Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 297

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 297 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 297); StGB ist es für den schweren Fall einer vorsätzlichen Tat erforderlich, daß dem Täter die erschwerenden objektiven Umstände bewußt sind, worunter hier auch besondere Folgen, Mittel und Methoden wie sonstige objektive Umstände der Tat zu verstehen sind. Verschiedene Tatbestände verlangen als personenbezogene Bedingung strafrechtlicher Verantwortlichkeit, daß der Täter eine bestimmte gesellschaftliche Stellung oder auch eirle nur zeitweilig bestehende rechtliche Stellung einnimmt. Es gehört zum Vorsatz, daß sich der Täter bei seiner Handlung auch dieser Stellung bewußt war. So muß sich z. B. nach § 230 StGB ein Täter, der vor Gericht eine falsche Aussage macht, bewußt sein, daß er „Prozeßpartei“ ist. 5.2.2.1.3. Die Selbstbewertung der Tat beim Vorsatz Es ist ein in der Strafrechtstheorie der sozialistischen Staaten vieldiskutiertes Problem, ob Vorsatz nur dann vorliegt, wenn der Täter sich zum Zeitpunkt seiner Entscheidung bewußt ist, daß die von ihm vorsätzlich verwirklichte Handlung ein Verbrechen bzw. Vergehen dar stellt und strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich zieht. Diese Frage erscheint in der Literatur oft unter den Begriffen „Bewußtsein der Rechtswidrigkeit“, „Bewußtsein der Gesellschaftsgefährlichkeit“ oder „Bewußtsein der Strafbarkeit“ des Verhaltens. Die Standpunkte, die dabei eingenommen werden, erscheinen auf den ersten Blick außerordentlich konträr.104 Eine ausgesprochen einheitliche Auffassung gibt es gegenwärtig nicht. Es sollte eine Mindestanforderung an vorsätzliches Verschulden sein, daß sich der Täter bei seiner Entscheidung, d. h. vornehmlich bei der Auswahl von Alternativen möglicher Verhaltensweisen, der Nutzenserwägung bzw. der Abschätzung der Realisierungschancen bewußt war, daß er sich für eine sozial-negative Verhaltensweise entscheidet. Letztlich geht es darum, daß zum Vorsatz die sozialbezogene Bewertung der Handlung durch den Täter gehören müßte. Folglich ist diese Frage im Prinzip so zu beantworten, daß der Vorsatz die Selbsterkenntnis einschließt, sich zu einem sozial-negativen Verhalten entschieden zu haben. Dem vorsätzlich handelnden Täter muß bewußt sein, „wofür“ er sich entscheidet und „was“ er tut. Im Prozeß der Entscheidung zur Tat muß er sich nicht nur der „natürlichen“ Wirkungen seines Verhaltens bewußt sein, sondern ebenso muß sich in seinem Bewußtsein die soziale Bedeutung oder Einordnung seines Verhaltens reflektiert haben. Diese Problematik läßt sich jedoch mit den Kategorien Bewußtsein der Rechtswidrigkeit, Gesellschaftsgefährlichkeit oder Strafbarkeit des Verhaltens nicht sachgerecht erfassen, weil hierbei Reflexionen über wissenschaftliche Begriffe ins Spiel gebracht werden, die dem Vorgang bei 104 Vgl. J. Lekschas, Zur Neuregelung der Schuld im zukünftigen Strafgesetzbuch, Berlin 1959, S.27ff.; ders., Über das Bewußtsein der Gefährlichkeit, Verwerflichkeit, Rechtswidrigkeit oder Strafbarkeit, Berlin 1956, S. 21 ff.; J. Lekschas/W. Loose/J. Renneberg, Verantwortung der Schuld im neuen Strafgesetzbuch, Berlin 1964, S.86ff. 297;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.