Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 299

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 299 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 299); Bestimmung zu einer Rechtsverletzung als Zweck definierte - zu einem wesentlichen Kern vorsätzlichen Verschuldens überhaupt. Ihren eigentlichen Grund hatte diese Lehre vom Bewußtsein der Gesetzwidrigkeit oder Rechtswidrigkeit darin, daß die liberale Bourgeoisie sich vom Standpunkt einer materiellen Verbrechensauffassung, wie wir sie in Ansätzen bei der bürgerlichen Aufklärung vorfinden, aus politischen Gründen gelöst hatte. Die Schuldlehre des liberalen Bürgertums setzte damit die allgemeine bürgerliche Ideologie, die dem einzelnen die Grenzen seiner HandlungsSphäre bewußt werden ließ, als gegeben voraus und sah in der Schuld mehr oder minder eine antibürgerliche Einstellung, die die Gestalt „gesetzwidrigen Begehrens“ annahm. Sie glaubte so, ein sicheres Kriterium gefunden zu haben. Durch diese Formalisierung der Strafrechtskonzeption wurde einerseits zwar jegliches andere als das bürgerliche Interesse aus dem Strafrecht verbannt, andererseits aber entstanden Widersprüche zwischen dem Formalismus des Strafrechts und der Realität des Lebens, die schon in der Theorie Feuerbachs klar hervortraten. Er selbst versuchte sie zu lösen, indem er die Kategorie der Vermutung des Vorsatzes einführte108, die schließlich als allgemeine Vermutung des Bewußtseins der Gesetzwidrigkeit in das unter seiner maßgeblichen Mitwirkung verfaßte Bayrische Strafgesetzbuch vom 6. Mai 1813 Eingang fand.109 Schwierigkeiten stellten sich jedoch nicht allein gegenüber dem gewöhnlichen Rechtsbrecher der „unteren Schichten“ ein, demgegenüber man sich mit der Vermutung eines Bewußtseins der Rechtswidrigkeit zu helfen suchte, sondern auch in bezug auf das „Rechtsverhalten“ der Bourgeoisie selbst und der Bourgeoisie untereinander. Hegel versuchte sie zu meistern, indem er das „bürgerliche Unrecht“ in drei Kategorien einteilte: die Vertragsverletzung, den Betrug und das Verbrechen. In dieser Dreiteilung zeigt sich der fließende Übergang vom sog. normalen Geschäftsgebaren zum Delikt. Die kapitalistische Gesellschaft hat mit dieser Erscheinung bis auf den heutigen Tag zu tun. So ist für die große Geschäftswelt der Monopole und die von ihr ausgehaltene Justiz die sog. „white collar crime“ trotz allen scheinbar konsequenten Protestes der bürgerlichen Kriminologie keine eigentliche Form des Verbrechens und kein eigentliches Verschulden.110 111 Die Frage nach dem Bewußtsein der Rechtswidrigkeit verliert allerdings völlig den Sinn in einer Gesellschaft, in der das objektive Gesetz des Handelns der Bourgeoisie und insbesondere der Monopole der brutalste Konkurrenzkampf ist, dem alle Mittel „recht“ sind, um die eigene wirtschaftliche Existenz zu erhalten und den eigenen Profit zu mehren, indem man den Gegner vernichtet, den Kunden betrügt bzw. selbst vor rücksichtslosester Gefährdung von Leben und Gesundheit der Menschen nicht zurückschreckt. In bedeutende Schwierigkeiten geriet die Justiz der imperialistischen Staaten jedoch mit der Zuspitzung des Klassenkampfes. Bereits 1883 meditierte der Staatsanwalt H. Lucas: „Man denke sich Zeiten revolutionärer Bewegungen. Es wäre ein Irrtum anzunehmen, daß der Volksredner, der vor der Menge gesprochen und dieselbe zur Gewalt entflammt hat, unter allen Umständen sich bewußt gewesen sein müsse, mit seiner Ansprache etwas Rechtswidriges vollbracht zu haben .“in Da der Kampf der Massen unter Führung der Arbeiterklasse für sozialen Fortschritt, Demokratie, Befreiung von nationaler und kolonialer Unterdrückung, für die Erhaltung und Sicherung des Friedens und gegen die Aggressionstendenzen des Imperialismus notwendig kein Element der Rechtswidrigkeit enthalten kann112, ist wie H. Lucas sehr frühzeitig und richtig erkannte ein „Bewußtsein der Rechtswidrigkeit“ einfach nicht nachweisbar. Den Ausweg aus dieser Situation fand die kapitalistisch-imperialistische Theorie in der Verkündung des Gesinnungsstrafrechts, wonach die Schuld in der „antisozialen Gesinnung“ bestand, die nach der sich jetzt herausbildenden „normativen Schuldlehre“ einer „ethischen“ Wertung zu unterziehen sei, so daß die Schuld nicht 108 Vgl. a. a. O., § 60, S. 55; J. Lekschas, Über die Strafwürdigkeit , a. a. O., S. 12ff. 109 Vgl. a.a.O., S. 17ff. 110 Vgl. Die deutsche Strafrechtsreform, a.a.O., S. 166ff.; D.Seidel, „Erscheinungsformen und Hintergründe der Wirtschaftskriminalität in der BRD“, Neue Justiz, 12/1972, S. 359 ff. 111 H. Lucas, Die subjektive Verschuldung im heutigen deutschen Strafrecht, Berlin 1883, S.79. 112 Vgl. P. Przybylski, Kriterien und Konsequenzen verbrecherischer Normativakte, untersucht am Herrschaftssystem des faschistischen deutschen Imperialismus, Berlin 1971, jur. Dissertation; J. Streit, Entwicklungstendenzen der Klassenjustiz in der Weimarer Republik, Berlin 1965, jur. Dissertation. 299;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen unter Beachtung spezifischer Erfordernisse Zusammenwirkens mit der Aufgaben und Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und die Hauptwege ihrer Verwirklichung. Die Notwendigkeit der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.