzip bereits im Entscheidungsprozeß mit der Alternativauswahl, insbesondere mit der subjektiven Nutzenbewertung und Beurteilung der Realisierungswahrscheinlichkeiten eine solche Konfrontation des geplanten Handelns mit den objektiven gesellschaftlichen Werten und Anforderungen stattgefunden hat. Er geht ferner davon aus, daß bei Vorliegen der unter 5.2.2.1.1. und 5.2.2.1.2. genannten Vorsatzelemente die Frage nach einer womöglichen danebenstehenden sozialen Selbstbewertung des Verhaltens in den meisten Fällen überflüssig ist, da mit ihnen an und für sich auch die Selbstbewertung des geplanten und durchgeführten Handelns als gesellschaftlich negativ in ihren entscheidenden Elementen gegeben ist. Bei behauptetem oder durch die Rechtspflegeorgane infolge der Umstände vermutetem Fehlen dieser negativen Selbsteinschätzung kann es sich mithin immer nur um besondere Ausnahmefälle handeln, die Zweifel daran aufkommen lassen, daß es sich um eine „verantwortungslose“ Entscheidung gehandelt hat. Auch in solchen Fällen hat selbstverständlich nicht der Täter seine „Unschuld“ zu beweisen, sondern nach den Prinzipien des Strafprozeßrechts ist der Beweis der Schuld von der Anklage und dem Gericht zu führen. Die strafrechtliche Funktion des Entscheidungsbegriffs des § 6 StGB in Verbindung mit der inhaltlichen Schuldcharakterisierung des § 5 StGB wird hier besonders deutlich. Es geht nicht um einen spezifischen, von den bereits behandelten psychischen Vorgängen getrennten Akt, sondern um einen dem gesamten Entscheidungsprozeß inhärenten Vorgang, der insbesondere mit dem Prozeß der Zielsetzung und der Alternativauswahl engstens verbunden ist. Dies betrifft vornehmlich die Feststellung des Bewußtseins der Angriffsrichtung, das in sich die Bewertung der sozialen Bedeutung des geplanten Verhaltens einschließt. Wo dieses Bewußtsein fehlt, ist der Vorsatz ausgeschlossen. Die Irrtumsregelung des § 13 StGB hat darin ihren eigentlichen Sinn. Sie besagt, daß infolge der Unkenntnis oder des Irrtums über wesentliche Zusammenhänge der Tat der Täter auch nicht zur Erkenntnis der wirklichen sozialen Bedeutung der Tat gelangen konnte, so daß deshalb der Vorsatz ausgeschlossen ist, während die Verantwortlichkeit wegen Fahrlässigkeit dadurch nicht ohne weiteres berührt wird. Dies war z. B. der Fall, als mehrere Täter eine Person überfielen, sie niederschlugen und ausraubten und dann vermuteten, daß sie ungewollt den Überfallenen, den sie „nur“ betäuben wollten, getötet hätten. Um die Spuren zu verwischen, warfen sie das in Wirklichkeit schwer, aber nicht tödlich verletzte Opfer, das besinnungslos war, in einen Fluß. Es trat Tod durch Ertrinken ein. Hier war den Tätern infolge des Irrtums nicht bewußt, daß sie ihr Opfer erst durch das Hineinwerfen in den Fluß töteten. Es liegt deshalb auch keine vorsätzliche Tötung vor. Eine Selbstbewertung der Tat als Tötungshandlung konnte nicht stattfinden. Die Verantwortlichkeit wegen der anderen Straftaten einschließlich der fahrlässigen Tötung bleibt bestehen. Eine Bewertung des Verhaltens als sozial-negativ ist ferner nicht gegeben, wenn der Handelnde sich irrtümlich in einer Rechtfertigungssituation glaubte. Jemand glaubt sich von einem anderen, mit dem er sich in Streit befindet, angegriffen, weil dieser eine Bewegung macht, die er als Versuch auslegt, ihn zu schlagen. Daraufhin schlägt er selbst den vermeintlichen Angreifer nieder. Hier liegt keine vorsätzliche Körperverletzung vor. Dieses Fehlen der Selbstbewertung des Verhaltens als gesellschaftlich negativ finden wir auch in Fällen, in denen der Handelnde sich zu seinem Verhalten in der Annahme berechtigt glaubte, ihm zustehende Rechte auszuüben. 302;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.