Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 298

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 298 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 298); der vorsätzlich schuldhaften Entscheidung des Straftäters real kaum entsprechen dürften. Es wird dabei ein in juristischen Kategorien denkender und handelnder Mensch vorausgesetzt, den es unter der Masse der Straftäter nur selten gibt. Es werden außerdem Situationen außer acht gelassen, in denen solche Reflexionen nicht stattfinden können (z. B. rasch ablaufende impulsive Handlungen oder Affekthandlungen) bzw. in denen sich alle normal-menschlichen Werte zu verkehren scheinen, so daß eindeutig verbrecherische Handlungen sich bei manchen Tätern infolge verbrecherisch-ideologischer Fanatisierung in der sozialen Wertung des Handelns in das totale Gegenteil verwandeln (z. B. bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit). Es ist daher erforderlich, diese Problematik differenziert unter den sozialen Aspekten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft wie unter den politischen Aspekten der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus, des unmenschlich-aggressiven Bestrebens und der konterrevolutionären sowie neokolonialistischen Aggressionen des Imperialismus zu betrachten, dabei gleichzeitig sozial- und individualpsychologische Gesichtspunkte einzubeziehen sowie die verschiedenartigen Formen rechtlicher Regelung genau zu beachten. Die Gesamtproblematik erweist sich damit als recht vielschichtig. Ihre sachgerechte Lösung wie die Lösung spezifischer Fragen ist nur möglich, wenn diese Mehrdi-mensionalität nicht vernachlässigt oder gar übersehen wird. Eine wissenschaftliche Klärung der Fragestellung verlangt zugleich, sie von allen bürgerlichen Verzerrungen scharf abzugrenzen. Die bürgerliche Jurisprudenz betrachtete den Menschen anknüpfend an die Lehren der bürgerlichen Philosophie lediglich von der Warte eines tatsächlichen oder potentiellen Eigentümers von Waren. In einer kapitalistischen Ordnung ist der Mensch nur Mensch, besitzt er Persönlichkeit und Freiheit wie Hegel es einmal ausdrückte105 nur, sofern er Eigentum hat. Vor dem bürgerlichen Recht war der Mensch mehr oder minder nur als Eigentümer existent. Die aus den Eigentumsverhältnissen entspringenden verschiedenen Verhaltensweisen der Persönlichkeit wurden in „subjektive Rechte“ und „Rechtsgüter“ aufgesplittert. Selbst die politische Macht der Bourgeoisie wurde in „Rechte des Staates“ gekleidet, damit der Staat als Instrument der Bourgeoisie sich ihr gegenüber nicht verselbständigen bzw. die jeweils regierende Fraktion der Bourgeoisie den Staat nicht gegen das Interesse anderer Teile der Bourgeoisie ausnutzen konnte. Die bürgerlichen Phrasen vom „Rechtsstaat“ haben in diesem im Konkurrenzkampf wurzelnden Mißtrauen der verschiedenen Gruppierungen der Bourgeoisie gegeneinander ihr eigentliches soziales Fundament. Das bürgerliche Recht garantierte auf diese ihm eigentümliche Weise die Existenz der privatkapitalistischen Eigentumsverhältnisse und die sich darauf aufbauenden Machtverhältnisse. Für die Strafrechtstheorie des liberalen Bürgertums hatte dies die eigenartige Wirkung, daß auch das Delikt nur vom Standpunkt der persönlichen Rechtssphäre des einzelnen betrachtet wurde. P. J. A. Feuerbach definierte das Delikt dann auch als Verletzung der subjektiven Rechte anderer.106 Wie die Gesetzwidrigkeit den Kern des Verbrechens ausmachte, so wurde die „Gesetzwidrigkeit der Willensbestimmung“ zum Kern des Verschuldens. Folgerichtig erhob Feuerbach von seinem liberalen Standpunkt aus das Bewußtsein der Gesetzwidrigkeit des Begehrens107 beim Vorsatz den er eine 105 Vgl. G. F. W. Hegel, Grundlinien der Philosphie des Rechts, Leipzig 1911, S. 52; A. A. Piontkowski, a. a.O., S. XVIII, S. 106ff., S. 206ff. 106 Vgl. R. Hartmann, P. J. A. Feuerbachs , a. a. O. 107 Vgl. P. J. A. V. Feuerbach, Lehrbuch des gemeinen in Deutschland gültigen Peinlichen Rechts, Gießen 1847, §53, S.48. 298;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland sowie staatsfeindliche Hetze bewirken. Die trägt innerhalb der politisch-ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegführung des Gegners einen ausgeprägt subversiven Charakter.