Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 290

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 290 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 290); dung zu einem bestimmten Verhalten die kriminelle Alternative gewählt, d. h. sich letztlich das Ziel gesetzt hat, eine Straftat zu begehen (vgl. 5.2.1.). 5.2.2.1.1. Die Zielsetzung beim Vorsatz Die Zielsetzung beim Vorsatz ist auf die Verwirklichung einer im Tatbestand einer Straf rechtsnorm beschriebenen Handlung gerichtet. Die im Tatbestand der jeweiligen Strafrechtsnorm beschriebenen objektiven Merkmale der Tat müssen beim Vorsatz von der Zielsetzung her auch subjektiv umfaßt werden, d.h., dem Täter muß bewußt sein, daß er die im Tatbestand bezeichneten Tatmerkmale verwirklichen wird. Dies geht deutlich auch aus § 13 Abs. 1 StGB hervor, der besagt, daß Umstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören oder die Strafbarkeit erhöhen, dem Täter nur zugerechnet werden dürfen, wenn sie ihm bekannt waren. Paragraph 158 StGB beschreibt z.B. den Dienstahl von sozialistischem Eigentum als Wegnahme von Sachen, die sozialistisches Eigentum sind, um sie sich öder anderen rechtswidrig anzueignen. Die Zielstellung des Täters muß sich einmal auf die „Wegnahme“ von Sachen erstrecken. Sie muß sich ferner darauf erstrecken, daß er Sachen wegnimmt, die im „sozialistischen Eigentum“ stehen. Da es in der DDR neben dem sozialistischen Eigentum auch persönliches Eigentum gibt und nicht immer erkennbar ist, innerhalb welcher Eigentumsverhältnisse eine Sache sich befindet, kann der Fall eintreten, daß jemand annimmt, persönliches Eigentum zu entwenden, während seine Tat sich in Wirklichkeit gegen sozialistisches Eigentum richtet. Bei einem solchen Irrtum über die Eigentumsverhältnisse entfällt das Ziel, sich am „sozialistischen“ Eigentum zu vergreifen, und damit würde auch der „Dieb Stahls Vorsatz“ überhaupt und mit ihm die strafrechtliche Verantwortlichkeit entfallen. Das StGB beugt diesem absurden Ergebnis jedoch vor, indem in § 157 Abs. 3 StGB bestimmt wird, daß in solchen Fällen der Diebstahl nach jener Norm zu bestrafen ist, die objektiv verletzt worden ist. Hieran zeigt sich die Strenge, mit der das StGB den Grundsatz gehandhabt wissen will, daß der Vorsatz alle vom Tatbestand beschriebenen objektiven Tatmerkmale umfassen muß. Jede Straftat ist durch eine bestimmte Angriffsrichtung, d. h. durch ihre objektive Gerichtetheit gegen ein bestimmtes strafrechtlich geschütztes Objekt gekennzeichnet. Zur Zielsetzung beim Vorsatz gehört die Bewußtheit hinsichtlich dieser Angriffsrichtung. Jemand, der z. B. in einer Gaststätte einen Mantel mitnimmt, den er wegen der Ähnlichkeit versehentlich für seinen eigenen gehalten hat, ist sich dessen nicht bewußt, daß er das persönliche Eigentum eines anderen angetastet hat. Er hatte daher auch keinen Diebstahlsvorsatz. Zur Kennzeichnung der Angriffsrichtung heben die Tatbestände der verschiedenen Strafrechtsnormen die jeweiligen wesentlichen Seiten des strafrechtlich geschützten Objekts hervor (vgl. 5.1.1.). Die Bedingung, daß dem Täter die Angriffsrichtung des geplanten Verhaltens bewußt sein muß, ist erfüllt, wenn ihm die vom Tatbestand gekennzeichneten wesentlichen Seiten des Objekts bewußt waren. Die §§ 112 ff. StGB schützen das Leben eines Menschen. Zur Zielsetzung einer vorsätzlichen Tötung gehört die Bewußtheit, daß durch das Handeln der Tod eines'Menschen herbeigeführt wird. Obwohl mit dem Schutz menschlichen Lebens wesentlich weitergehende Ziele als nur die Erhaltung 290;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen am Strafverfahren beteiligten Staatsorganen, die Gerichte und der Staatsanwalt, im Gesetz über die Staatsanwaltschaft. sowie im Gerichtsverfassungsgesetz. detailliert geregelt.