Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 283

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 283 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 283); subjektiv nicht darauf gerichtet, die im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten Straftatmerkmale und -folgen zu verwirklichen. Trotzdem bildet auch hier der Entscheidungsprozeß die psychologische Grundlage für die Prüfung der Verantwortungslosigkeit des Handelns. Bei der Entscheidung zu einem Verhalten, das die Merkmale der Fahrlässigkeit trägt, treten besondere subjektive Mängel im Entscheidungsprozeß auf, die sozial-negative Haltungen zu bestimmten Pflichten ausdrücken und ihrem Wesen nach Verantwortungslosigkeit sind. Sie werden in den §§ 7, 8 StGB näher charakterisiert. Die Feststellung der Verantwortungslosigkeit ist unabdingbares Erfordernis der Schuldfeststellung. Dies gilt für alle Arten der Schuld. Dieser Verpflichtung ist in der Regel Genüge getan, wenn entsprechend den gesetzlichen Anforderungen geprüft und erwiesen wurde, daß der Täter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Die prozessualen Pflichten zur Schuldfeststellung sind sachverhaltsgebunden. Dort, wo die Verantwortungslosigkeit eindeutig ist, bedarf es keiner besonderen Beweiserhebung über die Feststellung von Vorsatz oder Fahrlässigkeit im Sinne der §§ 6 bis 8 StGB hinaus. Dann aber, wenn sie wie z.B. in den Fällen des § 10 StGB (Schuldausschluß) oder § 13 StGB (Irrtum) oder gar bei den Rechtfertigungsgründen (§§ 17 ff. StGB) strittig wird, sind weitergehende Beweiserhebungen nach den Regeln des Strafprozeßrechts erforderlich. Das Urteil über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Verantwortungslosigkeit ist stets unter Beachtung sämtlicher genannter Prinzipien zu treffen. Verantwortungslosigkeit der Entscheidung bzw. des Handelns im Sinne strafrechtlicher Schuld wird dann zu verneinen sein, wenn sich eine bestimmte Entscheidung oder Verhaltensweise entweder objektiv zwingend ergab oder sich dem Handelnden trotz aller Anstrengungen keine gesellschaftsgemäße Verhaltensalternative darstellte. 5.2.1.3. Die Arten der Schuld 5.2.1.3.1. Die Notwendigkeit der Unterscheidung von Schuldarten Bei der Schuld werden zwei Haupt art en unterschieden: der Vorsatz (§ 6 StGB) und die Fahrlässigkeit (§§ 7, 8 StGB). Innerhalb dieser Arten gibt es noch weitere Unterscheidungen zwischen unbedingtem (§ 6 Abs. 1 StGB) und bedingtem Vorsatz (§ 6 Abs. 2 StGB), bei der Fahrlässigkeit zwischen der bewußten Leichtfertigkeit (§ 7 StGB), der Fahrlässigkeit durch bewußte Pflichtverletzung (§8 Abs. 1 StGB) und der Fahrlässigkeit durch unbewußte Pflichtverletzung infolge verantwortungsloser Gleichgültigkeit oder der Gewöhnung an Pflichtverletzungen (§ 8 Abs. 2 StGB). Überdies gibt es noch Kombinationen zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit, die besonderen objektiven und subjektiven Sachverhalten bei bestimmten Straftaten Rechnung tragen (vgl. z.B. § 117 StGB, der die vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge erfaßt, i. Verb, mit § 11 Abs. 2 StGB). 283;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.