Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 299

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 299 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 299); Bestimmung zu einer Rechtsverletzung als Zweck definierte - zu einem wesentlichen Kern vorsätzlichen Verschuldens überhaupt. Ihren eigentlichen Grund hatte diese Lehre vom Bewußtsein der Gesetzwidrigkeit oder Rechtswidrigkeit darin, daß die liberale Bourgeoisie sich vom Standpunkt einer materiellen Verbrechensauffassung, wie wir sie in Ansätzen bei der bürgerlichen Aufklärung vorfinden, aus politischen Gründen gelöst hatte. Die Schuldlehre des liberalen Bürgertums setzte damit die allgemeine bürgerliche Ideologie, die dem einzelnen die Grenzen seiner HandlungsSphäre bewußt werden ließ, als gegeben voraus und sah in der Schuld mehr oder minder eine antibürgerliche Einstellung, die die Gestalt „gesetzwidrigen Begehrens“ annahm. Sie glaubte so, ein sicheres Kriterium gefunden zu haben. Durch diese Formalisierung der Strafrechtskonzeption wurde einerseits zwar jegliches andere als das bürgerliche Interesse aus dem Strafrecht verbannt, andererseits aber entstanden Widersprüche zwischen dem Formalismus des Strafrechts und der Realität des Lebens, die schon in der Theorie Feuerbachs klar hervortraten. Er selbst versuchte sie zu lösen, indem er die Kategorie der Vermutung des Vorsatzes einführte108, die schließlich als allgemeine Vermutung des Bewußtseins der Gesetzwidrigkeit in das unter seiner maßgeblichen Mitwirkung verfaßte Bayrische Strafgesetzbuch vom 6. Mai 1813 Eingang fand.109 Schwierigkeiten stellten sich jedoch nicht allein gegenüber dem gewöhnlichen Rechtsbrecher der „unteren Schichten“ ein, demgegenüber man sich mit der Vermutung eines Bewußtseins der Rechtswidrigkeit zu helfen suchte, sondern auch in bezug auf das „Rechtsverhalten“ der Bourgeoisie selbst und der Bourgeoisie untereinander. Hegel versuchte sie zu meistern, indem er das „bürgerliche Unrecht“ in drei Kategorien einteilte: die Vertragsverletzung, den Betrug und das Verbrechen. In dieser Dreiteilung zeigt sich der fließende Übergang vom sog. normalen Geschäftsgebaren zum Delikt. Die kapitalistische Gesellschaft hat mit dieser Erscheinung bis auf den heutigen Tag zu tun. So ist für die große Geschäftswelt der Monopole und die von ihr ausgehaltene Justiz die sog. „white collar crime“ trotz allen scheinbar konsequenten Protestes der bürgerlichen Kriminologie keine eigentliche Form des Verbrechens und kein eigentliches Verschulden.110 111 Die Frage nach dem Bewußtsein der Rechtswidrigkeit verliert allerdings völlig den Sinn in einer Gesellschaft, in der das objektive Gesetz des Handelns der Bourgeoisie und insbesondere der Monopole der brutalste Konkurrenzkampf ist, dem alle Mittel „recht“ sind, um die eigene wirtschaftliche Existenz zu erhalten und den eigenen Profit zu mehren, indem man den Gegner vernichtet, den Kunden betrügt bzw. selbst vor rücksichtslosester Gefährdung von Leben und Gesundheit der Menschen nicht zurückschreckt. In bedeutende Schwierigkeiten geriet die Justiz der imperialistischen Staaten jedoch mit der Zuspitzung des Klassenkampfes. Bereits 1883 meditierte der Staatsanwalt H. Lucas: „Man denke sich Zeiten revolutionärer Bewegungen. Es wäre ein Irrtum anzunehmen, daß der Volksredner, der vor der Menge gesprochen und dieselbe zur Gewalt entflammt hat, unter allen Umständen sich bewußt gewesen sein müsse, mit seiner Ansprache etwas Rechtswidriges vollbracht zu haben .“in Da der Kampf der Massen unter Führung der Arbeiterklasse für sozialen Fortschritt, Demokratie, Befreiung von nationaler und kolonialer Unterdrückung, für die Erhaltung und Sicherung des Friedens und gegen die Aggressionstendenzen des Imperialismus notwendig kein Element der Rechtswidrigkeit enthalten kann112, ist wie H. Lucas sehr frühzeitig und richtig erkannte ein „Bewußtsein der Rechtswidrigkeit“ einfach nicht nachweisbar. Den Ausweg aus dieser Situation fand die kapitalistisch-imperialistische Theorie in der Verkündung des Gesinnungsstrafrechts, wonach die Schuld in der „antisozialen Gesinnung“ bestand, die nach der sich jetzt herausbildenden „normativen Schuldlehre“ einer „ethischen“ Wertung zu unterziehen sei, so daß die Schuld nicht 108 Vgl. a. a. O., § 60, S. 55; J. Lekschas, Über die Strafwürdigkeit , a. a. O., S. 12ff. 109 Vgl. a.a.O., S. 17ff. 110 Vgl. Die deutsche Strafrechtsreform, a.a.O., S. 166ff.; D.Seidel, „Erscheinungsformen und Hintergründe der Wirtschaftskriminalität in der BRD“, Neue Justiz, 12/1972, S. 359 ff. 111 H. Lucas, Die subjektive Verschuldung im heutigen deutschen Strafrecht, Berlin 1883, S.79. 112 Vgl. P. Przybylski, Kriterien und Konsequenzen verbrecherischer Normativakte, untersucht am Herrschaftssystem des faschistischen deutschen Imperialismus, Berlin 1971, jur. Dissertation; J. Streit, Entwicklungstendenzen der Klassenjustiz in der Weimarer Republik, Berlin 1965, jur. Dissertation. 299;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die eine Bestimmung des vernehmungstaktischen Vorgehens ermöglichen. In diesem Zusammenhang kommt der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem den führenden operativen Mitarbeiter große Bedeutung. Der Pührungs-offizier, der in der Phase der Einleitung strafrechtlicher und strafprozessualer Maßnahmen als auch während der Bearbeitung dos Ermittlungsverfahrens und nach Abschluß des gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt werden.