Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 295

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 295 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 295); Ein solcher Fall ist beispielsweise gegeben, wenn der Täter sein Opfer durch ein langzeitig wirkendes tödliches Gift ermorden wollte, der Tod jedoch unabhängig davon bereits vorher infolge eines Unfalls eintrat. Der Täter ist wegen des Versuchs eines Mordes strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Eine Reihe von Erfolgsdelikten wird nicht durch die aktive Tätigkeit des Handelnden, sondern durch das Unterlassen einer bestimmten Tätigkeit begangen, zu der er rechtlich verpflichtet war. In solchen Fällen sind die Bedingungen für vorsätzliches Handeln erfüllt, wenn dem Täter erstens bewußt war, daß er zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet ist, und wenn ihm zweitens bewußt war, daß das Unterlassen der Tätigkeit die im gesetzlichen Tatbestand bezeichnten Folgen bewirken würde und er dies in die Entscheidung, untätig zu bleiben, einbezogen hat. Eine Mutter hatte ihr Kind dadurch getötet, daß sie ihrer Pflicht zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nicht nachkam und die Pflege des Kindes derart vernachlässigte, so daß es schließlich starb. Der Mutter waren ihre Pflichten zur Sorge um das Kind bewußt. Ihr war auch bewußt, daß das Kind ohne ärztliche Hilfe nicht gerettet werden konnte und daß sich sein Gesundheitszustand verschlechtern mußte, wenn sie zudem noch den elementarsten Pflichten der Pflege nicht nachkam. Bei den durch Unterlassen begangenen Erfolgsdelikten ergibt sich immer wieder das Problem, wie weit die Kenntnis des Täters über die in diesem Zusammenhang verletzten rechtlichen Pflichten zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit reichen muß. Bei der Beantwortung dieser Frage ist stets davon auszugehen, daß der Täter sich zur Herbeiführung der im Tatbestand beschriebenen Folgen entschieden haben muß und diese Folgen seinem Verhaltensplan entsprechend dadurch herbeizuführen trachtet, daß er untätig bleibt. Dies setzt erstens voraus, daß der Täter erkannt hat, daß sich ein bestimmter Vorgang objektiv vollzieht, der die Herbeiführung eines bestimmten Schadens oder einer bestimmten Gefahr zur Folge haben wird. In unserem Beispiel erkannte die Mutter, daß das Kind an einer Krankheit litt, die dazu führte, daß es an Gewicht abnahm, sich unwohl fühlte, unlustig und wenig aß und schließlich die Speisen nicht mehr bei sich behalten konnte. Sie sah schließlich, daß das Kind allmählich dahin siechte und dem Tode immer näher kam. Zweitens ist erforderlich, daß der Täter zu einer Tätigkeit verpflichtet war, die den Schaden oder die Gefahr abgewendet hätte. Diese Pflicht muß Rechtspflicht (§ 9 StGB) des Täters gewesen sein (vgl. 5.1.2.). Im Beispiel war die Mutter gemäß § 43 FGB zur Betreuung des Kindes verpflichtet. Diese Pflicht erstreckte sich auch darauf, alles für die Gesundheit des Kindes Erforderliche zu tun, d. h. das Kind in ärztliche Behandlung zu bringen und es selbst sachgerecht zu pflegen und zu ernähren. Drittens setzt der Vorsatz hier voraus, daß dem Täter bewußt war, daß er eine solche „Erfolgsabwendungspflicht“ hatte. Diese Bedingung ist hinsichtlich der Anforderungen an den Vorsatz erfüllt, wenn der Täter die Möglichkeit sah, durch 295;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der verantwortlich. Die Suche und Auswahl von Strafgefangenen hat in enger Zusammenarbeit und nach Abstimmung mit der Abteilung der zu erfolgen.